Kommune braucht Handlungsspielräume

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Gastbeitrag von Jochen Marquardt, Kreisvorsitzender DGB Hagen

Die Einschätzung von Kämmerer Christoph Gerbersmann, dass die aktuellen Beschlüsse der Landesregierung „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“ darstellen, teile auch ich. Die Klage, dass damit nur eine Überbrückungshilfe zur Verfügung steht, scheint mir ebenfalls richtig zu sein. Soviel Gemeinsamkeit zwischen einem Vertreter der CDU und einem Gewerkschafter ist schon recht selten. Sie wären zu vertiefen, wenn Herr Gerbersmann vor dem beschriebenen Hintergrund zu gemeinsamen Schlussfolgerungen finden würde.

Die bisherigen Überlegungen, die Sparschrauben nachzuspannen und ein neues Kürzungsgewitter einzuläuten, gehen für mich allerdings in die falsche Richtung. Vielleicht sollten wir es gemeinsam besser machen. Dazu einige Vorschläge.

Anstatt unter vermeintlichen Sachzwängen über weitere „Sparmöglichkeiten“ nachzudenken, ständen jetzt Aktionen an, die der Lage der Stadt für heute und für die Zukunft gerecht werden können. Da wäre zum ersten die Erkenntnis, dass die Erhöhung der Dosis einer falschen Medikamentierung („Sparen, bis der Arzt kommt“) keine Gesundung, sondern bestenfalls die Gefahr einer chronischen Erkrankung fördert.

Dem richtigen – wenn auch zu kurz greifendem Ansatz der Landesregierung – müssen nun sowohl im Hagener Rathaus, beim Regierungspräsidenten in Arnsberg, bei den Politikern in NRW und in der Bundesregierung verantwortungsbewusste Maßnahmen folgen. Sie müssen der Kommune wieder Handlungsräume und Investitionsperspektiven zu einem lebenswerten Leben der Menschen und der Wirtschaft der Region schaffen. Dabei sind weitere „Sparbemühungen“ kontraproduktiv, und auch die landespolitischen Initiativen werden keinesfalls reichen.

Die bereits vorhandenen Hagener Kürzungspakete haben keinen Erfolg gebracht. Die wirtschaftliche Entspannung ist eher durch den aktuellen Wirtschaftsaufschwung gelungen, der u.a. durch die Konjunkturpakete in der Finanz- und Wirtschaftskrise und damit höherer Einnahmen getragen ist. Entscheidend ist also, dass wirtschaftliche Entwicklung gesichert wird. Und die trägt sich vor allem durch den klugen Ausbau wirtschaftlicher Aktivitäten, durch die Stärkung der Kaufkraft sowie durch eine gesunde Wirtschaftspolitik vor Ort; nicht zuletzt durch mehr Handlungsspielraum der öffentlichen Hand und Aufträgen an die Wirtschaft. Zum Beispiel bei der Gestaltung einer guten Bildungspolitik und der Sicherung der Daseinsversorgung der Menschen in einer lebenswerten Stadt.

Dazu benötigt die Stadt finanzielle Perspektiven. Erreichbar durch mehr Einnahmen. Diese können durch eine stärkere Belastung der starken Schultern und all derer geschaffen werden, die sich in der Krise bereichert haben – und das ist Aufgabe und Entscheidungsraum der Berliner Politik. Unter anderem durch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine zukunftsfeste Gemeindewirtschaftssteuer sowie eine Neujustierung der Erbschaftssteuern.

Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, wie wir das auf den Weg bringen können. Die Angebote von deutschen Millionären, sich an der Lösung finanziell zu beteiligen, gehört dringend aufgegriffen. Beiträge, sich für eine gute Zukunft unserer Stadt einzusetzen – da sind wir alle gefordert. Wir sollten es miteinander versuchen.

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