„Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat gravierende Schwächen“

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Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ macht Druck auf Landesregierung und Landtag

„Wir fordern dringend eine Nachbesserung des Gesetzes zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, weil viele nordrhein-westfälische Kommunen sonst keine Chance haben, sich aus ihrer weitgehend unverschuldeten Finanznot selbst zu befreien.“ Mit diesem Appell seiner Sprecherin Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ (dem auch Hagen angehört) erneut an Landesregierung und Landtag.

Für die Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer von fast 30 Kommunen vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land richtete sie aktuell einen vier Seiten langen Brief mit einer Vielzahl konkreter Verbesserungsvorschläge an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das Schreiben ging zudem in Kopie an Landesinnenminister Ralf Jäger, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und an die Medien.

Wichtigstes Anliegen der Kommunalpolitiker – so Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan – „ist die Ausweitung des Stärkungspaktes um weitere 104 strukturell unterfinanzierte Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können, unter Nothaushaltsrecht stehen und denen es teilweise noch schlechter geht als denjenigen Gemeinden, die bereits vom Stärkungspakt profitieren.“

Die beiden Sprecher des Bündnisses warnen vor einer weiteren Spaltung der kommunalen Familie, und sie machen deutlich, dass sich das Aktionsbündnis durchaus der schwierigen Finanzsituation von Land und Bund bewusst ist. Dazu Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: „Wir erkennen die ersten Schritte in die richtige Richtung sehr wohl an. Trotzdem müssen wir deutlich machen, dass der Stärkungspakt eine Vielzahl gravierender Schwächen hat. Werden die nicht abgestellt, fehlt vielen Kommunen eine Perspektive. Und dazu können wir nicht schweigen.“

Sorge macht dem Aktionsbündnis auch die offensichtlich vom Innenministerium verfolgte Absicht, seinen bislang geltenden Leitfaden „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ außer Kraft zu setzen. Das schränke den Handlungsrahmen der vom Land in ihrer Finanznot allein gelassenen Kommunen noch mehr ein.

Dass das Aktionsbündnis solidarisch und über Parteigrenzen hinweg kämpfen kann, hat es in den letzten Jahren mehrfach bewiesen. So zwang es den Landtag zu einer Sondersitzung über die dramatische kommunale Verschuldung. Dabei hatten sämtliche Redner versprochen, den Kommunen in ihrer Notlage zu helfen. „Diese Versprechen sind längst nicht erfüllt“, sagt Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.

Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann unterstützen den Brief an die Ministerpräsidentin: „Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen dürfen sich der Weiterentwicklung des Gesetzes zum Stärkungspakt nicht verschließen. Sie müssen die Forderungen unseres Aktionsbündnisses erfüllen. Wir bleiben mit am Ball.“

„Offiziell“, hätten die beiden hinzufügen müssen, „derweil kürzen wir munter weiter.“ 

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