Städte-Bündnis „Raus aus den Schulden“ fordert: „Keine erste Hilfe ohne Langfrist-Konzept“

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Die Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, fordert die Landesregierung  auf, mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ den positiven Kurs zur Sanierung der kommunalen Haushalte in NRW nachhaltig fortzusetzen. Obwohl Mitglied des Bündnisses, verschweigt die Stadt Hagen diesen erneuten Vorstoß auf ihrer Homepage.

„Wir wissen die großen Anstrengungen der Landesregierung, den verschuldeten Kommunen zu helfen, angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes zu schätzen. Der begleitend stattfindende intensive Dialog zwischen Landesregierung, Aktionsbündnis und kommunaler Familie insgesamt ist für uns ein Beleg, dass die Landesregierung die Probleme auf Augenhöhe mit den Städten und Gemeinden lösen will.“

Allerdings reiche es nicht aus,  nur den am meisten verschuldeten Kommunen beizustehen, sondern es müsse allen Kommunen aus der Schuldenfall heraus geholfen und eine Perspektive aufgezeigt werden. Als Sprecherin des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ erwartet  sie ein „verbindliches Hilfskonzept in Gesetzesform, das nicht nur den ersten Schritt, sondern auch weitere Festlegungen zu einer breiten, strukturellen und nachhaltigen Lösung einklagbar trifft.“

Damit nimmt sie Bezug auf eine Aussage des neuen Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter. Er hatte nach Medienberichten angekündigt, die Landesregierung wolle die in ihrem Stärkungspakt vorgesehenen 350 Millionen Euro „nach Bedürftigkeit“ an 34 Städte mit den höchsten Schulden verteilen.

Die Vertreter und Vertreterinnen des Aktionsbündnisses von 27 Kommunen vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land unterstützen zwar uneingeschränkt den Ansatz, gezielt und nachhaltig zunächst den überschuldeten Städten und Gemeinden zu helfen, fordern darüber hinaus aber ein klares Wort, wie und wann denn das Land die übrigen notleidenden Kommunen unterstützen werde, die von den in diesem Jahr bereitgestellten Millionen nichts erhalten.

„Mit uns sind halbe Sachen nicht zu machen“, betont Sprecherin Mühlenfeld mit Nachdruck, „schließlich haben Bund und Land die Kommunen in den heutigen Schuldenstand hineingetrieben. Deshalb müssen Sie endlich überall reparieren und nicht nur bei wenigen.“ Das hat das Aktionsbündnis kürzlich auch Landesinnenminister Ralf Jäger in einem persönlichen Gespräch in Düsseldorf vorgetragen. Nach Überzeugung von Mühlenfeld und vieler ihrer Kolleginnen und Kollegen wäre die ausschließliche Fokussierung der Landesregierung auf ausgewählte Städte „nicht der unerlässliche Einstieg in eine dringend notwendige grundsätzliche Neuordnung der Kommunalfinanzen.“

Der Mülheimer Kämmerer Uwe Bonan macht für den weiteren Prozess deutlich, dass sich die „Bedürftigkeit“ nicht nur am Kriterium der bilanziellen Überschuldung ausrichten darf. Maßgeblich seien vielmehr das strukturelle Defizit und das Volumen der Liquiditätskredite. „Denn“, so Bonan, „es wäre fatal, wenn die Kommunen erst in die Überschuldung gehen müssten, um in den Genuss von Hilfen zu kommen. Das wäre der falsche Anreiz!“

Kritisch sieht das Aktionsbündnis zudem die bisherige Rolle des Bundes: „Wer Milliardenhilfen für andere Länder bewilligt, darf die eigenen Kommunen nicht so im Stich lassen. Die zugesagten Bundeshilfen zur Entlastung der Städte im Sozialbereich sind hilfreich, aber auch nur ein erster Schritt. Deshalb fordern wir nach wie vor eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur dramatischen Finanznot der Kommunen.“

Bezeichnend ist wieder einmal, dass zu diesem erneuten Vorstoß des Aktionsbündnisses auf der Homepage der Stadt Hagen nichts zu lesen ist, obwohl die Stadt Mitglied dieses Zusammenschlusses ist. Die Mitgliedschaft besteht wohl nur pro forma, weil sie Oberbürgermeister Dehm und seinen politischen Hilfstruppen nicht in die ideologischen Denkschablonen zu passen scheint.

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