„Bundesmittel für kommunale Verkehrsinvestitionen müssen erhöht werden – Bund und Länder tragen Verantwortung“

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Die Städte und die Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs fordern den Bund auf, die Mittel für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen und kommunalen Straßen ab dem Jahr 2014 auf keinen Fall zu kürzen, sondern von derzeit 1,34 Milliarden Euro auf mindestens 1,96 Milliarden Euro aufzustocken.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, und der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, appellieren an die Länder, bei der Verkehrsministerkonferenz am heutigen Mittwoch in Kassel diese Forderung zu unterstützen: „Wer ein leistungsfähiges Schienen- und Straßennetz in den Städten und Regionen will, muss jetzt und in Zukunft die notwendigen Mittel für Verkehrsinvestitionen bereitstellen. Sonst werden marode Gleisanlagen, schadhafte Brücken und zahllose Schlaglöcher immer mehr das Bild prägen.“

„Es droht ein gewaltiges Finanzierungsloch“, erklärten Städtetagspräsident Ude und VDV-Präsident Fenske angesichts des über die Jahre aufgelaufenen Investitionsstaus und des zukünftig noch steigenden Investitionsbedarfs. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass das Bundesfinanzministerium die den Ländern zweckgebunden zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht bedarfsgerecht anheben, sondern sogar kontinuierlich abschmelzen wolle: „Wir appellieren an den Bund, Planungssicherheit auch über das Jahr 2014 hinaus zu schaffen. Die Mittel zu kürzen, wäre für die Infrastruktur der Städte fatal und würde mittel- bis langfristig dramatische Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland haben.“ Bund und Länder müssten sich jetzt rasch auf eine Nachfolgeregelung zur Gemeindeverkehrsfinanzierung verständigen.

Seit der Föderalismusreform stellt der Bund für die entfallenen Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz im Rahmen des so genannten Entflechtungsgesetzes noch jährlich 1,34 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese können von den Ländern für den Neu- und Ausbau von kommunalen Schienenwegen und Straßen eingesetzt werden. Ohne Finanzierungssicherheit für die Zukunft, so Ude und Fenske, könnten Investitionsvorhaben über Jahre nicht mehr begonnen werden.

Da die Zweckbindung der Entflechtungsmittel zum 1. Januar 2014 entfällt, müsse sichergestellt werden, dass die Länder die Mittel weiterhin nur für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und nicht zur Finanzierung allgemeiner Investitionen verwenden, fordern der Deutsche Städtetag und der VDV. Außerdem solle ermöglicht werden, Bundes- und Landesmittel auch für Investitionen in die Grundsanierung kommunaler Verkehrsanlagen zu verwenden.

Der Deutsche Städtetag und der VDV hatten zusammen mit 13 Ländern in einer umfangreichen Studie vor rund zwei Jahren den objektiven Bedarf für Investitionen unter anderem in die kommunale Verkehrsinfrastruktur ermittelt. Die Ergebnisse einer aktualisierten Bedarfsermittlung durch die Länder zeigen, dass der Gemeindeverkehr allein für den Neu- und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur einen Zuschussbedarf an Bundesmitteln in Höhe von 1,96 Milliarden Euro jährlich hat, davon 740 Millionen Euro für den ÖPNV.

„Bund und Länder müssen weiterhin Verantwortung für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Regionen übernehmen, um den Standort Deutschland zu stärken. Es darf keine Versuche geben, diese Aufgabe auf die kommunale Ebene abzuwälzen“, so Ude und Fenske abschließend.

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