Die verkaufte Stadt

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Bürger und Politiker erkennen zunehmend, dass es dort, wo sich Angebot und Nachfrage als treibende Kräfte der Stadtentwicklung etabliert haben, um die lokale Demokratie schlecht bestellt ist. Mit dem Rückzug der öffentlichen Hand verlagern sich Macht und Entscheidungsbefugnisse von den politisch legitimierten Organen hin zu privaten Unternehmen, global agierenden Investoren und partikularen Interessengruppen.

Wo die Grenzen zwischen Politik und Ökonomie verschwimmen, bleiben öffentliche Kontrolle und Beteiligung der Bürger auf der Strecke. In den Aufsichtsgremien der privatisierten Unternehmen sind die Vertreter der Städte gehalten, die Interessen des Unternehmens zu vertreten und nicht primär die der Bürger. Die kommunalen Parlamente haben ihre Möglichkeiten eingebüßt, betriebswirtschaftliche Entscheidungen politisch zu beeinflussen oder öffentlich zu machen.

Im „Unternehmen Stadt“ haben mit der „Verschlankung“ der Verwaltung stattdessen neue Steuerungsformen Einzug in die Politik gehalten, die es nach Ansicht des Stadtforschers Eric Swyngedouw rechtfertigen, von der „postdemokratischen Stadt“ zu sprechen. (…)

Für die Entwicklung der Stadt folgenreiche Entscheidungen werden immer öfter in intransparenten Netzwerken ausgehandelt: zwischen einer auf ökonomische Rationalität verpflichteten Verwaltung, Vertretern der politischen Elite mit einer Vielzahl von Aufsichtsratsfunktionen, finanzkräftigen Investoren, den mit ihnen verbunden Architekten und Planern, Bauwirtschaft und Banken. Die Bürger und ihre gewählten Vertreter werden bei diesen Entscheidungsprozessen zunehmend unwichtiger. Wenn aber die zentralen Fragen der Stadtplanung und Daseinsgestaltung in den Kommunen hinter verschlossenen Türen entschieden werden, so Swyngedouw, wird die Politik ihres Kerns beraubt: der öffentlichen Auseinandersetzung über widerstreitende Interessen. (…)

Quelle: Frankfurter Rundschau

Anmerkung: Es lohnt sich, den kompletten Beitrag in der FR zu lesen. Vieles kommt einem mit Blick auf Hagen bekannt vor.

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