Demokratie statt Fiskalpakt

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Aufruf für einen grundsätzlichen Politikwechsel in der Eurokrise

In der taz vom Donnerstag, 15. März 2012 ist ein Aufruf der “Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG)” erschienen, in dem über 120 Wissenschaftler_innen, Künstler_innen und Aktivist_innen eine grundlegende Neuorientierung der Politik im Kontext der Eurokrise fordern: http://www.taz.de/Aufruf-gegen-eine-unsoziale-Europapolitik/!89620/

Der Aufruf, weitere Informationen und Möglichkeiten zur Unterzeichnung finden sich hier: www.demokratie-statt-fiskalpakt.org

Die Initiatoren würden sich freuen, wenn Ihr/Sie den Aufruf unterzeichnen, die Webseite verbreiten und für eine breite Unterstützung werben würdet/würden. In den nächsten Tagen werden sie noch weitere Übersetzungen des Textes online stellen können. Auch Zeitungs-Veröffentlichungen in anderen Ländern sind geplant, u.a. in  den Niederlanden.

Im Aufruf wird die bisherige Politik als unsozial und anti-demokratisch kritisiert. Sie nimmt nicht zur  Kenntnis, dass die Euro-Krise eine “Strukturkrise des Kapitalismus” ist und unter anderem durch die seit Jahren sinkenden Reallöhne in Deutschland mit verursacht wurde. Spardiktate werden von ‘Experten’-Gruppen beschlossen, Organe wie die EU-Kommission, der Europäische  Gerichtshof oder die Europäische Zentralbank, die “jenseits demokratischer Kontrolle” agieren, erhalten  “mehr und mehr Macht”.

Als vorläufigen Höhepunkt werten die Unterzeichnenden den so genannten Fiskalpakt. Er steht für eine “autoritäre Entwicklung in Europa”, verordnet eine “sozialfeindliche Sparpolitik” und schränkt die Möglichkeiten demokratischer Selbstbestimmung weiter ein. Der Fiskalpakt wurde auf dem EU-Gipfeltreffen am 02. März 2012 beschlossen und soll bis Anfang 2013 von den nationalen Parlamenten  ratifiziert werden.

Vorangetrieben wird der Pakt von einem Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie,  der EU-Kommission und europäischen Exportüberschussländern unter der Führung Deutschlands. Er sieht  unter anderem Strafen für Länder vor, die von einem strikten Sparkurs abweichen.

Positiv beziehen sich  die Unterzeichner_innen dieses Aufrufs auf die sozialen Proteste etwa der spanischen Empörten, der griechischen Linken  oder der Occupy-Bewegung. Mit ihrer Stellungnahme rufen sie auch zur Teilnahme an kommenden  Protestaktionen auf. Der für den 31. März geplante “Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus”, der  globale Aktionstag am 12. Mai und die Protesttage gegen das Krisenregime der Europäischen Union in  Frankfurt am Main vom 17.-19. Mai bieten die Möglichkeit, für eine andere Politik einzutreten.

Die  Mitglieder des Bundestages fordert der Appell auf, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Statt des Fiskalpakts müssen Staatsschulden gestrichen, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt und Banken in  öffentliche Dienstleister umgewandelt werden. Politik und Wirtschaft sollen auf allen Ebenen radikal  demokratisiert werden.

Zum Aufruf: http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/

Eine Antwort to “Demokratie statt Fiskalpakt”

  1. axel Says:

    Dazu paßt auch der ebenfalls aktuelle „Wiesbadener Appell – Für ein umfassendes Streikrecht“

    http://politischer-streik.de/

    der dort auch online unterschrieben werden kann.

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