LINKE: Entschuldung ohne Folterinstrumente

by

Die von Kommunalminister Jäger (SPD) vorgelegten Eckpunkte zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und zur Verwendung der 350 Mio. Euro Entschuldungshilfen treffen auf deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.

Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin, erklärt dazu: „In Anbetracht von 20 Mrd. Euro Kassenkrediten und 404 Mio. Euro Zinsen sind weder die eingeplanten Bundesmittel noch die Landesmittel selbst ausreichend. Es bleibt seitens der Landesregierung beim „Tropfen auf den heißen Stein“ von jährlich 350 Mio. Euro. Im Übrigen sollen sich die Kommunen offenbar selbst entschulden. Denn die weiteren Mittel werden im Wesentlichen vom kommunalen Finanzausgleich abgezogen.“

Die LINKE kritisiert auch die Auswahl der 34 Empfängerkommunen, bei der ausschließlich auf die bilanzielle Überschuldung abgestellt wird. Dies ist schon im Gutachten von Junkernheinrich/Lenk als nicht geeignetes Kriterium bezeichnet worden, weil es stark von der Gestaltung der Eröffnungsbilanz und der Rücklagen in der doppischen Haushaltsführung beeinflusst ist.

Demirel: „Wir LINKE favorisieren einen Belastungsindikator, der sich aus verschiedenen Kriterien zusammensetzt: strukturelles Defizit der Ergebnisrechnung, Höhe der Liquiditätskredite und Höhe der Sozialtransferaufwendungen. Dann hätte man alle stark belasteten Kommunen mit im Boot.“

Absurd findet Demirel den Entschuldungsfonds: „Da werden die Kommunen einerseits durch Übernahme von einigen Soziallasten seitens des Bundes endlich etwas entlastet. Doch diese Entlastung wird ihnen andererseits gleich wieder vom Land genommen und in den Entschuldungsfonds gesteckt.“

Ähnlich sieht sie die Verwendung der erhöhten Grunderwerbssteuer: „Erst feiert sich die Regierung, weil sie die Kommunen wieder an der Grunderwerbssteuer beteiligt. Dann enthält sie ihnen aber die Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung vor und steckt sie in den Fonds.“ Demirel ergänzend: „Allerdings macht auch die CDU absurde Vorschläge: Sie will den Fonds um 300 Mio. Euro aufstocken, die Mittel dafür aber aus der Masse des kommunalen Finanzausgleichs nehmen.“

2 Antworten to “LINKE: Entschuldung ohne Folterinstrumente”

  1. Vito L'Orso Says:

    Tolle Wurst! Da gibt der eine Habenichts (das Land NRW) dem anderen Habenichts (der Stadt Hagen) Geld. Die Zeche muss aber sowieso der Steuerzahler zahlen. Darüber hinaus dürfen wir Hagener Bürgerinnen und Bürger uns auf weitere drastische Einsparung im Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich einstellen.

    Anstatt Schulden einfach nur umzuverteilen sollte man lieber mit den Gläubigern in Verhandlungen treten und über ein Zinserlass nachdenken. Denn ohne einen Zinserlass ist es den hochverschuldeten öffentlichen Haushalten unmöglich ihren Schuldenberg abzutragen.

    A propos Gläubiger: Wer ist das im Fall der Stadt Hagen eigentlich konkret? Hier wünsche ich mir als Hagener Bürger mehr Transparenz. Schließlich haben wir Hagener Bürgerinnen und Bürger meines Erachtens ein Recht darauf zu erfahren, wer unsere Stadt quasi in der Hand hat.

  2. Allan Quatermain Says:

    Als Bankgläubiger vermute ich mal die Hagener Bankenscene mit ihren Muttergesellschaften in Frankfurt, Düsseldorf und Münster.

    Die Stadt Hagen darf nicht nur für ihre Kreditte immer schöne Zinsen abdrücken, nein, für die Zinsen wurden auch schon ab und an Kredite aufgenommen.

    Bei den ganzen Zinsen darf man auch nicht die Spinnereien der Verwaltung und der Hobbypolitiker im Rathaus vergessen.

    Spontan wie so oft, fällt mir ein:

    Abriss einer Städtischen Inmobile, gerade Renoviert, an der Frankfurter Str. und Verwendung des Areal zur Pisswiese nicht nur für 4 Beiner,
    macht schlappe 580.000 EURO Miese,

    Heizungsmehrkosten im ESM von 1.000.000 EURO,

    Umbau einer Turnhallle, zu einer Spielstätte für Söldner
    ohne Bezug zu Hagen, für 7,000.000 EURO,
    Anteil Stadt Hagen bis jetzt 2.000.000 EURO .

    Umbau Stadthalle Hagen, hier Probenraum für Orchester,
    bis jetzt ca. 580.000 EURO,
    Umbau Küche in derselbigen noch einmal 300.000 EURO,

    Planungskosten EVO-Park für zwei Spinnerte Kuratoren,
    ca. 380.000 EURO,

    Mietkosten an zwei oder drei Investoren für die Gebäude
    Stadthaus I und II. Ebenso für das schon jahrelang Leerstehende Übergangsheim in der Voerderstr.
    Man mietet lieber Jahrzehnte an, anstatt Eigentum zu schaffen.

    Vergleich mit der Deutschen Bank wg. Derivatzockereien,
    ergibt noch einmal ca. 48.000.000 EURO.
    (Die Nullen stimmen!)

    Das ganze ließe sich Fortsetzen, nur reicht dann der Platz hier im Blog des Doppelwacholders nicht mehr aus.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: