DGB Hagen: Heftige Kritik an den CDU-Vorschlägen zum Landeshaushalt

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Auf die Forderungen der CDU im Landtag weitere 12.000 Stellen zu streichen, die Studiengebühren wieder einzuführen und die Kita-Gebühren im letzten Jahr kostenpflichtig zu machen, reagiert der Hagener DGB mit Empörung.

DGB-Vorsitzender Marquardt: „Es sind nicht nur die Einzelpositionen, die uns sauer machen – es ist die Grundausrichtung. Anstatt endlich Druck auf die Berliner Regierung zu machen, verbleibt die CDU bei einer unverantwortlichen Kahlschlagpolitik. Wir erwarten vom NRW-Chef und Bundesminister Röttgen, dass er sich im Interesse des Landes und der Kommunen endlich für eine Veränderung der Einnahmepolitik einsetzt.“

Dabei bleiben die Gewerkschaften bei ihren zentralen Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer gerechten Erbschaftsbesteuerung. Für Marquardt ist die aktuelle Lage fast absurd. Die Landesregierung macht sich mit einem Stärkungspakt Städtefinanzen auf den Weg, der keine Chancen eröffnet die Schuldenlage der Stadt zu bewältigen. Obendrein hat die stärkste Oppositionspartei nichts Besseres zu tun, als auch noch auf Landesebene die Situation immer schwieriger zu machen. Während die CDU mit weiteren Kürzungen punkten will, ist sie unheilig still bei der Einforderung von Verantwortungen von Banken und Spekulanten.

In den vergangenen Jahren, darauf verweist der DGB, sind die Staatsschulden vor allem deshalb gewaltig weiter angestiegen, weil die Banken gerettet wurden und damit die Zockerspiele munter weitergehen konnten.

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