„Empört Euch!“ – Worauf warten wir?

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Ein Gastbeitrag von Ruth Sauerwein

Ich empfinde es als erschütternd und menschenverachtend, wie die EU mit den Menschen  in Griechenland umspringt.

Alle geforderten Maßnahmen richten sich gegen die Bevölkerung und dabei vor allem gegen die, denen es am schlechtesten geht: Um 20 Prozent sollen die Mindestlöhne sinken! Die Renten ohnehin und die Einkommen in der Privatindustrie auch. Tarifrecht, soziale Mindeststandards, alles wird ausgehebelt. Nichts ist davon zu hören, dass die EU mit gleicher Härte und den gleichen Drohungen gegen die Banken vorgeht, den Auslösern und Profiteuren der Schuldenkrise nicht nur in Griechenland. Reiche und vermögende Griechen konnten ihre Milliarden ins Ausland schaffen – wann zwingt die EU die Banken, das gebunkerte Geld rauszurücken und dem griechischen Staat zu geben, damit er die Steuern einkassieren kann? Wann verbietet die EU der griechischen Regierung weitere Waffenkäufe? Der Presse konnte ich entnehmen, dass speziell Frau Merkel und Monsieur Sarkozy die griechische Regierung ultimativ aufgefordert haben, die Waffengeschäfte ja nicht auszusetzen. Die deutschen und französischen Rüstungskonzerne werden also keinen Schaden nehmen.

Wer so mit anderen Völkern umspringt, wird die eigene Bevölkerung nicht schonen. EU-weit wächst die Zahl der Armen, und die Reichen werden reicher. Auch in Deutschland können Hartz-IV-EmpfängerInnen, eine wachsende Zahl von Rentnern, alle, die auf sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit angewiesen sind, ein Lied davon singen, dass zu ihren Lasten der Bundeshaushalt saniert wird, während die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer nicht in Frage kommen. „Empört Euch!“ hat der ehemalige französische Widerstandskämpfer Stephane Hessel angesichts der sozialen Verwerfungen unter dem Diktat der Finanzmärkte den Menschen zugerufen. Worauf warten wir?

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