Städte-Aktionsbündnis fordert Verdoppelung der Landesmittel aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

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Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ fordert vom Landtag die Rückkehr zur parteiübergreifenden Hilfszusage für die Kommunen. Der bisher vorliegende Gesetzentwurf „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ müsse unbedingt weiterentwickelt und die dafür vorgesehenen Mittel müssten verdoppelt werden, fordern die beteiligten Städte in einer gemeinsamen Erklärung. Nicht nur 34, sondern alle 138 Gemeinden mit einem Nothaushalt müssten unterstützt werden.

Dem parteiübergreifenden Bündnis „Raus aus den Schulden“ gehören 27 Städte und Kreise vor allem aus der Metropole Ruhr und dem Bergischen Land an, darunter auch Hagen.

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