Keine Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung

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Der FDP-Vorschlag, eine Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung umzusetzen, stößt auf den Widerstand der Städte und Gemeinden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verweist darauf, dass Bund, Länder und Gemeinden mit 2 Billionen Euro verschuldet sind und dafür täglich über 100 Mio. Euro Zinsen aufgebracht werden müssen.

Gleichzeitig zeigen die jüngsten Konjunkturdaten, dass sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt und auch die Eurokrise ist noch nicht gelöst. Trotz des erfreulichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit auf (offiziell) unter 3 Mio. Erwerbslose ist die Zahl der Hartz IV-Empfänger mit über 6,4 Millionen Leistungsempfänger im Juli 2011 (darunter viele sog. Aufstocker, die allein von ihren Hungerlöhnen nicht leben können) unverändert hoch. Dementsprechend steigen die Sozialausgaben der Kommunen trotz der guten Konjunktur weiter und werden 2011 erstmalig die Grenze von 45 Milliarden Euro erreichen.

Auch die von den Bürgern erwartete, flächendeckende Ganztagsbetreuung von Kindern unter drei Jahren ist bisher nicht ausreichend finanziert. Der Investitionsbedarf bei Straßen und Schulen erforderte Milliardenbeträge jährlich, die schon jetzt nicht vorhanden sind, was zu einem fortschreitenden Verfall der Infrastruktur führt. Vor diesem Hintergrund muss es eine eindeutige Priorität für Schuldenabbau und Investitionen in Bildung und Infrastruktur geben.

Steuerreformen sollten mit dem Ziel angegangen werden, das Steuerrecht deutlich zu vereinfachen und die Steuersparmodelle zu reduzieren, damit insbesondere Besserverdienende den für sie vorgesehenen Steuersatz auch tatsächlich entrichten. Das ist nach Ansicht des DStGB besser, als die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, den dieser Personenkreis am Ende auf Grund der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten ohnehin nicht zahlt.

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