Streit um kommunale Finanzen: Landes-Grüne rebellieren gegen Parteispitze

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Vor dem Parteitag gibt es bei den Grünen Krach um die Finanzpolitik: Landespolitiker fordern, dass der Bund die Kommunen künftig bei den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern entlastet. Die Berliner Führung mauert – dabei stecken viele Städte tief in den roten Zahlen. (…)

Bisher beteiligt sich der Bund mit rund 25 Prozent, die Kommungen tragen den großen Rest – „viel zu viel, das können die nicht mehr schultern“, sagt Sven Lehmann, Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Er fordert: Bund und Gemeinden sollen sich die Kosten für die Unterkunft in Zukunft je zur Hälfte teilen. Schließlich handele es sich um ein Bundesgesetz, sagt Lehmann. Es zwinge den Kommunen „Lasten auf, die sie selber nicht beeinflussen können“. Deswegen sei der Bund „in der Verantwortung“, die Gemeinden zu entlasten.

Die Grünen müssten hier ein richtiges Zeichen setzen, gerade als kommunale Partei, so Lehmann. Doch bisher mauern der Vorsitzende Cem Özdemir und Fraktionschef Jürgen Trittin. Nun droht der Parteiführung eine Kampfabstimmung. Die Landespolitiker wollen nicht klein beigeben. (…)

Allein im bevölkerungsreichsten NRW sind 34 Städte und Gemeinden akut überschuldet oder werden es bis 2013 sein. Städte wie Wuppertal und Oberhausen stecken längst so tief in den roten Zahlen, dass sie mit einem Nothaushalt agieren – damit geht es ihnen ähnlich wie Griechenland. „In vielen Städten sind die Bürgermeister nur noch Insolvenzverwalter. Von kommunaler Selbstverwaltung kann schon lange nicht mehr die Rede sein“, sagt Monika Düker, Co-Vorsitzende in NRW.

Quelle: SpiegelOnline

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