Hagener SPD ringt um zumutbare Spar-Schmerzen

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(…) Als kompetenter Referent hatte kein Geringerer als der geistige Vater des Konsolidierungsvorstoßes, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), den Weg an die Rehstraße gefunden. Seine Intention: Den Hagener Sozialdemokraten unmissverständlich und ungeschminkt vor Augen zu führen, dass ein „verdammt harter und auch schmerzlicher Weg“ vor ihnen liege, es aber zum Sparen keine Alternative gebe, wolle man die Kommunalfinanzen überhaupt wieder in den Griff bekommen und ein Stück Selbstbestimmtheit zurückgewinnen. Dabei, so machte Jäger deutlich, müssten sich Bund, Land und Kommunen auf Augenhöhe begegnen, um den Inhalt der allerorten knappen Kassen endlich gerechter zu verteilen. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ob Innenminister Jäger etwas zu den Ursachen der „knappen Kassen“ gesagt hat, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Verarmung des Staates (und damit auch der Kommunen) ist nicht Zufall oder Notwendigkeit, sondern ein strategischer Hebel der Marktideologen. Schön beschrieben in einem zweiseitigen Essay der Autorin Barbara Supp in der Print-Ausgabe des Spiegel 6/2012, Titel „Unbarmherzige Samariter. Wie Margaret Thatcher und ihre deutschen Schüler die marktkonforme Demokratie erschaffen haben.“

Zitat:

„Dringend, schrieb in den neunziger Jahren so ein mehr in Wirtschaftskreisen bekannter Experte, müsse der Staat an Macht verlieren. Dagegen sei Widerstand zu erwarten. Zu lösen sei das Problem, indem man beispielsweise Steuern senke. Man brauche „das Diktat der leeren Kassen“. Man brauche „ein Defizit, das als anstößig gilt“. so könne man den Staat beschneiden. Ganz unverblümt steht es da: Nicht aus Notwendigkeit solle der Staat machtloser und ärmer werden, sondern aus Prinzip.
Der das schrieb, war kein Exot. Es war Herbert Giersch, ein vor anderthalb Jahren in hohem alter verstorbener Wissenschaftler, der jahrzehntelang als „Doyen der deutschen Volkswirtschaft“ galt. Er war Regierungsberater, Gründungsmitglied der „Fünf Wirtschaftsweisen“, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, prägender Lehrbuchschreiber und Ausbilder mehrerer Generationen von Ökonomen, die heute in Banken, Verbänden, Unternehmen zu finden sind. Einer der führenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler, wie Thatcher ein Hayek-Anhänger, auf den sich ja jede klassische marktliberale, jede klassisch unternehmerfreundliche Politik beruft.“

Eine Antwort to “Hagener SPD ringt um zumutbare Spar-Schmerzen”

  1. Vito L'Orso Says:

    Ich kann mich der Anmerkung des Doppelwacholders nur anschließen. Viel wichtiger als eine Schuldenbremse wäre eine Vermögensbremse, denn es sind die wachsenden, sich durch Zinsforderungen selbst alimentierenden Kapitalvermögen, die u.a. die öffentlichen Haushalte unter Druck setzen.

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