“Kommunen dürfen nicht zum Ausfallbürgen für Bund und Länder werden.“

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Deutscher Städtetag zu Kommunalfinanzen

Die Finanzlage der Städte hat sich im Jahr 2011 nach Angaben des Deutschen Städtetages insgesamt verbessert. Dennoch werden die Kommunen das Jahr mit einem Defizit in Milliardenhöhe abschließen, und insbesondere strukturschwache Städte sind weiterhin auf Kassenkredite angewiesen, die einen neuen Höchststand erreichen. Darauf hat der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, in einer Erklärung zum Jahresende hingewiesen.

„Das kommunale Jahresdefizit wird auf voraussichtlich unter 3 Milliarden Euro sinken. Das ist ein besseres Ergebnis, als wir lange zu hoffen wagten. Die gute Entwicklung der Gewerbesteuer, aber auch der Einkommensteuer trägt einen Gutteil dazu bei. Das beweist, dass es richtig war, die wichtigste kommunale Einnahmequelle nicht zu schmälern, sondern vollständig zu erhalten“, zog der Städtetagspräsident Christian Ude Bilanz.

Trotz wirtschaftlicher Erholung müssen allerdings viele strukturschwache Kommunen weitere und immer höhere kurzfristige Kredite für laufende Ausgaben aufnehmen. „Die Finanzlage vieler Städte ist immer noch sehr angespannt. Die Kassenkredite erreichen eine neue Rekordhöhe von 44,3 Milliarden Euro. Diese strukturelle Notlage von vielen Städten trotz eines harten Konsolidierungskurses hat direkte Auswirkungen auf die Infrastrukturangebote und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger“, mahnte Ude. Die starke regionale Konzentration der Kassenkredite zeige, dass die Schere zwischen armen und reichen Städten weiter auseinander gehe.

Mit Blick auf die Länder appellierte der Städtetagspräsident: „Die Städte müssen die Möglichkeit haben, ihre Haushalte zu konsolidieren, ohne die Infrastruktur und das Angebot an wichtigen Dienstleistungen zu vernachlässigen. Angesichts der Schuldenbremse dürfen die Kommunen in Zukunft keinesfalls zum Ausfallbürgen für die leeren Kassen von Bund und Ländern werden.“

Der Städtetagspräsident begrüßte die Entlastung der Kommunen von den Ausgaben der Grundsicherung im Alter durch den Bund, der in einer ersten Stufe im kommenden Jahr seinen Anteil an der Finanzierung dieser Hilfeleistung auf 45 Prozent erhöhen wird. Er appellierte an die Länder, diese Mittel vollständig an die Kommunen weiterzugeben. „Die Kostenübernahme soll die Kommunen von sozialen Ausgaben entlasten. Deshalb müssen die Länder sicherstellen, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt“, so Ude. Zudem müsse im nächsten Gesetzgebungsschritt ein besserer Abrechnungsmechanismus der tatsächlichen Ausgaben der Grundsicherung im Alter eingeführt werden, damit der Bund auch verbindlich die volle Höhe der Ausgaben übernimmt.

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