Kein Verständnis für den Innenminister

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Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zum Thema Sparkassen-Ausschüttung und zu den Aussagen von NRW-Innenminister Jäger:

„Den Städten liegt das Wohl der Sparkassen und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sehr am Herzen. Denn die kommunal getragenen und in der Region verankerten Sparkassen genießen zu Recht das besondere Vertrauen der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft. Sich einseitig auf Gewinn und Ausschüttung der Sparkassen zu konzentrieren, würde der Rolle der Sparkassen und der vielfältigen Zusammenarbeit zwischen den Sparkassen und ihren Trägern nicht gerecht. Daher hat der Städtetag NRW kein Verständnis für den Vorstoß des Innenministers.

Die Städte entscheiden vor Ort über mögliche Ausschüttungen eigenständig und in großer Verantwortung für ihre kommunalen Haushalte. Dabei berücksichtigen sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihrer Sparkasse und entscheiden, ob, in welcher Höhe und auf welchem Weg Gewinne ihrer Sparkasse vor Ort für die Förderung von Projekten und Institutionen und zur Entlastung des Haushalts eingesetzt werden können und sollen.

Diese Abwägung ist auch in einigen Sparkassengesetzen normiert – so z.B. im Sparkassengesetz NRW. Dort heißt es in § 25 Abs. 2, dass die Trägervertretung bei ihrer Entscheidung ‚die Angemessenheit der Ausschüttung im Hinblick auf die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse sowie im Hinblick auf die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkasse zu berücksichtigen’ hat.“

Die Stadt Hagen schöpft bereits seit einigen Jahren Überschüsse ihrer Sparkasse ab, um Löcher im städtischen Haushalt zu stopfen. Geld was dann an anderer Stelle fehlt.

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