Ruhrgebiet will Osten Solidarität aufkündigen

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„Ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“: Die hochverschuldeten Städte des Ruhrgebietes sehen die Ziele des Solidarpakts erreicht und fordern ein Ende der Milliarden-Hilfen für die neuen Länder. Während die Kommunen im Osten ihre Etats sanieren, müssten in Dortmund, Essen oder Gelsenkirchen Einrichtungen schließen.

Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich auch zu einer Abstimmung über die Zukunft der innerdeutschen Solidarität. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung sehen die Oberbürgermeister der hochverschuldeten Städte des Ruhrgebietes die Ziele der Einheit erreicht. Sie fordern deshalb ein Ende des Solidarpaktes Ost und die Umleitung des Geldes in den Westen. (…)

Die Stadt Essen ist mit 2,1 Milliarden Euro verschuldet, ein Drittel davon wurde durch die Beiträge für den Solidarpakt verursacht. Duisburg musste in den vergangenen Jahren Kredite im Wert von einer halben Milliarde Euro aufnehmen, um die Finanzhilfen für den Osten zu bezahlen. In Oberhausen, der am höchsten verschuldeten Stadt Deutschlands, sind es 270 Millionen Euro. „Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung“, sagte Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling. Während in seiner Stadt Einrichtungen schließen müssten, sanierten die Kommunen im Osten ihre Etats. „Der Solidaritätspakt ist nicht mehr zeitgemäß. Künftig muss die finanzielle Situation als Kriterium für die Hilfe entscheidend sein“, sagte Essens OB Reinhard Paß (SPD). (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Dazu:

Abbruch West

Ein Kommentar von Bernd Dörries

Der Osten blüht, der Westen blutet aus: Im Ruhrgebiet nehmen Städte Kredite auf, um ihren Beitrag am Solidarpakt Ost bezahlen zu können, mit dem sich ostdeutsche Städte ihren Haushalt sanieren. Das ist verrückt. Der Westen braucht eine neue Solidarität. (…)

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist eine gute Gelegenheit, über deutsche Verhältnisse zu sprechen und ein Tabu zu brechen: Der Aufbau Ost muss beendet werden. Der Osten ist nicht mehr von den Hilfen des Westens abhängig. Es ist andersherum: Die Zukunft des Westens hängt davon ab, wie lange er noch die reiche Verwandtschaft im Osten auszahlen muss. Nicht mehr die Himmelsrichtung muss das Kriterium für Ausgleichszahlungen sein, sondern die Bedürftigkeit.

Die Stadt Oberhausen ist die am höchsten verschuldete Stadt in Deutschland, sie nimmt Kredite auf, um ihren Beitrag am Solidarpakt Ost bezahlen zu können, mit dem sich dann ostdeutsche Städte ihren Haushalt sanieren oder vielleicht ein kleines Musikfestival im renovierten Barockschlösschen organisieren. Oberhausen aber muss Schwimmbäder schließen und in den noch geöffneten Bädern die Temperatur senken. Das ist verrückt.

Der Solidarpakt Ost läuft eigentlich bis 2019 und hat den Zweck, die Infrastruktur im Osten der im Westen anzugleichen. Würde man dieses Ziel ernst nehmen, dann müsste man in die ostdeutschen Straßen Schlaglöcher hacken, Eisenbahngleise abtragen und Autobahnbrücken sprengen. Dann wäre man wieder auf Westniveau. (…)

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Eine Antwort to “Ruhrgebiet will Osten Solidarität aufkündigen”

  1. Allan Quatermain Says:

    Solidarpakt?

    Schöner Name für eine Dauersteuer,
    die als Zusatzsteuer eingerichtet wurde.
    Bei diesen Unsummen, die Vater Staat bis 2019 kassiert, wieviel geht für die Verwaltung dieser Steuer drauf?
    Das ganze Heer der Verwaltungsfuzzis nur dafür, hätte dann ja keine Beschäftigung mehr. Da Beamte ja auch nur Menschen sind, darf man sie als Wähler auch nicht unterschätzen.

    Ich weiss, ab 2019 geht das Heer der Beamten und Angestelllten, die den Soli einkassieren und verwalten, in die Arbeitslosigkeit.
    Man braucht sie ja dann nicht mehr?

    Da ja nicht nur die OB der Ruhrgebietsstädte diesen Soli bezahlen müssen, auch der kleine Lohnempfänger in Meckpomm ist mit dabei,
    oder Subsub als Kleinstransportör aus dem Raum Soest dürfen diesen ja bezahlen.
    Wird es ab 2019 eine neue Bezeichnung für diesen Solidarpakt Ost geben. Denn wo hin mit dieser Armee von Beamten und Angestellte? Nebenbei hat sich auch der Bundesfinanzminister
    an diese Summen gewöhnt.

    Gebt dieser Steuer ab 2019 einen Neuen Namen und alles wird gut!
    Ich empfehle Luftsteuer, Sonnensteuer oder Wolkenkuckuckssteuer!!!!!!

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