„Pfründe und Erbhöfe“

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Der Kreisverband Hagen von Bündnis 90/Die Grünen nimmt Stellung zur Kaerger-Affäre

Gegen eine Verabschiedung von verdienten Mitarbeitern ist nichts einzuwenden – sofern sich die Kosten im üblichen Rahmen bewegen. Im vorliegenden Fall der Kaerger-Verabschiedung überschreiten die Kosten den üblichen Rahmen bei weitem und sind völlig unangemessen ausgefallen. Zu hinterfragen ist, wie es dazu kommen konnte und wer die Verantwortung für diese überdimensionierte Abschiedssause trägt.

Der Aufsichtsrat der HGW hat sich blauäugig und unbedarft verhalten, als er den Aufsichtsratsvorsitzenden beauftragte „Alles Notwendige für die Verabschiedung des Geschäftsführers Kaerger zu veranlassen“, ohne einen konkreten (Kosten-)Rahmen vorzugeben.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Schisanowski hat den Auftrag des Aufsichtsrates dilettantisch und nachlässig umgesetzt. Den zu verabschiedenden Geschäftsführer Kaerger selbst mit der Organisation der Feierlichkeiten zu beauftragen und diesem „freie Hand“ bei der Gestaltung seiner eigenen Abschiedfeier zu lassen, ist mehr als merkwürdig. Zudem gab es gab offensichtlich von seiner Seite weder eine Kostenvorgabe, noch erfolgte eine Kostenkontrolle der Aktivitäten des von ihm beauftragten Herrn Kaerger. Dem Aufsichtsrat wurden keine Informationen zur Entwicklung der anfallenden Kosten zugänglich gemacht.

Nur aufgrund dieses Fehlverhaltens konnte ein selbstgefälliger und selbstverliebter Geschäftsführer externe Redenschreiber und teure Edelitaliener zu Lasten des Unternehmens HGW beauftragen und seine eigene peinliche Abschiedsfeier inszenieren.  

Es bleibt, Schadensbegrenzung für das Unternehmen HGW zu erreichen und von Herrn Kaerger eine deutliche Beteiligung an den von ihm selbst verursachten Kosten einzufordern. Dies hat der Aufsichtrat in einer Sondersitzung beschlossen. Kaerger hat offensichtlich Bereitschaft zu einer solchen Kostenbeteiligung signalisiert. Sollte es nicht zu einer tragfähigen Einigung mit ihm kommen, ist zu prüfen, ob wegen Verletzung der Aufsichtspflicht ggf. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden geltend gemacht werden können. 

„Die eilfertige Forderung nach einem „Ende der Hagener Verabschiedungskultur“, wie sie vom Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Hagen gefordert wird, darf allerdings nicht von der Aufklärung der geschilderten Verfehlungen und dem eigentlichen Problem ablenken: Vorgänge wie dieser sind die logische Folge, wenn Unternehmen der öffentlichen Hand wie Pfründe und Erbhöfe organisiert sind: Vom Aufsichtsratsvorsitzenden über den Geschäftsführer bis zum Betriebsratsvorsitzenden gehören alle Beteiligten im schlimmsten Fall der gleichen Partei an, wie bei der HGW. Oder es herrscht Proporz zwischen SPD und CDU wie in einigen anderen städtischen Gesellschaften. In beiden Varianten folgt die Wahrnehmung der nötigen Kontrollpflichten oft nicht dem Unternehmensinteresse oder dem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Stattdessen führen Parteiloyalitäten oder die Treue zu Personalvereinbarungen mit der Gegenseite dazu, dass mehr als ein Auge zugedrückt wird. Offenbar gehört es zum Anforderungsprofil für Führungspositionen in den Hagener Volksparteien, diesen Mechanismus schon in jungen Jahren verinnerlicht zu haben“, so Grünen-Kreisverbandssprecher Jürgen Klippert.

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