FDP macht in „Basisdemokratie“

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Die Hagener Ratsfraktion der FDP will, dass die Bürger selbst über den Schulentwicklungplan der Stadt entscheiden. Das sieht ein Antrag vor, den die Liberalen in die Ratssitzung am Donnerstag kommender Woche einbringen wollen.

„Wir stellen mit dem Schulentwicklungsplan für die nächsten 20 Jahre die Weichen für die Zukunft unserer Kinder im Bildungsbereich“, sagte Claus Thielmann, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Wir sollten die Chance für einen Neuanfang nutzen. Dazu gehört auch, dass wir die Bürger unserer Stadt in die Entscheidung miteinbeziehen. Der Ratsbürgerentscheid ist dafür das richtige Mittel“.

Der Beobachter reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet die Klientel-Gruppierung FDP entdeckt plötzlich die Basisdemokratie? Nicht nur Apotheker und Hoteliers, sondern jeder soll einfach so mitquatschen dürfen?

Die Lösung des Rätsels wird wohl im Bereich von aktuellen Wahlergebnissen und Umfragen zu finden sein. So kamen die Freidemokraten bei den jüngsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus gerade mal auf 1,8 % der abgegebenen Stimmen und reihten sich damit zusammen mit der Tierschutzpartei und anderen Splittergruppen unter den „Sonstigen“ ein. Auch bundesweit landen sie derzeit in den Umfragen bei 3-4 %.

Das fördert die Phantasie auch bei den Vertretern im Hagener Ratssaal. Aber niemand sollte sich täuschen lassen. So ernst ist das alles nicht gemeint.

Es reicht ein kurzer Blick zurück zur letzten Ratssitzung vor den Sommerferien. Auch damals wurde ein Ratsbürgerentscheid beantragt. Antragsteller war die Fraktion von HAGEN AKTIV und es ging um die umstrittene Bahnhofshinterfahrung.

Diesem Antrag unterstellte die FDP-Fraktion Halbwahrheiten und behauptete dreist, einige der darin getätigten Aussagen bewegten sich am Rande der Verleumdung. Fraktionschef Thielmann sprach von „Missbrauch für parteipolitische Zwecke“, sein Vize Dücker von „Pharisäertum“. Und klärte auf: „Die Pharisäer wurden bekanntlich aus dem Tempel vertrieben, darüber sollte Hagen Aktiv einmal nachdenken.“

Naja – aus dem Tempel wurden laut Neuem Testament bekanntlich jene vertrieben, die heute die Freunde der FDP sind, die Händler und Wechsler (Matthäus 21.12). Auch die Wähler haben in diesem Jahr schon fleißig die Tempel ausgemistet: Die FDP ist aus fünf Landtagen rausgeflogen. Ein guter Anfang.

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