HAGEN AKTIV unterstützt Forderung der GRÜNEN nach Transparenz im Rathaus

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Die Fraktion der Wählergemeinschaft HAGEN AKTIV schließt sich den Forderungen der GRÜNEN nach größerer Transparenz im Rathaus an und wird bei der nächsten Ratssitzung am 9. Februar deren Anträge unterstützen sowie noch eine Ergänzung  zum Thema einbringen.

Die Wählergemeinschaft begründet ihre Haltung damit, dass sie sich seit Beginn ihrer politischen Tätigkeit nachdrücklich für die Prinzipien der Öffentlichkeit und der Einbindung der Bürgerschaft einsetzt. Man habe aber festgestellt, dass die Verwaltung der Stadt Hagen – ob bewusst oder unbewusst – zunehmend den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW und der eigenen Geschäftsordnung zuwider handele. Dies habe zur Folge, dass den Mandatsträgern aller Fraktionen die politische Arbeit maßgeblich erschwert werde, eine Vielzahl von Beschlüssen unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger gefasst werde und rechtskräftige Gremienbeschlüsse nur mangelhaft oder gar nicht umgesetzt würden.

Allerdings bedarf der Antrag „Bürgerfreundliche Gremienarbeit“ nach Ansicht von HAGEN AKTIV einer Präzisierung. In dem Antrag der GRÜNEN wird eine Protokollierung des Abstimmverhaltens nach Fraktionen bzw. Gruppen gefordert. Da die Fraktionen in Rat und Ausschüssen nicht unbedingt einheitlich abstimmen, sollte im Protokoll ein unterschiedliches Stimmverhalten numerisch festgehalten werden.

Bislang werden in den Beschlussprotokollen, die für die Bürgerschaft zugänglich sind, nur Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen aufgelistet, nicht aber aus welchen politischen Gruppen diese kommen. Mit der von GRÜNEN und HAGEN AKTIV beantragten Verfahrensweise wäre es hingegen möglich zu erkennen, welche Gruppierungen – oder Teile davon – für oder gegen was votiert haben. Kein Ratsmitglied könnte dann mehr so leicht auf die Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler hoffen. Jeder hätte die Möglichkeit, vor der nächsten Kommunalwahl zu überprüfen, welches Abstimmverhalten der eine oder die andere im Rat und in den Ausschüssen an den Tag gelegt hat und ob dieses durch Wiederwahl belohnt werden sollte.

Oder besser nicht.

2 Antworten to “HAGEN AKTIV unterstützt Forderung der GRÜNEN nach Transparenz im Rathaus”

  1. Koala Says:

    Die Angst vor den Piraten hat bei einigen Ratsmitgliedern Einzug gehalten.

  2. Allan Quatermain Says:

    Die Internetseite http://www.abgeordnetenwash.de macht dieses seit kurzen auch für einzelne Kommunen in Deutschland.

    So eine Seite, die ja auch eingepflegt werden muß,
    kostet natürlich für die Macher einen Extra-Obulus.
    (Das sei so mal am Rande erwähnt.)

    Lustig finde ich nur die Klagen und Begründungen einiger Ratsmitglieder aus diesen Kommunen dagegen.

    Wo kommen wir denn dahin, dem einzelnen Ratsmitglied dieser oder jener Partei, vor und nach einer Abstimmung,
    Fragen dazu zu stellen!

    Man verbietet es sich sogar per Anwalt, sein Demokratierecht
    in Anspruch zu nehmen. Auch in manchen popeligen Gemeinden, sind dieses keine Volksvertreter, sondern mehr Geheimbünde.

    Die Kapitel Sonnenkönig sollte in Hagen eigendlich vorbei sein.
    Aber so wie es aussieht, wohl eher nicht.

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