Angeklagter sieht sich als Opfer einer politischen Intrige

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Nahezu sieben Stunden lang wurde gestern vor dem Amtsgericht verhandelt – dann platzte der Prozess. Der vom Dienst enthobene städtische Verwaltungsrat Klaus Peter W. (56) wird beschuldigt, einen Altersteilzeitantrag seiner Ehefrau in den Akten frisiert zu haben, um ihr einen Vorteil zu schaffen. (…)

Klaus Peter W. holt weit aus. Bis Oktober 2009 regierte in Hagen die SPD unter Oberbürgermeister Peter Demnitz, dann kam die CDU unter Jörg Dehm ans Ruder. „Ich werde der SPD zugerechnet im Rathaus, weiß aber nicht warum.“ Schon unter der Leitung OB Demnitz habe er von diesem die Anweisung bekommen, den Dienstweg über Dr. Bleicher nicht einzuhalten, „um die CDU im Hause auszuschalten“. Aber Demnitz soll es auch gewesen sein, der ihn in seinen letzten Amtstagen gewarnt hätte, „dass da was auf mich zukommen würde.“

Und genauso sei es passiert: Am 20. Januar 2010 erschien die Polizei zur Durchsuchung im Rathaus. Dr. Bleicher hatte ein Anwaltsbüro aus Münster eingeschaltet und über dieses Strafanzeige erstattet. Dadurch war gegen eine städtische Richtlinie verstoßen worden, die ausdrücklich vorsieht, dass bei Verdacht auf eine Straftat die Sache zunächst intern mit dem Rechnungsprüfungs- und Rechtsamt besprochen werden müsse.

Dezernent Dr. Bleicher setzte sich einfach darüber hinweg und rechtfertigt das heute als Zeuge so: „Es hat 2008/2009 eine intensive Diskussion mit der Zukunftskommission gegeben, um Personal abzubauen. Wir waren in der Findungsphase und sahen dieses als Test an, mal nicht das Rechtsamt, sondern externe Rechtsanwälte einzuschalten.“ Er räumt auf Nachfrage ein, dieses sei bisher auch der einzige Fall geblieben. (…)

Quelle: DerWesten

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