StGB: Vergabegesetz anerkennenswert, aber …

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Der Städte- und Gemeindebund NRW erkennt die gesellschaftspolitischen Ziele, die im Entwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes enthalten sind, wie faire Löhne und gerechte Arbeitsmarktbedingungen in arbeitsmarktpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht an. Jedoch bestehen immer noch erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs – und zwar gerade im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben.

„Bedauerlicherweise ist das Land NRW auf diese berechtigten Sorgen der Kommunen, die dieses Gesetz später umsetzen und daher auch das Prozessrisiko tragen müssen, bisher nicht eingegangen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Dr. Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf anlässlich einer Expertenanhörung im NRW-Landtag. Hier erwarteten die Kommunen vonseiten des Landes eine rechtssichere Regelung.

Zudem bestünden Zweifel, ob das öffentliche Vergaberecht das richtige Instrument sei, um grundlegende sozial- und umweltpolitische – und damit gesamtgesellschaftliche – Probleme zu lösen. Große Sorge bereite die in dem Gesetz angelegte Zunahme des Verwaltungsaufwandes bei den öffentlichen Auftraggebern. Hier sind umfassende Prüf- und Kontrollrechte für die Kommunen in ihrer Funktion als Vertragspartner, aber auch für eine neue staatliche Prüfbehörde vorgesehen.

Schließlich müssten Städte und Gemeinden als potenzielle Vertragspartner bei Zweifeln an der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns unter gewissen Umständen den Zoll – Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit – benachrichtigen. „Unsere Sorge ist, dass angesichts des Aufwandes, der Prüf- und Kontrollrechte sowie drohender Vertragsstrafen selbst seriöse Auftragnehmer ihr Interesse an einer Tätigkeit für Kommunen verlieren und sich der Wettbewerb so zulasten der Kommunen verzerrt“, machte Schneider deutlich.

Daneben müssten Kommunen befürchten, dass dieses Gesetz das ohnehin Streit auslösende Vergaberecht noch komplizierter mache. Ob dabei eine Art „TÜV-Siegel“, das die Einhaltung dieser gesetzlichen Anforderungen nachweisen soll, das Vergabeverfahren entlaste, sei kritisch zu hinterfragen. „Vergaberechtliche Erfahrungen zeigen, dass solche Siegel nur sehr schleppend von den Unternehmen akzeptiert werden“, betonte Schneider. „Auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs sehen wir mit Sorge auf künftige kommunale Vergaben“, so Schneider abschließend.

Eine Antwort to “StGB: Vergabegesetz anerkennenswert, aber …”

  1. Ulrich Rothtauscher Says:

    Der Städte- und Gemeindebund hat meines Erachtens trotz seines „Bekenntnisses zur Tariftreue“ kein grosses Interesse an einer fairen (und damit Kosten verursachenden) Bezahlung, schon gar nicht, wenn es in Gesetzesform gegossen im NRW Landtag verbindlich beschlossen würde.
    Die seitens des Städte- und Gemeindebundes angeführten Gründe, die Umsetzung und Machbarkeit eines Tariftreue- und Vergabegesetzes betreffend, sind nur vorgeschoben !
    Das ist nicht zuletzt der klammen Haushaltslage vieler Kommunen geschuldet und u.a. natürlich eine Folge der permanenten Verletzung des Konnexitätsprinzips, in dem Kosten des Bundes und des Landes entgegen dem Verursacherprinzip auf die unterste Gebietsebene verschoben worden sind und werden !
    Der Versuch aber, dieses Problem nach dem Motto „Den letzten beissen die Hunde“ in unsozialer Manier mit fadenscheiniger Argumentation in Richtung abhängig Beschäftigter weiter zu verschieben, bzw. „ganz unten“ abzuladen ist schon sehr bedenkenswert .
    Ein eindrückliches Beispiel aus jüngster Vergangenheit, wie sich die bürgerlichen Fraktionen einschliesslich SPD und Bündnisgrüne auf Kommunalebene winden, wenn es um Einhaltung von Mindeststandards bei der Bezahlung und Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards geht, zeigte sich in der Argumentation von SPD und Grünen gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE: im Kreistag des Ennepe Ruhr Kreises:
    http://www.linksfraktion-en.de/cms/front_content.php?idcat=8&idart=98

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