(Update) Martin Weiske: Nebenbei bemerkt

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WP-Redakteur Martin Weiske bat uns darum, seinen Text komplett wiederzugeben. Dieser Bitte kommen wir gerne nach.

Niveau-Limbo bei der SPD

Wer geglaubt hatte, dass die innerparteiliche Zerrissenheit der SPD-Ratsfraktion durch keinen weiteren Tiefpunkt mehr unterboten werden könne, wurde am vergangenen Donnerstag im Rat auf erschreckend entlarvende Weise mal wieder eines Besseren belehrt. Gefühle irgendwo zwischen Mitleid und Fremdschämen beschlichen die Beobachter, als beim Thema Sparkurs das jüngste Thesenpapier des Fraktionsvorsitzenden und seiner Gefolgsleute von der innerfraktionellen Opposition als inhaltlicher Unfug in der Luft zerrissen wurde und damit der Selbstzerfleischungsprozess eine unrühmliche Fortsetzung fand. Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) hatte leichtes Spiel, die Genossen – übrigens ganz im Sinne von NRW-Innenminister Jäger (SPD) – durch das Koppelgeschäft mit der Beförderung von Kommunalbeamten wieder aufs Spargleis zu setzen und damit den von Fraktionschef Mark Krippner angekündigten Tritt auf die Konsolidierungsbremse im Handstreich vom Tisch zu fegen.

Seit der jüngsten Kommunalwahl – also bereits mehr als zwei Jahre – hält diese Politikunfähigkeit der größten Oppositionsfraktion im Hagener Rat an. Dabei wüsste die SPD mit Grünen, Hagen Aktiv und gelegentlich auch mit den Linken durchaus eine strategische Mehrheit an ihrer Seite, mit der sich Entscheidungen auch gegen den Kurs des Mülheimer Verwaltungschef organisieren ließe. Denn bei der CDU, in deren Schatten die Liberalen längst bis zur inhaltlichen Unkenntlichkeit verschwunden sind und bei der nächsten Kommunalwahl die aktuellen Sympathiewerte der Bundespartei locker zu unterbieten drohen, sind die Reihen längst nicht so dicht geschlossen wie es nach außen erscheinen mag. Der Führungskurs und -stil von Jörg Dehm mit seinem Münsteraner Kettenhund Markus Funk an seiner Seite stößt auch bei der CDU-Fraktion immer häufiger auf Kritik. Und den Rückzug der CDU-Kreisvorsitzenden Carmen Knollmann als einen ganz normalen demokratischen Vorgang zur rechten Zeit zu verkaufen, darf durchaus als vorsätzlicher Versuch der Wählerverdummung gedeutet werden.

Aber die SPD findet angesichts ihrer aufreibenden internen Probleme einfach nicht Kraft, hier effektiv dazwischen zu grätschen. Eine Erkenntnis, die auch die oft kritischen Geister der Grünen längst hat ermatten lassen. Sicherlich gebauchpinselt, in Umfragen sich immer weiter den Werten einer Volkspartei anzunähern, droht die Fraktion von Jochen Riechel längst ihre Fähigkeit zum scharfsinnigen und basisdemokratischen Diskurs an den Garderoben von Lenkungsgruppen, Beteiligungskommissionen und Aufsichtsräten abzugeben. Der Hagener staunt, dass selbst die Grünen von der intransparenten Hinterzimmerpolitik des Oberbürgermeisters assimiliert werden. Eine Versuchung, der übrigens Hagen Aktiv ebenfalls zu erliegen droht. Die leidenschaftlichen Anmahner von betriebswirtschaftlichen Denkstrukturen im Dickschiff Stadtverwaltung genießen in ihrer ersten Legislaturperiode als Fraktion inzwischen auch keinen Welpenschutz mehr, sondern müssen lernen, dass Politik häufig auf Lagerdenken basiert und in Form von breiten Kompromissen geschmiedet wird.

Doch solange die größte Oppositionsfraktion sich durch interne Grabenkämpfe weiterhin zur Politikunfähigkeit verdammt, erscheint es geradezu müßig zu spekulieren, ob es im Hagener Rat auch Mehrheiten abseits der Dehm’schen Denke geben könnte. Der bei der SPD brachial eingeleitete Generationswechsel hat bei den Altvorderen einfach zu viele Blessuren hinterlassen, als dass man auf eine konstruktive Politikfähigkeit auf Arbeitsebene noch in dieser Legislaturperiode hoffen dürfte. Zumal hinter den Kulissen parallel das Ringen um die künftigen Landtags-, Bundestags- und Oberbürgermeister-Kandidaten längst entbrannt ist.

Da der Unterbezirksvorsitzende Jürgen Brand, der sich in der Debatte gerne als neutral bezeichnet, es aber keineswegs ist, kaum die Leidenschaft und Energie entwickeln dürfte, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, könnte höchstens noch ein externer Moderator helfen, die Genossenflügel zumindest für einen Burgfrieden wieder zusammenzuführen. Eine ungewöhnliche, aber sicherlich weitaus weniger beschämend wirkende Maßnahme als die derzeitige Außenwirkung. Sollten sich die anhaltenden Scharmützel in der bislang gezeigten Art bis zur nächsten Kommunalwahl fortsetzen, drohen die Roten bei diesem Urnengang angesichts ihrer fatalen Performance unter die 20-Prozent-Marke zu schlittern. Ein Ergebnis, das sich die Hagener SPD dann aber auch redlich verdient hat.

Quelle: WP, Ausgabe Hagen, 26.11.2011

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