Kommunalfinanzen: „Die Ziele müssen leistbar sein“

by

Am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wird weiter gefeilt. Und zwar in enger Zusammenarbeit zwischen NRW-Innenministerium, Gutachtern und Kämmerern. Nach einer Expertenrunde am vergangenen Freitag mit ausgewählten Kämmerern hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern nochmals zum Gespräch nach Düsseldorf geladen.

„Wir haben dort die Bedenken der Kommunen vorgetragen“, berichtet Christoph Gerbersmann. „Zum Beispiel reicht es nicht, nur den 34 Kommunen aus der ersten Stufe zu helfen.“ Das Bündnis „Raus aus den Schulden“ hegt starke Bedenken, ob die geplante zweite Stufe des Stärkungspaktes überhaupt rechtssicher kommen kann und im Zweifelsfall alle weiteren Kommunen leer ausgehen würden. (…)

Quelle: DerWesten

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: