Stärkt dieser Pakt Hagen? – Hagener GRÜNE sind skeptisch

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Mit wenig Begeisterung wird bei den Hagener GRÜNEN der gestern im Landtag beratene „Stärkungspakt“ aufgenommen. „Gerade von einer Regierung, an der wir GRÜNEN beteiligt sind, hätten wir mehr Verständnis für die Lage der notleidenden Kommunen erwartet“, meint Fraktionssprecher Joachim Riechel. „Den großen Wurf kann hier vor Ort niemand erkennen. Denn die jährliche Finanzhilfe von immerhin knapp 40 Millionen sieht nur auf den ersten Blick imposant aus. In Wahrheit sind damit so massiv verschärfte Auflagen verbunden, dass wir fatale Folgen für die Stadt erwarten.

Ich erinnere daran, dass wir GRÜNEN schon von den zuletzt beschlossenen 87 Millionen an Kürzungen nur 55 mittragen konnten; – alles darüber Hinausgehende halten wir für die unwiederbringliche Zerschlagung gewachsener und notwendiger Strukturen. 

Nun sollen bis 2016 neue strukturelle Kürzungen in zweistelliger Millionenhöhe erzwungen werden, um dann bis 2021 zum endgültig verpflichtenden strukturellen Haushaltsausgleich noch einmal pro Jahr die 40 Millionen wegzustreichen, die jetzt als Übergangshilfe gewährt werden. All das unter der Drohung mit dem Sparkommissar, der zukünftig nicht nur kommen könnte, sondern kommen muss, wenn die Ziele nicht erreicht werden.

Wie aber bei Hagens anhaltend hoher Sozialleistungsquote und den vielen weiterhin nicht hinreichend gegenfinanzierten Bundes- und Landesaufgaben, die die Stadt erbringt, nun binnen 10 Jahren 50 bis 70 Millionen zusätzlich strukturell eingespart werden können, ist mir völlig schleierhaft.

Wer das ernsthaft fordert, muss wissen, dass wir nach Ablauf dieser Frist nicht nur den endgültigen Verlust von Theater, Stadtteilbüchereien und Bürgerämtern haben werden, sondern vermutlich auch keinen funktionierenden Nahverkehr, keine dezentralen Schwimmbäder, kein Geld für sachgerechte Straßenunterhaltung und Grünpflege und eine völlig marode Bausubstanz an Schulen und öffentlichen Gebäuden. Von den Einbrüchen im Bildungs- und Sozialbereich gar nicht zu reden.

Gebraucht hätten wir eine zwingende Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund.

Gebraucht hätten wir den Einstieg in eine neue Gemeindefinanzierung, die den Verfassungsauftrag anerkennt, dass die Städte und Gemeinden halbwegs vergleichbare Lebensbedingungen gewährleisten sollen.

Gebraucht hätten wir das Bekenntnis, dass die Kommunen systemrelevant sind und nicht die Finanzmärkte.

Ich habe mir ja vom Regierungswechsel keinen Goldesel versprochen, aber wenn ich weiter den Knüppel aus dem Sack wollte, hätten die Rüttgers und Diegels auch im Amt bleiben können.“

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