„Stirn auf Tischplatte“

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Wie es im Hagener Stadtrat zugeht

Ein Hagener Mitglied der PIRATENPARTEI besuchte die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag. Seine Eindrücke schildert er in dem Beitrag „Wie es im Hagener Stadtrat zugeht“ auf der Homepage der Partei. Hier Auszüge:

Eines vorweg: Ich habe mit Kommunalpolitik eigentlich nicht viel am Hut. Das haben andere Hagener Piraten wesentlich besser drauf und die sind da auch eine ganze Ecke besser informiert, als ich.

Dennoch tat ich, was ich eigentlich schon längst mal hätte tun müssen, und besuchte die Sitzung des Hagener Stadtrates am vergangenen Donnerstag. Hauptsächlich, um mal zu sehen, wie es da zugeht. Dabei gab es ein wenig was zu schmunzeln, einiges zu wundern und ein sehr großes Ärgernis. (…)

Wortmeldungen gab es äußerst selten. Diskussionen noch weniger. Die ganz große Ausnahme war der TOP 5.8 mit der Bezeichnung „Einführung eines Sozialtickets in Hagen“. Klingt klasse aber täuscht, denn es ging dabei gar nicht um die Einführung eines solchen Tickets, sondern darum, eine solche ausdrücklich abzulehnen.

Für die an Details nicht interessierten: es gab eine langwierige Diskussion, gefolgt von einer auf Antrag der Grünen geheimen Abstimmung, die erwartungsgemäß zu Gunsten der Vorlage und damit gegen das Sozialticket ausfiel.

Die Details jedoch machen das ganze zu einem gewaltigen Ärgernis (das ist noch sehr euphemistisch formuliert) und es lohnt sich, da ein wenig auszuholen.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat beschlossen, testweise ein Sozialticket einzuführen. Dies ist ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt. das bis zum 31.12.2012 läuft. Im Rahmen dieses Pilotprojektes haben Empfänger von Sozialleistungen die Möglichkeit, für 29,90 € ein Ticket für Bus und Bahn zu erwerben, dessen Leistungsumfang dem eines Ticket 1000 der Preisstufe A entspricht. Ein solches Ticket kostet für Hagen normalerweise monatlich einzeln 61,10 € oder im Abo 52,44 €. Das Land NRW bezuschusst dieses Pilotprojekt landesweit in 2011 mit 15 Mio € und 2012 mit 30 Mio €.

Nun kann es natürlich sein, dass solche Zuschüsse nicht reichen und der Stadt kosten entstehen könnten und eine entsprechende Zahl kursierte auch im Vorfeld: das Sozialticket würde die Stadt 500.000 € kosten. Dies war dann auch die Zahl, um die sich die ganze langwierige Diskussion drehen sollte: kann, soll, will oder muss sich Hagen diesen Betrag leisten?

Doch wie kam man überhaupt auf 500.000 €?

Es wird geschätzt (ja geschätzt; nicht mal das weiß man in Hagen genau), dass es ca. 33.000 Sozialticket-berechtigte Einwohner gibt, von denen ca. 14-16 % von diesem Angebot Gebrauch machen würden. Irgendwie kam davon ausgehend der VRR auf einen durch die Stadt auszugleichenden Betrag zwischen 250.000 und 400.000 €. Die Hagener Straßenbahn hat offenbar daraufhin gesagt „Hey, da gibt es ein Paar unsichere Faktoren. Sagen wir lieber gleich 500.000.“.

Von Seiten der Sozialticket-Gegner, einer breiten Front von CDU, SPD und FDP, wurde die Diskussion auf extrem dreist-dämliche Weise geführt. Die Argumentation sah etwa wie folgt aus:

Durch das Sozialticket entstehen Mindereinnahmen von 500.000 € (man tat so, als sei das ein ganz fixer und gesicherter Betrag). Diese müssten durch die Stadt ausgeglichen werden. Außerdem (wohlgemerkt: nicht andernfalls) müssten dann die Fahrpläne weiter ausgedünnt werden. Das könne sich die Stadt nicht leisten und weniger Busse seien ja nun alles andere als sozial gerecht. Man ging sogar soweit, zu äußern, wenn nun alle berechtigten ein Sozialticket wollten, gebe es ja lange Schlangen und man müsste beim Ticketkauf 20 Minuten warten. Das ginge ja nun wirklich nicht…

Auf die Idee, dass letzteres nur der Fall sein könnte, wenn man massiv Neukunden dazu gewänne (welche möglicherweise sogar Mehreinnahmen bedeuten würden), kam im ganzen Saal niemand.

Sollten Leser bereits das Bedürfnis haben, mit seiner Stirn auf der Tischplatte rumzuhämmern: Abwarten, es kommt noch „besser“.

In dem entsprechenden Antrag, das Sozialticket abzulehnen, ging es tatsächlich gar nicht darum dass sich die Stadt 500.000 € Kosten dafür nicht leisten könne. Hier lautete die Begründung sinngemäß wie folgt:

Tatsächlich haben wir nicht die geringste Ahnung, was uns das kosten würde und es kann ja sein, dass zu viele Städte mitmachen und wir deshalb viel zu wenig Zuschuss bekommen. Außerdem weiß ja keiner, wie es nach 2012 mit dem Ticket weitergehen soll.

Hallo?! Genau das herauszufinden ist ja der Sinn dieses Pilotprojektes. (…)

Quelle: Piraten Hagen

2 Antworten to “„Stirn auf Tischplatte“”

  1. Allan Quatermain Says:

    Der Beitrag auf den Seiten der Hagener Piraten, von den Eindrücken bei einer Sitzung des Rates der Stadt Hagen ist köstlich zu lesen.

    Traurig das ganze, da es die Wahrnehmung der Bürger auf der Empore, genau von diesen Schnarchverein unter ihnen entspricht.

    Wie Kliientenpolitik in der Stadt gemacht wird ist von diesen Piraten vortrefflich geschildert worden.
    Die Sparkasse, Eigentum der Bürger, spendet 2 Millionen EURO !!!

    Nur diese Spende ist schon verbraten.!!!!

    In der Renovierung des Stadttheater.
    Wer hat es beschlossen?
    Ein gewisser Herr Röspel, seines Zeichen Oberfuzzi im Sparkassenaufsichtsrat.

    Dieser Oberfuzzi ist so Christlich, das er in einer anderen Oberfuzzifunktion, der klammen Stadt Hagen,
    das Willy Weyer Bad für „ein Appel und ein Ei“ abgekauft hat.

    Dieser gleiche Oberfuzzi, hat als Oberfuzzi einer Fraktion im Rat der Stadt Hagen beschlossen, dass das obige Bad platt gemacht wurde.

    Da sage mir noch einer,
    nur die Politiker in Berlin wären korrupt.

  2. Vito L'Orso Says:

    Der oben erwähnte Oberfuzzi von der Partei mit dem großen C wird sicherlich auch noch dafür sorgen, dass das »Kultopia« dicht gemacht wird. Ich kann mir kaum vorstellen, dass man ein Seniorenwohnheim in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Jugendkulturzentrum haben möchte, wo regelmäßig Konzerte aus dem Bereich Punk-Rock und Heavy Metal stattfinden und mit einer entsprechenden Geräuschkulisse zu rechnen ist.

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