GRÜNE werben für Sozialticket

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Hagens Verweigerungshaltung ist blamabel

Wird Hagen zu den wenigen Städten im VRR-Bereich gehören, die ihren Hartz-IV-Empfängern, Wohngeldbeziehern und Rentnerinnen nach Grundsicherung das Sozialticket vorenthalten? Der Beschlussvorschlag, der dem Rat am 6. Oktober vorliegen wird, lautet klar und deutlich: Hagen macht nicht mit! Begründung: Für eine Nothaushaltkommune zu teuer.

Aber das Argument zieht nicht: Auch andere arme Kommunen wie Oberhausen haben sich für die Einführung des Sozialtickets ausgesprochen. Hagens Weigerung – gerade auch von Seiten der anderswo im Ruhrgebiet positiv zum Sozialticket eingestellten SPD – hält die grüne Ratsfraktion für blamabel!

Das Sozialticket ist ein mühsamer Kompromiss zwischen Berücksichtigung der klammen öffentlichen Kassen und der Einsicht, dass auch Bedürftige nicht von der Mobilität ausgeschlossen bleiben dürfen. Es soll bis Ende 2012 als Modellprojekt laufen. Das Land zahlt Ausgleichsgelder.

Die Hagener Grünen kritisieren an der Ratsvorlage, dass die Zahlen für die Kosten künstlich hochgerechnet werden. Zum Beispiel wird die Zahl derjenigen, die das Ticket vermutlich in Anspruch nehmen werden, entgegen der Erfahrungen aus Dortmund sehr hoch angesetzt. Andererseits wird die Tatsache, dass die Mittel für 2011 voll ins Jahr 2012 übernommen werden, nicht berücksichtigt. Das Ticket soll am 1. November eingeführt werden. Außerdem hat die Hagener Straßenbahn im vergangenen Jahr 500.000 Euro mehr durch die Kürzungen eingespart als geplant. Diese Mittel könnten für die Umsetzung verwendet werden.

Das Sozialticket soll etwa 29 Euro kosten. „Diese Summe liegt immer noch über dem Satz für die Mobilität im Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 22 Euro“, erklärt Ruth Sauerwein, für die Grünen im Sozialausschuss. „Aber immerhin ist das Ticket ein Schritt in die richtige Richtung.“ Für 22 Euro könnten sich Langzeitarbeitslose gerade mal zweieinhalb Vierertickets im Monat leisten – das sind fünf Fahrten in die Stadt und zurück.

Außerdem kritisiert sie, dass die Abschätzung der Verwaltungskosten als Risiko eingeschätzt wird. „Man sollte lieber überlegen, wie die Umsetzung möglichst unbürokratisch erfolgen kann, die Ausgabe zum Beispiel über das Jobcenter und die Wohngeldstelle organisieren, wo die Anspruchsberechtigten erreicht werden. Erwägenswert wäre auch die Möglichkeit, dass die Stadt für diesen Personenkreis ein Firmenticket bei der HVG beantragt.“

Den Grünen ist klar, dass die Stadt im Würgegriff fehlender Finanzen steckt. Dieses Problem kann vor Ort nicht geklärt werden – es ist unabdingbar, dass die Kommunen finanziell gestärkt werden müssen. Aber andererseits können sich Kommunen nicht kaputt sparen. Und vor allem dürfen sie nicht auf Kosten der Bedürftigen in der Stadt soziale Leistungen vorenthalten. Hagen darf nicht zur sozialpolitischen Wüste werden!

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