Appell des Städtetags: Keine Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen

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Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, keine Steuerentlastungen mit neuen Steuerausfällen für die Kommunen zu beschließen. Nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes heute in Konstanz sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude: „Die Kassenkredite der Kommunen haben nach neuesten Zahlen die schwindelerregende Rekordhöhe von 42,9 Milliarden Euro erreicht. Das heißt: Kommunen können in diesem Ausmaß laufende Ausgaben etwa für Kinderbetreuung oder Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose nicht mehr aus ihrem Haushalt bezahlen. Steuersenkungen würden in dieser Lage die Probleme der Städte noch verschärfen.“

Falls es tatsächlich zu Steuersenkungen kommen sollte, müssten den Kommunen, die mit 15 Prozent an der Einkommensteuer beteiligt sind, die Verluste ausgeglichen werden. Wie der Bund das aber alles finanzieren wolle, bleibe bisher sein Geheimnis, so Ude.

„Die Städte sind trotz der guten Entwicklung der Gewerbesteuer aber noch längst nicht über den Berg. Die Altdefizite drücken viele Kommunen gewaltig, und neue Herausforderungen warten bereits: Die Schuldenbremse in den Ländern darf in den nächsten Jahren nicht auf Kosten der Kommunen durchgesetzt werden“, forderte Ude. Schulden auf andere zu verlagern sei keine seriöse Alternative zur Konsolidierung in den Landeshaushalten, sondern würde die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter einschränken. Das ginge zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, warnte der Städtetagspräsident.

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