Leitet Oberbürgermeister Jörg Dehm die Ratssitzungen immer und ausschließlich nach Recht und Gesetz oder biegt sich der Mülheimer die Dinge auch schon mal passend, wenn es ihm opportun erscheint? Das ist der Kern einer Anfrage der Fraktion HAGEN AKTIV, die bei der Ratssitzung am Donnerstag behandelt werden wird.
Inhaltlich geht es um einen nach Ansicht der Fragesteller nicht korrekten Umgang mit Regeln der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung (GO) und der Geschäftsordnung (GeschO) des Hagener Rats. So hatte Dehm während der letzten Ratssitzung zum Thema „Sozialticket“ auf Antrag der GRÜNEN eine geheime Abstimmung durchführen lassen. In einer früheren Sitzung des Gremiums wurde hingegen ein Antrag von HAGEN AKTIV auf geheime Abstimmung zur Durchführung eines sogenannten „Ratsbürgerentscheids“ zur Bahnhofshinterfahrung vom OB mit der Begründung abgelehnt, dass es hierzu gemäß Geschäftsordnung des Rats der Zustimmung eines Fünftels der anwesenden Ratsmitglieder bedürfe.
In einem anderen Fall sei dem Ratsmitglied Hans-Otto Marscheider Akteneinsicht verwehrt worden, obwohl ihm diese laut Gemeindeordnung zustünde.
HAGEN AKTIV will von Dehm jetzt wissen, wer während der Ratssitzung für eine rechtssichere Anwendung von GO und GeschO zuständig ist, ob deren fehlerhafte Anwendung die Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen in Frage stellt und wie die Verwaltung in Zukunft die rechtssichere Anwendung von GO und GeschO sicherzustellen gedenkt.
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