Archive for Dezember 2011

Fischer würde Museumskeller durchforsten

14. Dezember 2011

(…) Die Diskussion um den denkbaren Verkauf eines Kunstwerkes aus städtischem Besitz ist in Hagen schon mal geführt worden – einer, der unmittelbar beteiligt war, könnte heute aus der Haut fahren. Bürgermeister Dr. Hans-Dieter Fischer (CDU) war bis November 1999 Vorsitzender des Kulturausschusses.

Im Juli 1998 sah sich der damalige Leiter des Osthaus-Museums, Dr. Michael Fehr, angesichts eines schwindenden Ankaufetats gezwungen, über Einnahmequellen nachzudenken. Fehr schlug dem Rat vor, ein Bild des damals schon bekannten Künstlers Gerhard Richter zu verkaufen, weil es kaum eine Gelegenheit geben würde es auszustellen und es nicht in die Sammlungsstrategien des Osthaus-Museums passe.

Fischer: „Wir haben sehr lange diskutiert und dann einstimmig den Verkauf des Bildes aus Richters „Seestück“-Reihe, das übrigens jahrelang von der Öffentlichkeit nicht zu sehen im Dienstzimmer des Oberstadtdirektors Freudenberger hing, beschlossen. Aber mit der Klausel, dass der Erlös dem Osthaus-Museum zugute kommen muss.“ (…)

Hans-Dieter Fischer: „Nur vor diesem Hintergrund würde ich den Verkauf von städtischer Kunst befürworten – aber doch nicht bei dem Hodler aus dem Hohenhof!“ Der sei ein unveräußerbarer kultureller Leuchtturm. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ein entlarvender Beitrag, im dem sich die gesammelte Ahnungslosigkeit Hagener Funktions- und Mandatsträger in einem Maße entblößt, wie man das nicht alle Tage erleben darf – oder muß. Der Autor des Artikels, Martin Krehl, ist ersichtlich hoffnungslos mit dem Thema überfordert. Kein Wunder, da der WAZ-Konzern ein Drittel seiner Redakteure in die Wüste geschickt hat und der Rest offensichtlich in fremden Revieren unterwegs ist.

Richter passte nicht in die „Sammlungsstrategie“ des Osthaus-Museums? Hat denn der Esoterik-Freak Fehr überhaupt eine „Strategie“ gehabt?

Das „Seestück“ Richters war „jahrelang von der Öffentlichkeit nicht zu sehen“, weil es im Dienstzimmer des damaligen Oberstadtdirektors hing? Warum hat der Kulturausschuss, dem Herr – Doktor – Hans – Dieter – Fischer vorstand, Freudenberger keine Anweisung erteilt, den Richter gefälligst aus seinen Gemächern zu entfernen und der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen?

Fischer könnte „aus der Haut fahren“? Warum? Aus dem Krehl-Beitrag wird das jedenfalls nicht ersichtlich.

Wie kommt Fischer eigentlich zu seiner merkwürdigen Bewertung, der Hodler aus dem Hohenhof sei ein „unveräußerlicher kultureller Leuchtturm“ – und der Richter aus der Amtsstube Freudenberger nicht?

Übrigens: Bevor der seinerzeitige Stadtdirektor sich Richters „Seestück“ zu seiner persönlichen Belustigung unter den Nagel gerissen hat, war das Werk viele Jahre im Obergeschoss des Karl-Ernst-Osthaus-Museums zu sehen.

Fischer sollte vielleicht erst einmal seinen eigenen Keller aufräumen, bevor er mit unausgegorenen Vorschlägen vor die Öffentlichkeit tritt.

Der Fall Hagen

14. Dezember 2011

Direktor des Lehmbruck-Museums in Duisburg über den Verkauf von Kunst zur Haushaltssanierung
Raimund Stecker im Gespräch mit Christoph Schmitz

In Zeiten klammer Kassen muss oft zuerst die Kultur dran glauben. Der Stadt Hagen ist für ein Bild von Ferdinand Hodler ein Auktionsergebnis von zehn Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. Raimund Stecker, Direktor des Lehmbruck-Museums, sieht in der Einrichtung eines Bundesfonds eine Möglichkeit, Kulturschätze zu retten.

Christoph Schmitz: „Der Auserwählte“ heißt die Arbeit von Ferdinand Hodler. Sie hängt in Hagen. Dem OB der Stadt ist ein Auktionsergebnis von zehn Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. Das Kunstwerk befindet sich im Museum Hohenhof, der ehemaligen Privatvilla des Industriellen und Folkwang-Gründers Karl-Ernst Osthaus. Henry van de Velde hat die Villa errichtet, als Gesamtkunstwerk, denn die Ausstattung ist Teil des Konzepts, so wie auch das Vestibül nur für Hodlers Gemälde „Der Auserwählte“ gestaltet wurde. Und mehr noch: Das ganze Museum Hohenhof soll privatisiert werden, um jährliche Kosten von 230.000 Euro einzusparen.

Quelle: Deutschlandfunk
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DGB Hagen: Jetzt „P-Konto“ einrichten

14. Dezember 2011

Ein so genanntes „P-Konto“ sollten all jene ALG II-Bezieher beantragen, die sich vor Pfändungen schützen wollen oder müssen. Hintergrund ist eine Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, die ab dem 1.1.2012 den bisher gültigen gesetzlichen Pfändungsschutz aufhebt. Darauf weist der Arbeitskreis Erwerbslose des DGB-Hagen hin.

Nach Informationen des Arbeitskreises sind die Banken und Sparkassen verpflichtet das Konto innerhalb von 4 Tagen nach Antragstellung von einem vorhandenen Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Für den DGB ein wichtiger Hinweis für potenziell Betroffenen.

Ein informatives Flugblatt hat der DGB-Erwerbslosen-Arbeitskreis entwickelt. Es kann über den Hagener DGB bezogen werden. In den kommenden Tagen werden Teilnehmer des Arbeitskreises dieses Flugblatt in Hagen verteilen. „Es wird verbunden sein mit einem kritischen Weihnachtsgruß.“, so Jochen Marquardt vom DGB. Vor allem kritisieren die Gewerkschafter darin, dass die vorhandene Erhöhung von 10 Euro für Hartz-IV-Empfänger nicht für Kinder zwischen 6 und 17 Jahren gelten soll. Marquardt: „Auch hier wieder ein Beispiel für die ungerechte Politik der amtierenden Bundesregierung. Bei der Tagesversorgung ist nicht nachzuvollziehen, wieso sich erhöhte Kosten erst für Menschen ab 18 Jahren einstellen sollen.“

Förderverein Grundschule Boloh: Kuh Lotte macht Schulkinder fit

14. Dezember 2011

Am Montag, den 19.12. wird in der zertifizierten „Bewegten Grundschule Boloh“ für alle Schulkinder ein besonderes Fitnessprogramm geboten: Um 10 Uhr und 11 Uhr werden unter Anleitung vom nordrhein-westfälischen Milchmaskottchen „Kuh Lotte“ mit fetziger Musik und Bühnenshow Bewegungen für den Rücken, für die Beweglichkeit und gegen Müdigkeit trainiert.

Nach dem Motto „Lottes Bewegungspause bringt Deinen Kopf und Körper wieder in Schwung!“ wird den Kindern der Zusammenhang zwischen guten schulischen Leistungen, guter Schulverpflegung und körperlicher Fitness bewiesen. Ziel ist es, Kindern nachhaltig Bewegungsfreude und die Bedeutung der gesunden Ernährung zu vermitteln und sie für aktive sportliche Pausengestaltungen nachhaltig zu motivieren.

Hodler-Bild: Dehm dementiert – nicht

13. Dezember 2011

Sie sollte ein Dementi sein, die Mitteilung, die der Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm gestern von seiner Pressestelle verschicken ließ. In Wahrheit hält sich Dehm alle Möglichkeiten offen.

In ihrer Samstagsausgabe hatte die Süddeutsche Zeitung die Frage aufgeworfen: Will die Stadt Hagen Haushaltspolitik treiben mit ihrem Kulturerbe? Anlass war der Hinweis Dehms an die Fraktionsvorsitzenden der im Hagener Rat vertretenen Parteien, mit einer Veräußerung eines Gemäldes von Ferdinand Hodler, bei dem es sich um einen integralen Bestandteil der ehemaligen Villa von Karl-Ernst Osthaus – dem Hohenhof – handelt, könnten womöglich 10 Mio. Euro in die marode Stadtkasse gespült werden.

Dazu Dehm jetzt: „Ein Verkauf von Kunstwerken ist in Hagen aktuell kein Thema.“

„Aktuell“ wohlgemerkt.

„Selbstverständlich ist es der Stadt wichtig, den Bestand des einmaligen Hohenhofes dauerhaft zu sichern und gleichzeitig die Zugängigkeit für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Alle diesbezüglichen Bemühungen, dafür eine finanzielle Unterstützung Dritter einzuwerben, sind allerdings bis dato ohne Erfolg geblieben.“

Vor diesem Hintergrund würden seitens der Stadt derzeit erste Überlegungen angestellt, die Unterhaltungs- und Betriebskosten für das Jugendstilensemble über eine gegebenenfalls noch zu gründende Stiftung zu finanzieren. Diese wiederum bräuchte einen ausreichenden Kapitalstock, um diese Aufgabe zu schultern. Dehm: „Vorschläge, dieses notwendige Kapital zum Beispiel durch den Verkauf eines Kunstwerkes zu erlösen, sollten meiner Meinung nach nicht schon gleich von vorne herein als völlig abwegig bezeichnet werden. Auch wenn – wie gesagt – aktuell keinerlei konkreten Verkaufsabsichten im Raum stehen.“

Auch hier wieder: „Aktuell keinerlei konkrete Verkaufsabsichten“, aber schon nach den Weihnachtsferien könnte die Dehmsche Welt ganz anders aussehen. Darauf deuten auch die ausweichenden Äußerungen des für Kultur zuständigen Beigeordneten Dr. Herbert Bleicher in einem Beitrag der WDR-Lokalzeit gestern hin.

Einen Vorgeschmack darauf, wie sich das augenblickliche (Schein-)Dementi im Bedarfsfall populistisch wenden lässt, gibt Jens Stubbe in seinem Kommentar in der Montagsausgabe der Westfalenpost unter der Überschrift „Der Verkauf ist legitim“:

„Hagen ist eine Stadt, in der Kindergärten schließen. Weihnachtsgeschenke für Heimkinder können nicht mehr finanziert werden. Straßen werden in jedem Winter zu Schlaglochpisten, wie es sie in der DDR nicht gegeben hat. Der Nahverkehr wird zusammengestrichen. Schulen befinden sich in einem bemitleidenswerten Zustand. (…) Nun kommt ein großes Auktionshaus daher und will – vermutlich mit einem potentem Geldgeber im Rücken – sein Füllhorn über der Stadt ausschütten. Was kann es da noch für einen Grund geben zu zögern? Keinen.“

Der alte Trick in Reinkultur: Teile und herrsche! Die verschiedenen Betroffenengruppen gegeneinander ausspielen und geflissentlich die Ursachen der Misere, die alle trifft, verschweigen. Kein Wort zu den massiven Steuersenkungen aller Bundesregierungen seit 1998, die auch zu Lasten der Städte und Gemeinden gingen, kein Wort zur Verschiebung von finanziellen Lasten von der Bundesebene auf die Kommunen.

Der Stubbe-Text liefert die passende Regieanweisung für ein Theaterstück, das Dehm bei Bedarf aufführen lassen kann. Mitspieler dürfte er im Rat – leider – genügend finden, dazu sind die einschlägigen Reflexe bei vielen zu ausgeprägt.

Bis es soweit ist, lautet das Rathaus-Motto: Wir dementieren nix, wir tun aber so, als täten wir’s.

Das Bild ist weg, das Geld dann auch

13. Dezember 2011

Nutzt der Kunstmarkt die katastrophale Finanzsituation der Kommunen, um günstig einkaufen zu können? Diese Frage drängt sich auf, nachdem das Auktionshaus Christie’s und die Stadt Hagen wegen des Gemäldes „Der Auserwählte“ von Ferdinand Hodler in Kontakt getreten waren. Geschätzter Wert: 10 Millionen Euro. (…)

„Wenn man sich überlegt, dass der Kunstmarkt dermaßen heiß gelaufen ist, weil viele Anleger denken, mit Kunst sei auch in der Finanzkrise noch Rendite zu erzielen, erscheint die Idee nicht unwahrscheinlich, dass der Markt die Finanznot der Kommunen in seine Überlegungen mit einbezieht“, konstatiert Prof. Dr. Carl-Peter Buschkühle aus Olsberg. Dass Städte sich mit dem Verkauf ihrer Schätze sanieren könnten, hält der Kunstprofessor an der Universität Gießen allerdings für zu kurz gedacht: „Das Geld ist irgendwann weg und das Bild auch, aber die Magnetwirkung des Museums ist ebenfalls weg.“ (…)

Dr. Alexander Klar, Direktor des Museums Wiesbaden und Gründungs-Leiter des Hagener Emil-Schumacher-Museums, erläutert die Geschäftstaktik. „Die Auktionshäuser sehen, dass Hodler steigt und wollen wissen, wo es Hodler gibt. Dann erstellt jemand eine Recherche, und sie sehen, aha, da gibt es ja noch einen Hodler in einer Stadt, die Mittel braucht.“ Die Vorstellung, am Kunstmarkt würden private Sammler um ihre Lieblingsmaler feilschen, ist ohnehin naiv: Der Markt kreiert den Markt. Wo es einen Auktionsrekord gibt, gibt es Käufer, die spekulativ kaufen, bis hin zu Investmentfonds. (…)

Quelle: DerWesten

Das Milieu, aus dem Rechtsextreme ihren Nachwuchs rekrutieren, muß aufgelöst werden

13. Dezember 2011

Diesen Ansatz vertritt die freie Wählergemeinschaft Hagen aktiv. Dafür muß es einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz geben, sagte Hagen-aktiv-Fraktionschef Josef Bücker auf Nachfrage von 107.7 Radio Hagen. Laut Bücker müssen beispielsweise Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung gestoppt werden.

Vor diesem Hintergrund findet es Hagen aktiv auch katastrophal, städtische Angebote für Kinder und Jugendliche aus Kostengründen einzuschränken. (…)

Quelle: Radio Hagen

Der Geheimrat

12. Dezember 2011

Am Donnerstag dieser Woche tagt der Hagener Stadtrat letztmalig im laufenden Jahr. Ähnlich wie bei der Sitzung vor Beginn der Sommerferien werden auch im Dezember traditionell noch diverse Tagesordnungspunkte im Schweinsgalopp abgehakt – die beteiligten Herrschaften sind halt schon ganz auf Entspannen eingestellt, was die Verwaltung gut zu nutzen weiß.

Doch in diesem Jahr kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Die Bürger werden in zuvor nie da gewesenem Umfang von der Entscheidungsfindung ausgesperrt. Fast die Hälfte der Tagesordnungspunkte sind in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verschoben worden. Knapp 46 Prozent der TOPs werden in diesem Paralleluniversum beraten und entschieden. OB Dehm und die Ratsmitglieder gerieren sich als die Herren (und Damen) der Finsternis.

Noch schlimmer läuft es beim Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Auf der Tagesordnung zur letzten Sitzung am 1. Dezember trugen schon 60 Prozent der TOPs den Geheimstempel. Für die Bürger ist noch nicht einmal erkennbar, welche Themen unter diesen Positionen überhaupt behandelt werden, alle tragen den einheitlichen Titel „nichtöffentlich“. Mit berechtigtem Schutz von Personendaten und ähnlichem hat dieses Schlapphutgebaren nichts mehr zu tun.

Die Gemeindeordnung (GO) des Landes Nordrhein-Westfalen schreibt in § 48 vor: „Die Sitzungen des Rates sind öffentlich.“ Im Sinne der GO sollte nur für „einzelne Angelegenheiten“ die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Davon kann bei dieser Masse der Ausschlussfälle beim besten Willen keine Rede sein.

In Hagen wird die Priorität des Prinzips der Öffentlichkeit zunehmend zum Ausnahmefall degradiert. Über dem Gestühl des Ratssaals und der Sitzungsräume wabbern immer mehr die Nebel der Vertuschung. Die Prämisse der Gemeindeordnung, nach der „die Verwaltung der Gemeinde (…) ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt“ wird, verkehrt sich mit dieser Praxis ins Gegenteil. Festzustellen bleibt aber auch, dass sich die Mehrheit in den Gremien ohne jede Gegenwehr (teil)entmündigen lässt.

Dabei ging es im Rat schon einmal offener zu. In den Jahren 2005 bis 2008 lag der Anteil nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte zwischen 24 und 30 Prozent (zur besseren Vergleichbarkeit wurden auch hier die Dezember-Sitzungen ausgewertet). Da liegt der Verdacht nahe, dass die schleichende, aus ideologischen Gründen betriebene Umwandlung der städtischen Einrichtungen in einen „Konzern Stadt“ eine tragende Rolle bei der zunehmenden Geheimniskrämerei spielt.

Dazu passt die immer weiter vorangetriebene Ausgliederung von städtischen Aufgaben in diverse Eigenbetriebe und Zweckgesellschaften, die einem direkten Zugriff durch den gewählten und damit demokratisch legitimierten Stadtrat entzogen sind. In der Folge hat der Rat immer weniger zu entscheiden und läuft perspektivisch Gefahr, zu einer Versammlung der Überflüssigen zu degenerieren.

Ebenso kritisch zu betrachten ist die Verlagerung von Entscheidungen in Vorfeldstrukturen, deren Ergebnisse de facto vom Rat nur noch formal beschlossen werden. Zu einer solchen Kungelrunde hat sich die sogenannte „Lenkungsgruppe“ entwickelt. Die wird auf der städtischen Homepage zwar unter „Gremien“ gelistet – welche Personen ihr angehören, ist aber für die Bürger nicht erkennbar. Aufschlussreich ist der Hinweis von OB Dehm, „dass es sich bei der Lenkungsgruppe um eine interfraktionelle Arbeitsgruppe und nicht um einen Unterausschuss des Rates handelt.“ So umgeht man – formal korrekt – den Geist demokratischer Regeln.

Wie sieht es eigentlich bei anderen Städten aus? Wie hoch ist dort der Anteil „dunkler Materie“ im kommunalen Kosmos?

Eine Zufallsauswahl von Ratssitzungen in diesem Monat:

In Mülheim an der Ruhr, bekanntlich Heimat unseres Großen Steuermanns, beträgt der Anteil von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten 23 Prozent, das ist in etwa die Größenordnung, die Hagen das letzte Mal 2005 erreichte.

Der Rat der Stadt Münster hat gerade mal 10 Prozent der TOPs unter Verdunkelungsbedingungen zu entscheiden.

Den Vogel schießt (im positiven Sinne) Wuppertal ab. Ganze 2 (in Worten: zwei) TOPs sind in der Tuffi-Stadt im nichtöffentlichen Teil zu finden. Das sind 3,7 (noch mal in Worten: dreikommasieben) Prozent der Tagesordnung. Und um was es inhaltlich geht, ist bei diesen Punkten auch ersichtlich. Für jede und jeden.

In Hagen heißt es dagegen immer öfter nur: „nichtöffentlich“. Der Rat mutiert zum Geheimrat.

Kriminelle Überlegung

11. Dezember 2011

Ferdinand Holders großformatiges Gemälde „Der Auserwählte“ soll aus dem Vestibül des Hagener Hohenhofs ausgebaut und an Christie’s zur Auktion gegeben werden. Oberbürgermeister Jörg Dehm überraschte die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien am Donnerstag mit der Nachricht, ihm läge bereits eine Schätzung über 10 Millionen Euro vor.

So berichtet es die Süddeutsche Zeitung in ihrer Samstagsausgabe und bewertet diese Überlegung aus der Etage des von der Hagener CDU aus Mülheim eingeflogenen Verwaltungschefs – sollte sie denn realisiert werden – als „kriminell“. Wohl wahr.

Es herrscht in der deutschen Museumslandschaft bisher das ungeschriebene Gesetz, dass Kunstwerke aus öffentlichen Sammlungen nicht verkauft werden. Aber Hagen hat schon in der Vergangenheit dagegen verstoßen. Ende der neunziger Jahre hielt es der seinerzeitige Direktor des Karl-Ernst-Osthaus-Museums, der unselige Dr. Michael Fehr, für angebracht, ein „Seestück“ von Gerhard Richter versteigern zu lassen. Das war der Sündenfall, auf den sich Dehm jetzt berufen kann.

Die offizielle Begründung für die Veräußerung war die Behauptung Fehrs, das Richter-Werk passe nicht in die Sammlung des KEO. Ein irrlichternder Befund schon damals. Erst recht aus heutiger Sicht, wenn man bedenkt, dass Gerhard Richter einer der bedeutsamsten (und teuersten) Maler der Gegenwart weltweit ist. Fehr hatte das „Seestück“ schwer unterschätzt, bei der Versteigerung wurde ein mehrfaches des angenommenen Preises erzielt. Nicht unbedingt eine Bekräftigung der fachlichen Kompetenz des promovierten Museums-Leiters.

Jetzt soll also zum Generalangriff auf das kulturelle Erbe der Stadt Hagen geblasen werden. Im Fokus dabei: der Hohenhof, von Anfang an als Gesamtkunstwerk geplant und somit nicht nach Belieben zerlegbar. Das scheint der Verwaltungsspitze nicht bewusst zu sein, oder es ist ihr schlichtweg egal. Schon wurden die ersten Privatisierungsmodelle für den Hohenhof lanciert. So sollte die ehemalige Osthaus-Villa in einen Hotelkomplex eingebunden werden, für den gleich ganze Teile des benachbarten Buchenwäldchens abgeholzt werden müssten. Andere Überlegungen zielen auf die Ausweisung eines Baugebiets für Luxusvillen ab.

Da sich in einer Stadt wie Hagen die Nachfrage für beide Modelle eher in Grenzen halten dürfte, sondiert der Rathausapparat offensichtlich schon mal Alternativen, um Geld flüssig zu machen: die scheibchenweise Verhökerung von Kulturgut. Wenn nicht sofort, dann vielleicht später.

Die Süddeutsche zitiert dazu den städtischen Pressesprecher mit den Worten, der Verkauf des Hodler-Gemäldes sei „aktuell kein Thema“. Im Klartext: Nicht sofort, aber vielleicht nach vollzogener Privatisierung. Der Direktor des Osthaus-Museums, Taifun Belgin, dessen Haus der Hohenhof untersteht, wiegelt Auktionsabsichten ebenfalls ab.

Ein wenig Hoffnung, dass der Ausverkauf städtischen Kulturguts in Hagen wenigstens in diesem Fall gestoppt werden kann, vermittelt momentan nur das Westfälische Landesamt für Denkmalpflege. Dort weist man daraufhin, dass das Gemälde Bestandteil des Gesamtkunstwerks Hohenhof ist. Eine Entfernung sei demnach eine „erlaubnispflichtige Maßnahme, die nicht erlaubnisfähig ist“.

Wollen wir hoffen, dass das so bleibt.

Schaden für Stadt und Politik

11. Dezember 2011

Während die Bundes-SPD gerade auf ihrem Parteitag in Berlin Stärke demonstriert und sich mit Sachthemen auseinandersetzt, spielen im einst so roten Hagen eine Handvoll Genossen mit einer schwachen Vorstellung beleidigte Leberwurst.

Schon heute darf nicht nur SPD-Fraktionschef Mark Krippner nach den Vorkommnissen in der letzten Ratssitzung auf die übernächste Woche gespannt sein. Denn am 15. Dezember, dem Tag der letzten Ratssitzung im Jahr, haben Brigitte Kramps, Jörg Meier, Jochen Weber und Co. noch einmal Gelegenheit öffentlichkeitswirksam zu demonstrieren, was sie von der politischen Arbeit des Vorstands, ihrer Kollegen und der mehrheitlich beschlossen Fraktionslinie halten: „Nichts“ wäre wahrscheinlich schon untertrieben.

So verspäten sich die Genossen an diesem Donnerstag vielleicht nicht nur um 20 Minuten, um anschließend Positionspapiere zu verteilen, sondern bleiben der Sitzung ihres Rates ganz fern. Der Sitzung selber würde das nicht schaden. Gegrummel und nicht selten dumme Sprüche aus den hinteren Reihen tragen kaum zu einer konstruktiven politischen Diskussion bei. (…)

Entweder legen die „Abtrünnigen“ zum neuen Jahr ihr Mandat nieder und lassen damit Listenkandidaten in den Rat nachrücken, die sich auf die politische Arbeit freuen oder aber sie bleiben als „Kramps, Meier, Weber und Co.“ parteilos bis zum Ende der Legislaturperiode auf ihren Ratsstühlen, die dann in eine andere Ecke geschoben werden müssen, sitzen. Vielleicht rutscht Ex-Genosse Siegfried Feste (auch parteilos) ja noch dazu – dann erhalten die „Abtrünnigen“ sogar Fraktionsstatus und ein eigenes Büro im Rathaus.

Quelle: DerWesten

Elmar Altvater: Mit Marx die Krise erklären

10. Dezember 2011

Dienstag, 13. Dezember um 19 Uhr
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38

Referent: Prof. Dr. Elmar Altvater
em. Prof. für Politikwissenschaften, FU Berlin

Die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 hat selbst bei Konservativen zu der Frage geführt, ob alternative linke Erklärungen nicht doch Recht haben.

Professor Dr. Elmar Altvater vertritt die These, dass Finanz- und Wirtschaftskrise, Krise der Arbeit, Energie- und Klimakrise, Nahrungsmittelkrise und Rückkehr des Hungers in der modernen Welt sich mit Karl Marx erklären lassen. Hinzu kommt: Die Natur ist endlich, die Ressourcen stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung, die Schadstoffe können nicht ewig in die Ökosystemen abgelassen werden.

Muss man deshalb nicht nach Alternativen zum Kapitalismus, wie wir ihn heute kennen, suchen? Der Kapitalismus plündert jedoch nicht nur die Natur, sondern auch die Menschen. Bei der Suche nach den Möglichkeiten dazu soll geprüft werden, ob und wie die Marxsche Theorie hilfreich sein kann.

Der Eintritt ist frei.

Filmtip: Taste the Waste

10. Dezember 2011

Deutschland 2011, R+B: Valentin Thurn, Dokumentation, 90 Min.

Samstag, 10.12.2011, 18:00
Sonntag, 11.12.2011, 18:00
Dienstag, 13.12.2011, 18:00
Mittwoch, 14.12.2011, 20:15

Kino BABYLON
Pelmkestr. 14, 58089 Hagen

Deutsche Haushalte werfen jährlich Lebensmittel für 20 Milliarden Euro weg – so viel wie der Jahresumsatz von Aldi in Deutschland. Das Essen, das wir in Europa wegwerfen, würde zwei Mal reichen, um alle Hungernden der Welt zu ernähren.

Vielfältige Beispiele aus aller Welt trägt Filmemacher Thurn zusammen und kommt zu haarsträubenden Ergebnissen. Jeder zweite Kopfsalat wird aussortiert, jedes fünfte Brot muss ungekauft entsorgt werden. Kartoffeln, die der offiziellen Norm nicht entsprechen, bleiben auf dem Feld liegen, und in den Abfall-Containern der Supermärkte findet man überwältigende Mengen einwandfreier Nahrungsmittel mit gültigem Mindesthaltbarkeitsdatum. Dabei beschränkt sich der Film nicht auf die bloße Lebensmittelverschwendung, sondern zeigt auch die weitreichenden Folgen für Umwelt und Weltklima auf.

Für Schulklassen oder Gruppen ab 20 Personen besteht die Möglichkeit, den Film am Vormittag oder Nachmittag im November und Dezember nach Absprache zu einem verminderten Gruppentarif zu schauen. Anmeldung unter 02331-336967 oder kino@pelmke.de .

Grüne Politik richtungsweisend aufgreifen

9. Dezember 2011

Gastbeitrag von Jochen Marquardt, Kreisvorsitzender DGB Hagen

Die aktuelle Positionierung der Grünen in Hagen zum Stärkungspakt Städtefinanzen ist bemerkenswert und richtig. Zu hoffen und zu wünschen ist, dass diese Linie von der gesamten Hagener Partei getragen wird und sich nicht solch kontraproduktive Prozesse wie in der Sozialdemokratie der Stadt entwickeln.

Die Hagener Gewerkschaften haben bereits die bisherigen Kürzungsschritte gemeinsam mit anderen Kräften im Bündnis „Aufstehen für Hagen“ deutlich in Frage gestellt. Daran gibt es keinen Abstrich. Wenn nun die Bereitstellung von finanziellen Mitteln an weitere erhebliche Kürzungen gekoppelt werden soll, wird aus der guten Idee zu helfen eine weitere Zuspitzung einer falschen Orientierung.

Es darf nicht darum gehen immer tiefer in die Vergeblichkeitsfalle zu geraten und die Strukturen einer bürgerfreundlichen und kulturoffenen Stadt immer nachhaltiger zu zerschlagen. Der Forderung nach einem Bekenntnis zur Systemrelevanz der Kommunen ist nur zuzustimmen. Während in den vergangenen Jahren dreistellige Milliardensummen in die Rettung der Banken geflossen sind, scheinen die realen Arbeits- Bildungs- und Lebensbedingungen der Menschen in den Städten immer mehr aus dem Blickwinkel der Verantwortlichen zu geraten. Augenscheinlich ist dies immer noch nicht ausreichend angekommen.

Jetzt muss es darum gehen, Widerstand zu entwickeln und neue und konsequent andere Lösungen einzufordern. Die Durchsetzung und Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund ist dabei eine zentrale Aufgabe. Entscheidend wird es aber auch sein die gesamte Einnahmepolitik für die staatlichen Ebenen neu zu justieren. Darunter fallen unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Durchsetzung einer sozialgerechten Einkommenssteuer und die Sicherung einer zukunftsfesten Gemeindewirtschaftssteuer.

Der ständige Hinweis und die Erkenntnis, dass die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander geht, stoppt weder diese Entwicklung noch ist eine Umkehr in Sicht. Diese wird auch nicht von selbst auf den Weg kommen – gefordert sind hier alle BürgerInnen und Beteiligte, sich aktiv dafür einzusetzen. Im kommenden Jahr gehören diese Themen auf die Agenda in unserer Stadt.

Stärkt dieser Pakt Hagen? – Hagener GRÜNE sind skeptisch

9. Dezember 2011

Mit wenig Begeisterung wird bei den Hagener GRÜNEN der gestern im Landtag beratene „Stärkungspakt“ aufgenommen. „Gerade von einer Regierung, an der wir GRÜNEN beteiligt sind, hätten wir mehr Verständnis für die Lage der notleidenden Kommunen erwartet“, meint Fraktionssprecher Joachim Riechel. „Den großen Wurf kann hier vor Ort niemand erkennen. Denn die jährliche Finanzhilfe von immerhin knapp 40 Millionen sieht nur auf den ersten Blick imposant aus. In Wahrheit sind damit so massiv verschärfte Auflagen verbunden, dass wir fatale Folgen für die Stadt erwarten.

Ich erinnere daran, dass wir GRÜNEN schon von den zuletzt beschlossenen 87 Millionen an Kürzungen nur 55 mittragen konnten; – alles darüber Hinausgehende halten wir für die unwiederbringliche Zerschlagung gewachsener und notwendiger Strukturen. 

Nun sollen bis 2016 neue strukturelle Kürzungen in zweistelliger Millionenhöhe erzwungen werden, um dann bis 2021 zum endgültig verpflichtenden strukturellen Haushaltsausgleich noch einmal pro Jahr die 40 Millionen wegzustreichen, die jetzt als Übergangshilfe gewährt werden. All das unter der Drohung mit dem Sparkommissar, der zukünftig nicht nur kommen könnte, sondern kommen muss, wenn die Ziele nicht erreicht werden.

Wie aber bei Hagens anhaltend hoher Sozialleistungsquote und den vielen weiterhin nicht hinreichend gegenfinanzierten Bundes- und Landesaufgaben, die die Stadt erbringt, nun binnen 10 Jahren 50 bis 70 Millionen zusätzlich strukturell eingespart werden können, ist mir völlig schleierhaft.

Wer das ernsthaft fordert, muss wissen, dass wir nach Ablauf dieser Frist nicht nur den endgültigen Verlust von Theater, Stadtteilbüchereien und Bürgerämtern haben werden, sondern vermutlich auch keinen funktionierenden Nahverkehr, keine dezentralen Schwimmbäder, kein Geld für sachgerechte Straßenunterhaltung und Grünpflege und eine völlig marode Bausubstanz an Schulen und öffentlichen Gebäuden. Von den Einbrüchen im Bildungs- und Sozialbereich gar nicht zu reden.

Gebraucht hätten wir eine zwingende Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund.

Gebraucht hätten wir den Einstieg in eine neue Gemeindefinanzierung, die den Verfassungsauftrag anerkennt, dass die Städte und Gemeinden halbwegs vergleichbare Lebensbedingungen gewährleisten sollen.

Gebraucht hätten wir das Bekenntnis, dass die Kommunen systemrelevant sind und nicht die Finanzmärkte.

Ich habe mir ja vom Regierungswechsel keinen Goldesel versprochen, aber wenn ich weiter den Knüppel aus dem Sack wollte, hätten die Rüttgers und Diegels auch im Amt bleiben können.“

Konsolidierung braucht nachhaltige Lösung durch weitere Mittel

9. Dezember 2011

Städte, Kreise und Gemeinden in NRW zur Landtagsdebatte Stärkungspakt

Die Kommunen in NRW halten es für richtig und wichtig, dass überschuldete Kommunen in Kürze Hilfen des Landes zur Haushaltskonsolidierung erwarten können. Die erste Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen könne noch in diesem Jahr anlaufen, begrüßten heute Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW anlässlich der zweiten Lesung im Landtag.

Die kommunalen Spitzenverbände erneuerten allerdings ihre Kritik an der Ausgestaltung der zweiten Stufe, die die Kommunen nach dem Gesetz selbst finanzieren sollen, sowie an der Höhe der Hilfen, die deutlich aufgestockt werden müsse, um eine nachhaltige Lösung für die Gesamtheit der Kommunen zu erreichen. Auf diese zentralen Einwände der Kommunen sei das Land nicht eingegangen.

Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Peter Jung, Wuppertal, der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Kubendorff, Kreis Steinfurt, und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Soest, erklärten heute: „Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen in NRW ist der Stärkungspakt Stadtfinanzen ein dringend notwendiger Schritt und ein deutliches Signal an die Banken.“

Es sei ausdrücklich zu begrüßen, dass die Landesregierung so die Verantwortung des Landes für seine Kommunen unterstreiche: „Wir bedauern allerdings, dass kein breiterer Konsens zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen erzielt wurde, obwohl mittlerweile alle Fraktionen im Landtag den massiven Handlungsdruck anerkennen und Hilfen für die Kommunen für notwendig halten. Gemeinsam wäre wahrscheinlich für die kommunale Familie noch mehr zu erreichen gewesen.“

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sagten weiter, den Kommunen in NRW fehlten – durch ein Gutachten im Auftrag des Landes belegt – jährlich mindestens 2,85 Milliarden Euro, um ihre Haushalte ausgleichen zu können. Diese gewaltige Lücke mache die Dramatik der Lage deutlich. Eine Lösung der strukturellen Finanzprobleme der kommunalen Ebene insgesamt sei mit den Landesmitteln in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro nicht möglich. Bedauerlich sei zudem, dass das Land die Vorschläge der Kommunen zu den Verteilungskriterien der Hilfen nicht aufgegriffen hat.

„An der zweiten Stufe des Stärkungspaktes muss noch gearbeitet werden. Wir halten es für erforderlich, die Hilfen so aufzustocken, dass alle Kommunen in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zur Liquiditätssicherung und zum Haushaltsausgleich nachzukommen“, so Jung, Kubendorff und Ruthemeyer. Und es bleibe nicht hinnehmbar, dass die Ausweitung der Hilfen in einer zweiten Stufe weiterhin allein aus kommunalen Mitteln finanziert werden solle.

„Die Abundanzumlage ist zunächst gestrichen, sodass für künftige Regelungen weitere Gespräche mit dem Land möglich und erforderlich werden. Aber die Mittel für die weiteren Hilfen ab 2012 sollen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, also aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen werden. Das halten wir nach wie vor für den falschen Weg. Eine zweite Stufe an Konsolidierungshilfen verdient nur dann diesen Namen, wenn das Land dafür zusätzliche Mittel bereitstellt. Das ist bisher überhaupt nicht erkennbar“, betonten die Vertreter der Spitzenverbände.

Generell stehe das Land in der Pflicht, eine aufgabengerechte Finanzausstattung seiner Kommunen zu gewährleisten. „Die Städte, Kreise und Gemeinden sind nicht Ausfallbürge für fehlende Bundesmittel und fehlende Landesmittel“, machten Jung, Kubendorff und Ruthemeyer deutlich.

„Wir brauchen eine zornige Tarifrunde“

9. Dezember 2011

Mitten in die Spardebatte um die Hagener Stadtfinanzen fallen die anstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Der aktuelle Vertrag endet am 28. Februar. (…)

Der Vorsitzender des Verdi-Bezirkes Südwestfalen und Personalrat der Stadt Hagen hofft auf ein gutes Ergebnis für seine Kollegen. „Die Leute werden immer unzufriedener. Es haben sich in der Verwaltung zigtausend Überstunden angesammelt und die Arbeitsbedingungen sind teilweise echt schräg. Das alles spiegelt sich aber nicht in der Bezahlung wider“, beklagt Köhler.

Allein die Tatsache, dass die Bevölkerungszahl sinke, heiße nicht automatisch, dass die Arbeit weniger werde. Das gelte vor allem für den Sozialbereich, aber auch für die Bauunterhaltung und viele andere Bereiche. „Was früher zehn Mitarbeiter gestemmt haben, das müssen heute sechs leisten“, beklagt Thomas Köhler. (…)

Quelle: DerWesten

Schafherde macht Giftstaude den Garaus

8. Dezember 2011

Im Kampf gegen die Herkulesstaude ist es möglicherweise zu einem Durchbruch gekommen. Im Wasserwerk Hengstey haben zehn Schafe der aus dem Kaukasus eingeschleppten Giftpflanze zwei Jahre lang erfolgreich Einhalt geboten. „Der Test hat unsere Erwartungen weit übertroffen“, sagte Roland Rü­ther, Leiter der Trinkwassergewinnung.

Die Schwarzkopfschafe durften 2010 und 2011 jeweils von April bis Oktober auf den Wiesen im Wasserwerk grasen. Zunächst hätten sie nur Gras gefressen, so Rüther, doch als sich eines der Tiere über eine Staude hergemacht habe, hätte bei seinen Artgenossen offenbar eine Art Futterneid eingesetzt. Fortan stand der Riesenbärenklau ganz oben auf dem Speiseplan, im Nu machten die Schafe den auf dem Werksgelände wuchernden Staudenbeständen den Gar­aus. (…)

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Na bitte – es geht auch ohne Einsatz von Herbiziden. In der Sitzung des Umweltausschusses im Juli wurde mehrheitlich noch ein Versuch mit der chemischen Keule beschlossen. Damals referierte auch der Leiter des Umweltamtes, Dr. Ralf-Rainer Braun. Laut Bericht war neben dem Gesundheits- und dem Veterinäramt auch dessen Behörde in den Hengsteyer Test, der zum damaligen Zeitpunkt bereits seit anderthalb Jahren lief,  eingebunden. Warum Braun nicht schon in dieser Sitzung (gem. Protokoll) auf den damals wohl schon absehbaren Erfolg dieser Aktion hingewiesen hat, bleibt ein (weiteres) Geheimnis der Hagener Stadtverwaltung.

Zeki Arslan: Farbe, Farbe, Farbe

8. Dezember 2011

9. Dezember 2011 bis 5. Februar 2012
Osthaus-Museum

Mit ungefähr dreißig Werken in der Oberen Galerie und im Christian Rohlfs Saal stellt das Osthaus Museum einen Künstler vor, dessen abstrakte Malerei ihre Kraft aus der Farbe gewinnt.

Farbrichtung, Farbbewegung, Farbsymbolik bilden im Werk des 1949 in der Türkei geborenen Künstlers Zeki Arslan einen Kreislauf. In seinen Werken herrscht das Prinzip des All-Over. Farbformen und deren Spuren verteilen sich über das ganze Bild, so dass dieses keine traditionelle Mitte mehr hat.

Es liegt in der Freiheit des Künstlers, Oben, Unten, Rechts und Links miteinander zu vertauschen, um so eine konzeptuelle Malerei ganz entgegen unsere Sehgewohnheiten zu entwickeln. Diese Werke haben weder im Inneren, noch im Äußeren eine Begrenzung.

Kompromisslos verschreibt sich Zeki Arslan der individuellen Kunst-Äußerung, malt gestisch-heftig, emotional auftrumpfend mit starken Farben, entdeckt dabei aber auch ein „Glühendes Gleichgewicht“ und „Energiequellen“, wie die Bildtitel mitteilen.

In seinen Arbeiten geschieht ein Farbfließen, das nicht nur den Raum, sondern auch die Zeit gestaltet. Die Farbe hat keinen statischen Charakter, sondern einen dynamischen, die Bewegung wird zum Thema.

Infos: Osthaus-Museum

Zwölf neue „Stolpersteine“ in Hagen

7. Dezember 2011

Zwölf neue „Stolpersteine“ hat der Kölner Künstler Gunter Demnig am Dienstag in Hagen-Haspe verlegt. Vor den Häusern, in den bis zum Zweiten Weltkrieg unter anderem Juden gelebt haben, will er an das Schicksal der Bewohner erinnern, von denen viele in Konzentrationslagern ermordet wurden. „In den KZs waren diese Menschen Nummern, mit den Steinen erhalten sie ihren Namen zurück“, erklärt Demnig. (…)

Der 65-jährige Demnig entwickelte die europaweite Aktion, nachdem er sich 1990 künstlerisch mit der Deportation von 1.000 Kölner Sinti und Roma auseinandergesetzt hatte. Seine Aktion zieht mittlerweile immer weitere Kreise: Gab es im Jahr 2002 rund 2.000 Stück, so stieg die Zahl bis 2011 auf rund 32.000.

Nun wurde auch der Kölner Künstler auch in Hagen-Haspe aktiv. „Im Stadtteil Haspe wissen wir von zwölf Opfern, jedes bekommt einen Stein“, erklärt der Vorsitzende des Fördervereins Stolpersteine Hagen, Thomas Hammermeister-Kruse.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist nicht immer einfach – Dokumente jener Zeit gibt es im Archiv der Stadt Hagen nur wenige. (…)

Auch Schüler beteiligten sich am Dienstag an der Aktion von Demnig. Stephanie Bernges, Lehrerin der Abiturklasse des Christian-Rohlfs-Gymnasiums, widmet sich mit ihren 16- und 17-jährigen Schülern in einem Projektkurs dem Thema „Hagen im Nationalsozialismus“. (…)

Quelle: t-online

Dank für ehrenamtliches Engagement

5. Dezember 2011

Jährlich am 5. Dezember wird der Tag des Ehrenamtes begangen. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund in Hagen ein wichtiger Tag um all jenen Dank zu sagen, die engagiert an vielen Stellen der Gesellschaft zahlreichen Menschen durch ihre Unterstützung und Begleitung helfen und damit gesellschaftlich notwendige Aufgaben übernehmen.

Für den Hagener-DGB-Vorsitzenden Jochen Marquardt ist dieser Tag ein besonderer Anlass, all jenen GewerkschafterInnen „Danke“ zu sagen, die als Betriebs- und Personalräte für die Interessen ihrer KollegInnen eintreten und einen großen Teil ihrer Freizeit dafür einbringen. Marquardt: „Die Betriebs- und Personalräte fallen oftmals aus den gesellschaftlichen Danksagungen an diesem Tag heraus. Gleiches gilt auch für die KollegInnen, die als Arbeitsrichter, Mitglieder von Prüfungsausschüssen und an vielen weiteren Stellen für die Interessen der abhängig Beschäftigten und ihrer Familien unterwegs sind.“

Neues Seminarprogramm der DGB-Jugend

4. Dezember 2011

Für Toleranz und Demokratie und gegen Neonazis, Rassisten und menschenverachtende Einstellungen

Die DGB Jugend NRW setzt mit ihrem Seminarangebot 2012 ein deutliches Zeichen gegen Rechts. In ihrem jetzt erschienenen Programm bilden Workshops rund um das Thema Rassismus und Rechtspopulismus den Schwerpunkt.

„Wir wollen mit unseren Seminaren menschenverachtenden Ideologien entgegenwirken“, erklärt Tim Ackermann, Jugendbildungsreferent des DGB in der Region Ruhr-Mark. „Ziel ist es, junge Menschen aufzuklären, sie zu sensibilisieren und demokratische Haltungen zu stärken.“

Die Seminare, die im DGB-Jugendbildungszentrum Hattingen stattfinden, richten sich an alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen in NRW. Dabei wendet sich das Bildungsprogramm „Streber“ an Schülerinnen und Schüler von 14 bis 19 Jahren und das Programm „Jugendbildung“ an Studentinnen und Studenten.

Das vollständige Programm gibt es im Internet unter: Streber, das gedruckte Programm ist bei der DGB-Jugend Ruhr-Mark, Körnerstraße 43, 58095 Hagen erhältlich.

Arbeitszeitverkürzung als Weg aus der Finanzkrise?

3. Dezember 2011

Dienstag, 6. Dezember 2011, 19.00 Uhr
Villa Post der VHS Hagen
Wehringhauser Str. 38, 58089 Hagen

Referent: Prof. Dr. Mohssen Massarrat
Prof. für Politik und Wirtschaft, Uni Osnabrück,
Attac-AG: ArbeitFairTeilen

Seit Mitte der 70er Jahre gehört hohe Arbeitslosigkeit zur politischen Realität in Deutschland. Auch wenn die Zahlen der gezählten Arbeitslosen zeitweilig sinken, hat sich im Laufe der letzten Jahre eine Massenarbeitslosigkeit aufgebaut. Politische Maßnahmen zur Verringerung der „offiziellen und stillen Reserve“ des Arbeitsmarktes und Erkenntnisse aus der Krise, als Kurzarbeit und der Abbau von Arbeitszeitkonten einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit verhinderten, fehlen. Stattdessen gehören Verlängerung der Arbeitszeiten und unzählige Überstunden zur Tagesordnung.

Der Referent wird den Zusammenhang zwischen Arbeitszeit, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Wachstum und Finanzkrise erläutern und damit die Notwendigkeit des Umsteuerns unserer industrieökonomisch geprägten Wachstumsgesellschaft erklären.

Professor Dr. Mohssen Massarrat ist einer der Autoren eines im Sommer verabschiedeten „Manifestes zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit“. In diesem Manifest wird die Arbeitszeitverkürzung als ein entscheidendes Element zu Neuorganisation in der Arbeitswelt und in einer zukunftsorientierten Gesellschaft vorgestellt.

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es die Möglichkeit zu vertiefenden Gesprächen in der Cafeteria der Villa Post.

„Occupy“-Bewegung: Demonstrierende fühlen sich als Spielbälle des wirtschaftlich-politischen Systems

2. Dezember 2011

Prof. Jürgen Weibler: Vermutete Einseitigkeit bei Entscheidungen lässt Gerechtigkeitsdefizit aufkommen

Eine „Re-Formation“ der Markwirtschaft und eine „Re-Demokratisierung“ der Politik: Das fordern die Demonstrantinnen und Demonstranten der „Occupy!“-Bewegung in letzter Konsequenz nach Ansicht von Prof. Dr. Jürgen Weibler, FernUniversität in Hagen. (…)

Die Anonymität dieses Systems ist für Weibler „fast kafkaesk“ geworden – man könne für das, was geschehe, keine einzelne Person mehr verantwortlich machen. Angegriffen würden deswegen Symbole des Systems: Investmentbanker, Investoren, einzelne Firmen oder auch Politiker. (…)

Die öffentliche Wahrnehmung sei mehrheitlich: „Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden von kleinen elitären Zirkeln getroffen, zu denen sogar nur ganz wenige Mitglieder in der Bundesregierung gehören – und diese sprechen vor allem mit Spitzen der Finanzbranche.“ Andere gesellschaftliche Kräfte würden nicht offensiv einbezogen, manchmal hingegen sogar ausgetrickst. Denn statt durch Argumente und Transparenz zu überzeugen, versuche die „Entscheidungselite“, Bewusstsein durch Sprache zu lenken und Diskussionen zu verhindern, etwa durch das Schöpfen oder wiederholte Benutzen von Wörtern wie „systemrelevant“ oder „alternativlos“. (…)

Quelle: Fernuni Hagen

DGB Hagen: Weiterhin kein Lob der Gewerkschaften zur Arbeitsmarktentwicklung

1. Dezember 2011

Weiterhin versagt der DGB in Hagen den amtlichen Statistiken das Lob der Gewerkschaften. Auch wenn es große Anstrengungen in Agentur und JobCenter gibt den Erwerbslosen und Arbeitssuchenden neue berufliche Perspektiven zu eröffnen, bleibt der Hagener DGB bei seinem kritischen Blick.

Denn in den Jubelgesang der Hagener Agentur für Arbeit über den geringsten Arbeitslosenstand seit 19 Jahren kann Jochen Marquardt vom Hagener DGB leider nicht einstimmen, denn die Abgänge sind leider in großer Zahl in Beschäftigungsverhältnisse zu verbuchen, die in Richtung Leiharbeit, Befristung und andere Formen prekärer Arbeit gehen. „Damit ist keine gute Arbeit geschaffen – damit können die Menschen ihr Leben und ihre Zukunft nicht zuverlässig planen.“

Unter anderem bemängelt der DGB den neuerlichen Aufbau und Anstieg der „1-Euro-Jobs“ in Hagen.

Die Arbeitsmarktentwicklung in Hagen

1. Dezember 2011

Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich im November um 126 auf 9025, für die Arbeitslosenquote reichte dies lokal sogar zu einem Rückgang um 0,1 Punkte auf 9,5 Prozent (Vorjahr 10,3).

Auch aktuell waren beide Rechtskreise tendenziell einheitlich. Ende November hatte die Agentur für Arbeit (Bereich SGB III, Arbeitslosenversicherung) 1784 arbeitslos gemeldete „Kunden“ (89 weniger als im Oktober und sogar 428 weniger als vor einem Jahr), während das Jobcenter Hagen (Rechtskreis SGB II, Grundsicherung) 7241 „Kunden“ betreute (37 weniger als im Vormonat, 436 weniger als vor einem Jahr).

Erneut waren es besonders die jüngeren Arbeitslosen, die in der Volmestadt von der aktuellen Entwicklung begünstigt wurden. 47 unter 25-Jährige konnten im November ihre Erwerbslosigkeit wieder beenden. Hier waren es neben einigen späten Ausbildungs- und Arbeitseintritten auch der Beginn von Einstiegsqualifizierungen, einer besonderen Form betrieblicher Praktika.

Traditionell nicht in der Arbeitslosenstatistik erfasst werden „Personen, die nah am Arbeitslosenstatus“ stehen. Das sind beispielsweise Menschen in Ein-Euro-Jobs und Weiterbildungsmaßnahmen. Insgesamt weitere knapp 1.900 de-facto-Arbeitslose, um die die Statistik frisiert wurde.


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