Geld an Kommunen auch ohne Landeshaushalt

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Der Städte- und Gemeindebund NRW appelliert an die Landesregierung, auch ohne beschlossenen Haushalt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Kommunen die für sie vorgesehenen Gelder erhalten. Dies betrifft vor allem die Mittel für den Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger.

„Angesichts des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab 2013 können wir uns einen Investitionsstopp in diesem Bereich nicht leisten“, machte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf deutlich. Es müsse nach einer Lösung gesucht werden, wie die Investitionspauschale von rund 90 Mio. Euro für 2012 auch unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung ausgezahlt werden könne.

Nicht tangiert von dem Haushalts-Moratorium sind die Zahlungen nach dem Stärkungspaktgesetz, das Anfang Dezember 2011 vom Landtag beschlossen worden ist. „Damit hat sich das Land verpflichtet, den Empfängerkommunen der ersten Stufe bis 2020 jährlich 350 Mio. Euro Konsolidierungshilfe zu gewähren“, legte Schneider dar. Auch die Auszahlung der zweiten Stufe sei bereits durch das Stärkungspaktgesetz gedeckt.

„Jede neue Landesregierung wird sich jedoch der Frage einer ausreichenden Dotierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen stellen müssen“, so Schneider abschließend.

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