Diskussion um Elternbeitragsbefreiung

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Der Name des einen beginnt mit Jörg, der des anderen endet mit Jörg. Das dürfte auch schon die einzige Gemeinsamkeit zwischen dem Mülheimer Jörg Dehm (z.Z. Hagener Oberbürgermeister) und dem Hagener Wolfgang Jörg (z.Z. Landtagsabgeordneter in Düsseldorf) sein. Beide liefern sich momentan ein veritables Wortgefecht im Zusammenhang mit der Befreiung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten.

Zur besseren Übersicht eine Dokumentation der Pressemitteilungen beider Jörgs in chronologischer Reihenfolge:

13. September 2011

Wolfgang Jörg: „Kommunen geben Kita-Gebührenbefreiung nicht weiter“ – SPD greift ein

Mit der Änderung des Kinderbildungsgesetzes wollte die Landesregierung Familien in NRW entlasten, indem die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr vom Land übernommen werden. Dafür gibt das Land jährlich 150 Millionen Euro aus. Leider profitieren davon jetzt nicht alle Eltern. „Einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen – darunter auch Hagen – erheben nun Gebühren für Kinder, deren Geschwister im eigentlich beitragsfreien dritten Kindergartenjahr sind und kassieren so doppelt“, erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Diese zusätzliche Einnahmequelle, die einige Kämmerer hier entdeckt haben – sowohl von der Landesregierung als auch von den Eltern Beiträge zu erhalten – sei von Rot-Grün nicht beabsichtigt gewesen. Die SPD-Landtagsfraktion geht nun dagegen an – notfalls mit einer erneuten Gesetzesänderung des KiBiz. Wolfgang Jörg: „Zuerst wird der Fraktionsvorsitzende Norbert Römer einen Brief an die Ratsfraktionen und Bürgermeister schreiben, in dem er die kommunale Umsetzung des Gesetzes kritisiert und für Satzungsänderungen plädiert.“ Denn einzuräumen sei, dass die Kommunen ihre Satzungen im Prinzip korrekt auslegen.

15. September 2011

OB Jörg Dehm: „Lokalpatriotismus geht anders, Herr Jörg!“

„Der Versuch des Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg, über eine künstlich aufgeregte Diskussion zum Thema „Elternbeitragsbefreiung für das dritte Kindergartenjahr“ seine Wahlkreisstadt Hagen indirekt als kinder- und familienunfreundlich abzustempeln, geht völlig an der Realität vorbei!“ So Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm. Die Stadt Hagen hat seit Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) immer eine außerordentlich fortschrittliche und familienfreundliche Elternbeitrags- und Geschwisterkindregelung verfolgt und musste diese erst zum Kindergartenjahr 2011/2012 auf nachhaltigen Druck der Bezirksregierung Arnsberg korrigieren, weil sie als Nothaushaltskommune auf diese speziellen Entgelte nicht verzichten darf.

Bis dahin zahlten Eltern mit mehr als zwei Kindern in Hagen überhaupt keinen Beitrag. Das war für Hagen eine beachtliche Leistung, verbunden mit einem enormen finanziellen Aufwand. Insgesamt erhielten fast 1.000 Familien diese Befreiung. Die Stadt Hagen hatte dadurch Mindereinnahmen von jährlich über 600.000 Euro. Insgesamt waren in Hagen 54 Prozent der Kinder aufgrund verschiedener Lebensumständen beitragsbefreit – eine fraglos beeindruckende, überaus familienfreundliche Leistung!

Nach der aktuell geltenden Beitragssatzung müssen Eltern mit mehreren Kindern in den verschiedenen Betreuungssystemen Kindertagespflege, Kindergarten, Offene Ganztagsschule nur einen Beitrag zahlen. Ausgegangen wird dabei vom jeweils höchsten Beitrag. Wichtig ist hier der Hinweis, dass es viele Städte in NRW gibt, die für Geschwisterkinder lediglich Ermäßigungen, nicht jedoch wie Hagen völlige Befreiungen eingeführt haben.

„Auch diese, ebenfalls sehr familienfreundliche Regelung wurde bisher seitens der Bezirksregierung kritisiert, die die Stadt Hagen drängt, die jetzige Gebührenfreiheit für Geschwisterkinder gänzlich zu streichen. Hier hätte der Hagener Landtagsabgeordnete Jörg fraglos ein wunderbares Betätigungsfeld, um im Sinne der Familien in seinem Wahlkreis ein Umdenken in Arnsberg zu erwirken“, so Jörg Dehm. Der Gesamtaufwand für die Kindertageseinrichtungen in Hagen belief sich für das Kindergartenjahr 2010/2011 auf insgesamt 33,5 Mio. Euro, wobei die Stadt Hagen den größten Anteil in Höhe von rund 19,5 Mio. Euro zu schultern hatte. Die Beteiligung des Landes betrug rund 11,8 Mio. Euro.

Die jetzt aufgetretene Diskussion ist allein dadurch entstanden, weil die Gesetzesänderung des KiBiz grobe handwerkliche Mängel aufweist. Sie enthält für die Familiensituationen, in denen sich Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung befinden und weitere Geschwisterkinder in den Familien leben, keine klare Verfahrensregelung. Dass Hagen seine bestehende Geschwisterkindregelung in der vom Rat beschlossenen Satzung weiterhin anwendet, ist daher nur folgerichtig.

Der Städtetag hat bereits im Juni dieses Jahres – und damit weit vor dem Gesetzesbeschluss – auf diese Problematik hingewiesen. Das Land hätte demnach ausreichend Gelegenheit zur gesetzlichen Klarstellung gehabt, um seinen Willen im Gesetz zu dokumentieren. OB Dehm: „Auf diese Klarheit warten wir jedoch bis heute vergebens.“ Es ist auch nicht zutreffend, dass die vom Landtag beschlossene Befreiungsregelung bei den Hagener Familien nicht ankommt. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Knapp 700 Kinder konnten durch die Landesregelung zusätzlich befreit werden. Rund 600 weitere Kinder sind zudem aufgrund anderer Befreiungstatbestände von einer Beitragszahlung entbunden.

Selbst bei Beibehalten der derzeitigen Hagener Geschwisterkindregelung wird jedes Kind im letzten Jahr vor der Einschulung von der Landesreglung profitieren und teilhaben. Oberbürgermeister Jörg Dehm abschließend: „Von einem „Abkassieren“, wie von Herrn Jörg indirekt unterstellt, kann folglich in keiner Weise die Rede sein! Insgesamt ist es mehr als bedauerlich, dass es der Hagener Landtagsabgeordnete Jörg nicht für nötig befunden hat, sich vor seiner Pauschalschelte bei der Verwaltungsspitze der Stadt Hagen über die tatsächlichen Gegebenheiten zu informieren. Auf diese Weise hätte er seiner Unkenntnis über die tatsächliche Situation in seiner Heimatstadt vorbeugen können. Lokalpatriotismus geht anders, Herr Jörg!“

17. September 2011

MdL Wolfgang Jörg: Beitragsbefreiung – Stellungnahme zu OB Dehm

Mit Fassungslosigkeit habe ich die Reaktion von Oberbürgermeister Dehm zur Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern zur Kenntnis genommen. Ich habe kein Interesse den Oberbürgermeister unserer Stadt vorzuführen. Gleichwohl muss ich einige Dinge klarstellen:

1. Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass auch unser Oberbürgermeister an einer inhaltlichen kinder-, jugend- und familienpolitischen Diskussion in unserer Stadt zum ersten Mal teilnimmt.

2. Die Landesregierung unter Hannelore Kraft geht einen neuen und besseren Weg in der Kinder- und Familienpolitik in NRW. Das hat auch zu einem Umdenken im Regierungsbezirk Arnsberg geführt. Niemand wird dort die Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren – so wie das die rot-grüne Landesregierung beschlossen hat – stoppen oder gar die Stadt Hagen auffordern, mehr Gebühren von den Eltern einzufordern. Dass dies dem Hagener Oberbürgermeister offensichtlich nicht bekannt ist, macht mich sehr nachdenklich. Jemand in seiner Funktion sollte immer auf Ballhöhe sein. Bedauerlicherweise sind die Leidtragenden dieser fachlichen Schwäche die Eltern mit mehreren Kindern in unserer Stadt.

3. Die Stadt Hagen erhält durch die Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr im Übrigen eine Ausgleichszahlung durch das Land, die tatsächlich höher liegt als die Summe, die eigentlich durch die Zahlungen der Eltern eingenommen worden wäre. Eltern mit niedrigstem Einkommen wären nämlich sowieso vom Beitrag befreit, aber auch diese Summe übernimmt nun das Land. Wenn stattdessen die Stadt Hagen nun für die nach alter Regelung befreiten Geschwisterkinder auch noch Beiträge erhebt, ist dies eine zusätzliche Einnahme und ein doppeltes Kassieren. Was daran familienfreundlich sein soll, erschließt sich wohl nur dem Oberbürgermeister.

4. Mir in diesem Zusammenhang einen Mangel an Lokalpatriotismus vorzuwerfen, ist politische Parterre-Akrobatik. Jeder, der mich kennt weiß, dass ich im Gegensatz zu Herrn Dehm ein Hagener bin, der seine Stadt liebt.

Eine Antwort to “Diskussion um Elternbeitragsbefreiung”

  1. Allan Quatermain Says:

    Wer von den beiden hat Recht?

    Ich wäre dafür, mal Betroffene mit Kindern zu Worte kommen zu lassen. Am besten noch mit Kindertagesbeschäftigte.
    Aus diesen schönen Hagen.

    Dann Relaviert sich bei beiden Politikern so vieles.

    Einiges dummes Zeug gehört bei beiden nicht hinein,
    das hat mit den Elternfreibeträgen nichts zu tun.

    Politikergeschwafel eben.

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