Grüne starten Online-Umfrage zum Ladenschlussgesetz

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Heiß umstritten ist derzeit die Frage, ob und wie weit das Ladenschlussgesetz geändert, Öffnungszeiten zurückgefahren werden sollen. Um mit einem neuen Gesetz dem Willen der BürgerInnen näher zu kommen, starten die Grünen daher eine Online-Umfrage, deren Ergebnis in den Beschluss der Partei einfließen soll.

Einkaufen rund um die Uhr – das ist theoretisch überall in NRW möglich. Seit dem Ladenöffnungsgesetz 2006 können wir abends ohne Grenze und des Öfteren auch sonntags einkaufen. Sind wir damit im Shopping-Paradies angekommen? Und wie hat sich das Gesetz auf die Beschäftigten im Einzelhandel und auf kleinere Geschäfte ausgewirkt?

Die Landesregierung NRW hat die Auswirkungen des Gesetzes von 2006 von Fachleuten bewerten lassen. Ergebnis: Durch die längeren Öffnungszeiten sind weder die Umsätze noch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Einzelhandel nennenswert gestiegen. 

Stattdessen gehen Konsumentinnen und Konsumenten seitdem einfach nur später einkaufen. Der Einzelhandel deckt die längeren Öffnungszeiten vor allem durch mehr Mini- und Teilzeitjobs ab. Dadurch, dass mehr verkaufsoffene Sonntage stattfinden, bleibt der Sonntagsschutz oft auf der Strecke.

„Leidtragende sind vor allem die Beschäftigten und kleine, inhabergeführte Geschäfte“, konstatiert die Hagener Grünen-Sprecherin Nicole Pfefferer. „Wir brauchen ein Ladenschlussgesetz, das die Interessen von VerbraucherInnen, aber auch von Beschäftigten und kleinen Selbstständigen wahrt. Wir wünschen uns ein Gesetz mit breiter Akzeptanz, das diesen Ausgleich schafft. Daher muss die Bevölkerung an der Entwicklung des neuen Gesetzes beteiligt werden, auch über die Parteien“

Die Grünen NRW starten entsprechend ein Online-Portal zur Novellierung des Ladenschlussgesetzes unter http://oeffnungszeiten.gruene-nrw.de/. Dort werden ab dem 27.1. Beiträge veröffentlicht sowie eine Online-Umfrage durchgeführt.

Dazu die Grünen – Sprecherin Nicole Pfefferer: „Wir freuen uns auf Ihre Beiträge, Meinungen und Kommentare und sind sehr gespannt auf die Ergebnisse unserer Umfrage. Die Auswertung ist Grundlage für den Leitantrag des Landesvorstandes zum Thema, der dann am 25. März auf einem kleinen Parteitag diskutiert wird.“

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