Kommunalfinanzen: Kurz vor Schluss

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Not begann mit der Unternehmenssteuerreform der rot-grünen Regierung

Die Not der Städte hat (…) nicht erst mit den ausufernden Sozialausgaben begonnen. Einen schweren Schlag verpasste ihnen bereits die Unternehmenssteuerreform der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Sie entlastete die Firmen spürbar – auf Kosten der Städte und Gemeinden, die deutlich weniger Gewerbesteuer einnahmen. Diese Steuer aber ist die Hauptsäule, auf der die Finanzierung der Kommunen ruht.

Als sie wegbrach, suchten Kämmerer und Bürgermeister verzweifelt nach neuen Einnahmequellen; viele ließen sich auf windige Geschäfte ein. (…) Gelockt von cleveren Bankern, schlossen sie mit Finanzinstituten Wetten auf die künftige Zinsentwicklung ab. Reihenweise haben die Städte verloren.

Den Vogel schoss die 190.000 Einwohner zählende Stadt Hagen am Rand des Sauerlands ab, sie hat 43 Millionen Euro bei Zinswetten an die Deutsche Bank verloren. Ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die Kämmerin von der CDU wurde eingestellt. Sie schied aus dem Amt und ist heute Kämmerin in Aachen. Untreue würde bedeuten, sie habe die Stadt bewusst schädigen wollen. Das aber lässt sich selbst bei hochriskanten Geschäften nicht nachweisen. Was bleibt, ist der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.

Der Hagener Oberbürgermeister von der SPD, der die Zinswetten mitgetragen hatte, trat zur Kommunalwahl 2009 nicht mehr an. Heute wird die Stadt von dem CDU-Mann Jörg Dehm regiert. »Eine große Wut« sei ihm im Wahlkampf entgegengeschlagen, sagt er.

Der 43-Millionen-Verlust aus dem Geschäft mit der Deutschen Bank sei aber, gemessen an Hagens Verschuldung von 1,2 Milliarden Euro, »schon fast wieder im Peanuts-Bereich«, sagt Dehm. In jeder Minute nehmen die Schulden der Stadt um 304 Euro zu, in einer Stunde um 18.240 Euro, an einem Tag um 437.760 Euro. So gesehen, sind die verzockten 43 Millionen nur die Schulden von 100 Tagen.

In diesem Jahr verabschiedete die Stadt ein Sparpaket, »da ist alles drin, was stinkt und qualmt«, sagt Dehm. Die Bürger müssen mehr zahlen und bekommen dafür weniger geboten. Erhöht werden: die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Straßenreinigungsgebühr und die Elternbeiträge für die Kitas. Außerdem hat die Stadt noch mehr Radarfallen aufgestellt und sich neue Gebühren ausgedacht, so für Sportplatznutzung und Gewässerunterhaltung. Vor allem aber streicht sie, wo sie kann: Sie kürzt die Zuschüsse für die Kulturzentren, die Musikschule, die Schullandheime und für die Schuldnerberatung, sie schließt 40 Kinderspielplätze, zwei Jugend- und zwei Seniorenzentren und sogar fünf Kindertageseinrichtungen, obwohl die doch ausgebaut werden sollen, sie reduziert die Öffnungszeiten von den Bürgerämtern bis zu den Stadtteilbüchereien und streicht Hunderte Stellen in der Verwaltung.

Quelle: Die Zeit

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