Städte begrüßen Entlastung bei Grundsicherung

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Bundesrat muss Bundesmittel in voller Höhe für Kommunen sichern

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Entlastung der Kommunen von den Ausgaben der Grundsicherung im Alter. Die erste Stufe wurde gestern im Bundestag mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen auf den Weg gebracht.

Die Vizepräsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, erklärte nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss heute in Berlin: „Die Zusage des Bundes, schrittweise die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen, ist ein wichtiger Beitrag, um die Kommunen wieder handlungsfähiger zu machen. Auf Dauer wird sich die drückende Last der kommunalen Sozialausgaben dadurch spürbar verringern. Allein in diesem Jahr wird eine neue Rekordhöhe von fast 45 Milliarden Euro Sozialausgaben erwartet.“

Petra Roth betonte, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes seien Beleg dafür, wie wichtig die Entlastung von den Kosten der Grundsicherung für die Kommunen ist. Die Zahl der Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Prozent gestiegen. Diese Steigerung reiht sich ein in die allgemeine Tendenz, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen sind: „Die Kommunen sind jedoch keine Rentenversicherung, sondern es geht hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem trägt der Bund jetzt Rechnung.“

Allerdings appelliert der Deutsche Städtetag an die Länder, noch Verbesserungen des Gesetzes im Bundesrat vorzunehmen. Ergänzt werden solle im Gesetz eine Spitzabrechnung der tatsächlichen Ausgaben für die Grundsicherung, damit der Bund die volle Höhe der Ausgaben übernimmt. Bisher knüpfe die Regelung ausschließlich an den Ausgaben im Vorvorjahr an, so dass die Kommunen den erwarteten Ausgabenanstieg nicht erstattet bekommen. Dieser Mechanismus werde der erklärten Absicht des Bundes nicht gerecht, die Kommunen vollständig von den tatsächlichen Kosten der Grundsicherung zu entlasten.

Städtetags-Vizepräsidentin Roth erwartet außerdem volle Solidarität der Länder mit ihren Kommunen: „Es ist Aufgabe der Länder, die Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen auch wirklich an die Kommunen weiterzuleiten. Die Städte sehen mit Sorge, dass einige Länder zumindest einen Teil der Mittel offenbar für sich behalten wollen. Dazu darf es nicht kommen.“

Der Deutsche Städtetag fordert, dass zudem zügig die von Bund und Ländern zugesagten weiteren Entlastungen im Bereich der Grundsicherung in den Jahren 2013 und 2014 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Diese Verabredungen zwischen Bund und Ländern, die im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens getroffen wurden, stellten einen wichtigen Schritt in der Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindefinanzkommission dar.

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