Hagener GRÜNE gegen Rechts

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Die Hagener GRÜNEN begrüßen die überparteiliche Initiative für ein Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus.

„Es ist bedauerlich, dass erst die jüngsten schrecklichen Enthüllungen ein Thema in den Vordergrund rücken, das seit Jahren vernachlässigt wird“, sagt Kreisverbandssprecherin Nicole Pfefferer.

Und weiter: „Auf unsere häufig im Polizeibeirat gestellte Nachfrage zum Sachstand rechtsextremer Aktivitäten in Hagen heißt es regelmäßig, dass keine Erkenntnisse vorlägen. Wenn das bedeutete, dass es vor Ort kaum Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gäbe, wäre das erfreulich. Es wird jedoch darauf zu achten sein, dass zukünftig auch bei einschlägigen Delikten verstärkt nachgeprüft wird, ob ein politischer Hintergrund vorliegt. Schließlich mussten wir schmerzlich lernen, dass Verbrechen von Rechts auch deshalb nicht aufgeklärt wurden, weil sie nicht als solche identifiziert wurden.

Wir sind davon überzeugt, dass rechtsextremes Denken auch dann gefährlich ist, wenn es nicht unmittelbar zu strafbarem Handeln führt. Fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Überzeugungen sind nach jüngsten Untersuchungen immer noch weit verbreitet. Die aktuelle Studie des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeier weist nach, dass bei 10 Prozent der deutschen Bevölkerung ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild existiert. Hier muss verstärkt Vorbeugung, Aufklärung und politische Bildung erfolgen, Auf diesen Feldern ist eine Reihe von gesellschaftlichen Institutionen auch in Hagen seit Jahren aktiv.

Allzu lange haben auch wir GRÜNE uns darauf verlassen, dass diese wichtige Arbeit in Schulen, bei Gewerkschaften, Kirchen und antifaschistischen Organisationen gut und zuverlässig erbracht wird. Die jüngsten Entwicklungen zeigen aber, dass das nicht reicht. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Aktiven nicht mit ihrem Engagement alleine zu lassen. Deshalb wollen wir im kommenden Jahr zunächst einmal mit allen Organisationen ins Gespräch kommen, die auf diesem Feld aktiv sind. Möglicherweise stellt sich heraus, dass deren Erfahrungen mit der Hagener Situation nicht mit der regelmäßigen Entwarnung durch Polizei und Staatsschutz übereinstimmen.

Die erste Maßnahme eines überparteilichen Aktionsbündnisses sollte also eine umfassende Bestandsaufnahme der örtlichen Lage unter Einbezug der bisher schon gegen Rechtsextremismus arbeitenden Aktiven sein. Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit eines solchen Bündnisses ist die Bereitschaft, nötigenfalls auch Geld in die Hand zu nehmen. Wir erwarten außerdem, dass es sich gezielt um Arbeit gegen Rechtsextremismus handelt, die weit über wohlfeile, relativierende Lippenbekenntnisse gegen politische Extreme aller Art hinaus geht, mit denen die reale Problemlage zugeschüttet wird.

Wir begrüßen die zunehmende gesellschaftliche Beteiligung von rechtsextrem angefeindeten Minderheiten und wollen diesen Prozess weiter stärken. Insbesondere mehr Mitarbeit von MigrantInnen in Parteien, Verbänden und Elternvertretungen bietet eine Gewähr, dass Vorurteilen und Ausgrenzung der Boden entzogen wird.“

Eine Antwort to “Hagener GRÜNE gegen Rechts”

  1. Allan Quatermain Says:

    Die Klebebildchen an den Pfeilern und Laternen- und Ampelpfosten, sollen ja ihren Ursprung im Raum MK und Siegerland haben?

    Aber wie verhält es sich den mit der Rechten Scene im
    Rat und den Bezirksvertretungen?

    Engel wie sie sich darstellen, sind diese Leutchen beileibe nicht.

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