Archive for Juli 2011

Mehr Photovoltaik auf städtischen Gebäuden

13. Juli 2011

Die Stadt Hagen hinkt bei der Vermarktung stadteigener Dachflächen für die Nutzung von Photovoltaik-Anlagen hinter benachbarten Kommunen hinterher. Das soll sich ändern. Denn aus Sonnenenergie lässt sich pures Kapital ziehen. (…)

Insgesamt 37 städtische Objekte hat die Verwaltung daher jetzt ermittelt, die für Photovoltaik-Anlagen in Frage kommen. Darunter das Rathaus, die Stadthalle, das Theater, die Feuerwachen Hohenlimburg und Mitte, die Kompostierungsanlage, das Stadtteilhaus Vorhalle, das Kirchenberg-Stadion sowie diverse Schulen, Turn- und Sporthallen. Bei ihnen liegt eine Südexposition vor, das Dach kann mit einem Mobilkran gut erreicht werden und die zusammenhängenden Dachfläche ist größer als 500 Quadratmeter. Zusammengerechnet ergibt sich eine theoretisch nutzbare Fläche für Photovoltaikmodule von satten 82.100 Quadratmetern.

Quelle: DerWesten

Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite

13. Juli 2011

Neues DFG-Projekt am Lehrstuhl „Politik und Verwaltung“ der FernUniversität

Das Projekt „Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite“ ist ein Gemeinschaftsantrag von Prof. Dr. Lars Holtkamp (FernUniversität in Hagen, Lehrstuhl „Politik und Verwaltung“), Prof. Dr. Jörg Bogumil (Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl Öffentliche Verwaltung, Stadt und Regionalpolitik), Prof Dr. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern) und Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg). Das zweijährige, interdisziplinäre Projekt, das im Herbst 2011 startet, hat insgesamt ein Volumen von knapp 500.000 Euro.

Seit vielen Jahren befindet sich eine Vielzahl von Kommunen in Deutschland in einer tiefgreifenden Haushaltskrise. In den letzten zehn Jahren haben sich die Kassenkredite der deutschen Kommunen auf insgesamt 34,4 Mrd. versechsfacht (Stand Ende 2009). Allerdings sind nicht alle Kommunen gleichermaßen von der Haushaltskrise betroffen, denn nicht wenigen Kommunen gelingt es auch in Zeiten ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklung, ihre Etats ohne Neuverschuldung auszugleichen.

Zudem können kommunale Haushaltsdefizite nicht nur durch die schlechte Gemeindefinanzierung oder schlechte soziökonomische Rahmenbedingungen erklärt werden, denn zwischen Kommunen mit ähnlichen Rahmenbedingungen existieren z.T. erhebliche Unterschiede im Verschuldungsniveau.

Quelle: FernUni

SPD: Kein Verkauf der HGW

13. Juli 2011

Die SPD-Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig festgestellt, dass es keine Veranlassung gibt, von dem Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 13.3.2002 abzurücken, die ha.ge.we nicht an private Dritte zu veräußern“, berichtet Mark Krippner von den Beratungen seiner Fraktion. In zwei ausführlichen Beratungsrunden hatte sich die Fraktion mit dem Wunsch der GWG beschäftigt, in Gespräche über einen möglichen Erwerb der ha.ge.we durch die GWG einzutreten.

„Angesichts der Umbrüche auf dem Wohnungsmarkt der Zukunft und den städtebaulichen Anforderungen im Rahmen des demografischen Prozesses braucht die Stadt die ha.ge.we dringender denn je“, so Dietmar Thieser als stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion zu den Vorstellungen seiner Fraktion. Thieser: „Mit einem neuen Geschäftsführer muss sich nach unseren Vorstellungen auch das Profil der ha.ge.we zu einem wohnungs- und städtebaulich aktiv agierenden Unternehmen verändern“.

Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre es wünschenswert, wenn Stadt und GWG möglichst zeitnah – Donnerstag tagt der Rat – das Thema Verkauf der ha.ge.we einvernehmlich beenden würden.

Arbeit der Kulturzentren gesichert

13. Juli 2011

Die städtisch geförderten Kulturzentren Hasper Hammer, AllerWeltHaus, Pelmke und Werkhof Hohenlimburg konnten gemeinsam mit Kulturdezernent Dr. Herbert Bleicher und Kulturbüro-Leiterin Rita Viehoff die Folgevereinbarungen zur finanziellen Unterstützung der Kultureinrichtungen unterzeichnen. Die ab 1. Januar 2012 gültigen Vereinbarungen sichern den Zentren bis zum 31. Dezember 2016 finanzielle Zuschüsse in bisheriger Höhe zu und damit eine langfristige Planungssicherheit.

Zwar mussten die Zentren in den vergangenen Jahren immer wieder Kürzungen hinnehmen, doch konnte diesmal der Förderbetrag auf dem Niveau von 2009 eingefroren werden. Allein der Werkhof Hohenlimburg wird erhebliche Kürzungen ab 2014 hinnehmen, gleichzeitig aber mit einer städtisch finanzierten Personalstelle wieder entlastet.

Muschelsalat 2011: Flo Mega & Ruffcats

13. Juli 2011

Ausnahmemusiker in jeder Hinsicht erwarten die Zuhörer beim ersten Konzert von „Odyssee – Kulturen der Welt“ im Rahmen des Muschelsalat-Sommerprogramms, wenn die Musiker von Flo Mega am heutigen Mittwoch, 13. Juli, um 20 Uhr an der Konzertmuschel im Volkspark spielen.

Flo Mega ist das beste Beispiel dafür, dass R ’n’ B und Soul aus Deutschland mittlerweile einen exzellenten Klang haben. Vorbei die Zeiten, als man ein wenig altbacken Ray Charles und Otis Redding imitierte: Soul made in Germany ist heute die Sprache einer urbanen Jugend. Sie ist Großstadtmusik, die sich von den Vorbildern zwischen Memphis und Detroit lange gelöst hat und an Rhein, Weser und Spree ihr eigenes Ding macht.

Das Konzert mit Flo Mega ist gleichzeitig der Auftakt der Reihe „Odyssee – Kulturen der Welt“, ein Kooperationsprojekt von Funkhaus Europa, Bahnhof Langendreer Bochum, Ringlokschuppen Mühlheim, AllerWeltHaus Hagen, Kulturbüro Hagen und Kulturbüro Recklinghausen mit Unterstützung des Landes NRW. Weitere Infos unter http://www.funkhauseuropa.de/.

Und auch bei dieser Veranstaltung eröffnet wieder eine Stunde vorher das Buffet mit internationalen Speisen und Getränken.

Kurzfristiges Treffen mit Innenminister Jäger

12. Juli 2011

Wie die Stadt Hagen mitteilt, haben viele Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer von 27 notleidenden Kommunen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ ihre Termine für Dienstagvormittag abgesagt, um kurzfristig mit Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu sprechen. Es geht um den von der Landesregierung angekündigten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“.

Im Vorfeld einer Kabinettsentscheidung am 19. Juli hatte Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) als Sprecherin des Bündnisses kurzfristig um dieses Treffen gebeten. Das Aktionsbündnis verlangt von der Landesregierung eine Problemlösung „in der ganzen Breite“ und nicht nur Hilfestellung für die „Überschuldeten“, da eine grundsätzliche Richtungsumkehr in der kommunalen Finanzentwicklung NRW´s erforderlich und dabei ein nachhaltiger Konsolidierungsweg einzuschlagen ist.

Für die Stadt Hagen wird Kämmerer Christoph Gerbersmann an dem Treffen mit Innenminister Jäger teilnehmen.

Erstmals Warnstreik bei Mark E

12. Juli 2011

Zahlreiche Mitarbeiter der Mark E sind sauer. Wie so häufig geht es ums liebe Geld. Genauer gesagt um das Angebot der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen. Daher traten am Montag rund 450 Mitarbeiter in den Warnstreik und demonstrierten vor der Hauptverwaltung in der Hagener Innenstadt.

„Ich bin nun im 34. Jahr dabei, aber einen Warnstreik oder gar Streik hat es noch nie gegeben“, sagt Thomas Majewski, Gesamtpersonalrat und Mitglied der Verhandlungskommission.

Das Angebot sieht nach Aussage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor, das Grundgehalt der rund 1100 betroffenen Mitarbeiter – nicht betroffen sind die Mitarbeiter der Stadtwerke Lüdenscheid, die eigene Regelungen getroffen haben – zu senken und dafür variable Vergütungen einzuführen. Dazu soll eine 40-Stunden-Woche eingeführt werden.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Lohnsenkung bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung – und das nach dem erfolgreichsten Geschäftsjahr. Jetzt wird entgültig klar, wer die erhöhten Renditeforderungen durch die „Sparer“ im Rathaus bezahlen soll: Beschäftigte und Kunden.

Hagen testet chemische Keule gegen Giftstaude

12. Juli 2011

In Hagen soll ab dem kommenden Jahr der Riesenbärenklau jetzt doch mit Chemikalieneinsatz bekämpft werden. Der Umweltausschuss sprach sich mehrheitlich dafür aus, im nächsten Jahr zwei Versuchsflächen anzulegen. Hiermit wird die Biologische Station beauftragt.

Ihre Mitarbeiter sollen die bis zu vier Meter hohe, auch Herkulesstaude genannte Pflanze mit einem Herbizid bekämpfen. Auf einem weiteren Feld soll die Effektivität der händischen Beseitigung getestet werden. Bislang waren in Hagen Anträge, die chemische Keule zur Vernichtung einzusetzen, von der Unteren Landschaftsbehörde abgelehnt worden.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Fragt sich (wieder einmal) was gefährlicher ist: die Pflanze oder die Chemiekeule.

Bürger protestieren gegen Möbelhaus

12. Juli 2011

Die Planungen für die Haßleyer Insel in der Nähe des A45-Anschlusses erregen weiter die Gemüter der Anwohner. Nachdem die Ansiedlung des regionalen Energieversorgers Enervie beschlossene Sache ist, richtet sich der Protest nun gegen die Firma Sonneborn, die auf dem Areal künftig Möbel verkaufen möchte. Eine Interessengemeinschaft sammelt derzeit Unterschriften und versendet Protestbriefe an Entscheidungsträger.

In diesem Schreiben wird das „unverantwortliche Bauvorhaben“ kritisiert. Die Erschließung der Haßleyer Insel sei „ein weiterer falscher Schritt in die falsche Richtung“ bei der Entwicklung der Stadt Hagen. Mit Blick auf den Bevölkerungsrückgang in Hagen heißt es in dem Schreiben „Überdimensionierte, irreversible Bauvorhaben ‘auf der grünen Wiese’, in unmittelbarer Nähe zu Naherholungs- und Wohngebieten mit hohem Freizeitwert werden hierfür keine Abhilfe schaffen.“

Quelle: DerWesten

GRÜNE Fraktion fordert flexiblere Öffnungszeiten der Freibäder

12. Juli 2011

Tage im Voraus kündigt die Wettervorhersage Temperaturen über 35 Grad an, – und die Freibäder öffnen gerade mal von 13 bis 18 Uhr. Diese kunden-unfreundliche Planung der Hagenbad führt zu reichlich Unmut in der Öffentlichkeit. Die GRÜNEN nehmen dies zum Anlass, hier mehr Flexibilität einzufordern.

In der Ratssitzung am Donnerstag stellen die GRÜNEN einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung: „Der Rat fordert die HVG/Hagenbad auf, an heißen Sommertagen flexible Öffnungszeiten der Freibäder zu ermöglichen. Anzustreben ist eine Öffnung von 10-20 Uhr in witterungsbedingten Ausnahmefällen. Auf diese kurzfristigen Sonder-Öffnungen soll auf den Webseiten der Hagenbad und der Stadt Hagen jeweils aktuell hingewiesen werden.“

In der Begründung heißt es: „Durch die mittlerweile sehr zuverlässigen Wettervorhersagen sollte es möglich sein, zwei bis drei Tage vor Eintreten eines sehr heißen Sommertages entsprechende Personaleinsätze einzuplanen, um die Freibäder nicht bereits um 18 Uhr schließen zu müssen. Dieser frühe Endtermin gepaart mit der auch dann erst ab 13 Uhr erfolgenden Öffnung, wenn die Schulen bereits Stunden vorher hitzefrei erteilt haben, hat sich an den Tagen mit Spitzentemperaturen als kundenunfreundliches Ärgernis erwiesen.“

Enervie und Stadtwerke Düsseldorf kooperieren beim Bau von Pumpspeicherkapazitäten

12. Juli 2011

Die ENERVIE Gruppe, Hagen, und die Stadtwerke Düsseldorf kooperieren bei der Projektentwicklung zum Bau von Pumpspeicherkraftwerken. Die Zusammenarbeit wurde am Montag, dem 11. Juli 2011 in Form eines „Memorandum of Understanding“ (MoU) offiziell besiegelt. Die Kooperation verfolgt das gemeinsame Ziel, das Engagement zum Bau von Pumpspeicherkapazitäten voranzutreiben und umzusetzen.

„Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass Pumpspeicherkraftwerken vor dem Hintergrund des modifizierten Energiekonzepts der Bundesregierung eine noch größere Bedeutung zukommen werden „, so ENERVIE-Vorstandssprecher Ivo Grünhagen. „Insbesondere der vermehrte Ausbau der regenerativen Energien und deren volatile Einspeisung ins Stromnetz erfordern entsprechende Speicherkapazitäten, die durch Pumpspeicherkraftwerke abgedeckt werden können. Wir freuen uns, mit den Stadtwerken Düsseldorf einen kompetenten Partner für die Entwicklung solcher Projekte gefunden zu haben.“

Grundlage zur Zusammenarbeit der beiden Kooperationspartner sind bereits vorliegende Studien und Untersuchungen zur Prüfung von Potenzialen für die Realisierung eines Pumpspeicherkraftwerks im Sauerland. Die Ergebnisse zeigen, dass sich verschiedene Standorte in der Region für ein Pumpspeicherkraftwerk eignen. In einem nächsten Schritt werden ENERVIE und die Stadtwerke Düsseldorf eine gemeinsame Standortfestlegung vornehmen und hierzu unter anderem eine Standortanalyse durchführen sowie ein technisches Konzept erarbeiten.

Neben einer Wirtschaftlichkeitsprüfung steht auch insbesondere die Abstimmung mit Kommunen, Behörden und politischen Gremien auf der Agenda. Beide Kooperationspartner halten nach jetzigem Stand die Umsetzung einer Pumpspeicherkapazität mit einer Gesamtleistung von 200 bis 400 Megawatt für realistisch.

Hohenhof in der „Route der Industriekultur“

12. Juli 2011

Mit den prachtvollen „Unternehmervillen“ im Ruhrgebiet befasst sich das zwanzigste Heft der Themenrouten-Reihe zur „Route der Industriekultur“. Der Regionalverband Ruhr (RVR) gibt die überarbeitete und neu aufgelegte Broschüre zur industriegeschichtlichen Entwicklung der Wohnsitze von Industrieführern und Unternehmer-Dynastien heraus.
51 Villen werden vorgestellt, darunter der Krupp-Wohnsitz Villa Hügel in Essen und der Hohenhof, einst Wohnsitz des großen Hagener Kunstmäzens Karl Ernst Osthaus. Neben der Architektur erklärt das Heft auch soziale und wirtschaftliche Funktionen der Gebäude.

Das 120 Seiten starke Heft enthält zahlreiche Tipps zu Öffnungszeiten, Angaben zu ÖPNV-Verbindungen, Telefonnummern und Internet-Adressen. Es ist für fünf Euro im Buchhandel oder im Online-Shop des RVR www.shop.metropoleruhr.de erhältlich.

Kommunen gegen höhere Abfallgebühren

12. Juli 2011

Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesabfallrechts in zentralen Punkten zu korrigieren. Damit sollen die kommunale Verantwortung in der Hausmüllentsorgung gestärkt und Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürger verhindert werden.

Anlässlich einer gemeinsamen Fachkonferenz der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen und der Landesgruppe NRW im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in der Vertretung des Landes NRW heute in Berlin betonten Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, sowie Patrick Hasenkamp, Vorsitzender der Landesgruppe NRW der im VKU organisierten Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebe: „Wir begrüßen, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Position der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene im Bundesrat so wirksam vertreten hat. Der Bundestag sollte dem Votum des Bundesrates vom 27. Mai 2011 folgen und die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Abfallrechts korrigieren, um die kommunale Verantwortung für die Hausmüllentsorgung nachhaltig sicherzustellen. Wird im Abfallrecht die Möglichkeit geschaffen, dass sich private Unternehmen die lukrativsten Geschäfte herauspicken können, sind drastische Erhöhungen der Abfallgebühren für die privaten Haushalte die Folge.“

Jeder Euro, den eine Kommune mit werthaltigem Haushaltsabfall wie zum Beispiel dem Altpapier verdiene, komme aufgrund der gebührenrechtlichen Vorgaben den Bürgerinnen und Bürgern zugute, denn mit den Erlösen würden die Gesamtkosten der Abfallentsorgung teilweise gedeckt, so dass weniger Abfallgebühren eingenommen werden müssen. „Die Bürgerinnen und Bürger, die Wertstoffe getrennt sammeln und bereitstellen, erwarten deshalb zu Recht, dass sie in den Genuss der damit erzielten Erlöse kommen. Durch die Zulassung gewerblicher Sammlungen würden hingegen abfallwirtschaftliche Erlöse privatisiert und zugleich Verluste den Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern zugeschoben“, betonten die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände und der VKU-Landesgruppenvorsitzende.

Die Verbände stützen ihre Kritik am Gesetzentwurf des Bundesregierung insbesondere auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (Az: 7 C 16.08). Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass auch unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben gewerbliche Sammlungen von verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten nur gelegentlich möglich sind, aber nicht in dauerhaft festen Strukturen und in Konkurrenz zu den Erfassungssystemen der Städte, Kreise und Gemeinden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht hingegen vor, dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ungeschehen zu machen. „Der vorgelegte Gesetzentwurf erlaubt Privatunternehmen das Rosinenpicken und degradiert die Kommunen zu Lückenbüßern für kostenträchtige Entsorgungsaufgaben und strukturell besonders aufwändige Entsorgungsbezirke“, so Articus, Klein, Schneider und Hasenkamp.

Schließlich sehen die Städte, Kreise und Gemeinden auch beim Thema „Wertstofftonne“ noch erheblichen Klärungsbedarf. In erster Linie müsse es darum gehen, im Vorfeld sorgfältig abzuklären, welche Abfälle aus Kunststoff und Metall ordnungsgemäß, schadlos und sinnvoll verwertet werden können. Das Motto „Getrennt sammeln, gemeinsam verbrennen“ sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.

Nach Mord erlischt Lust auf Diplomatie

11. Juli 2011

Geplant ist ein freundschaftlicher Brückenschlag über 2300 Kilometer hinweg. Schließlich wird in Haspe ungern gekleckert, lieber geklotzt. Doch die im Frühjahr in Sizilien zart geknüpften Bande zur 25.000-Einwohner-Gemeinde Palma di Montechiaro drohen nur wenige Monate nach dem ersten offiziellen Besuch einer Hasper Delegation an der Südspitze Europas wieder einzuschlafen. Seit der Bruder des Bürgermeisters unter Mordverdacht im Gefängnis sitzt, steht dem Stadtoberhaupt der durch den Einfluss der Mafia geprägten Mittelmeerküstengemeinde der Sinn so gar nicht nach diplomatischen Beziehungen an die Ennepe. Daher rollte auch der Kirmeszug 2011 ohne die Gäste aus Süditalien durch den Kreisel. (…)

Nach dem Erstkontakt eines sizilianischen Parlamentärs in der Bezirksverwaltungsstelle an der Preußerstraße im Februar dieses Jahres (folgte) eine Hasper Delegation einer Einladung von Bürgermeister Rosario Bonfanti nach Italien. Die Gruppe um Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser, die alle Mafia-Warnungen in den Wind schlug (Kirmesbauer Udo Röhrig: „Damit kommen wir schon zurecht!“), ließ sich nicht nur von Weiß- und Rotweinen sowie Olivenöl und Melonen-Schnäpsen verwöhnen, sondern genoss vor allem die überschwängliche Gastfreundschaft in unberührter, touristisch kaum erschlossener Landschaft. (…)

Doch die ausgeklügelten Planungen verliefen schnöde im Sande. Zwar gibt es weiterhin noch E-Mail-Kontakt zu Maria und Toto, den beiden Machern des örtlichen Tourismusvereins mit Hippie-Vergangenheit, aber der offizielle politische Kontakt zu Bürgermeister Rosario Bonfanti ist momentan abgerissen. Haspes Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser spricht von „internen Problemen“. Seit einer Schießerei auf den Straßen von Palma di Montechiaro, in die der Bruder des Stadtoberhauptes verwickelt war, steht der sizilianischen Rathausspitze der Sinn so gar nicht nach ULK und es regiert in Richtung Haspe relative Funkstille. (…)

„Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, wie sich die Situation in Palma di Montechiaro weiterentwickelt“, setzt Haspes Bezirksbürgermeister Thieser auf den Faktor Zeit. Die Einladung für einen Gegenbesuch der Italiener, mit denen man so gerne auf der Ebene der Schulen, Chöre, Heimatvereine und auch der Kirchengemeinden im Geister internationaler Völkerverständigung offizielle partnerschaftliche Bande knüpfen würde, bleibt weiterhin bestehen: „Ich hoffe, dass es zu unserem Heimatabend im September klappt.“

Quelle: Westfalenpost vom 9. Juli 2011

Anmerkung: Diese süffige Geschichte ist leider bei DerWesten nicht online verfügbar. Man kann sie aber in ihrer ganzen Länge und Schönheit im Zeitungsarchiv der WP nachlesen: Dort in die Suchmaske das o.g. Datum eingeben, „Lokalausgabe“ und „Hagen“ wählen und als Suchtext einfach „thieser“ schreiben. Es ist allerdings notwendig, sich vorher beim Zeitungsarchiv anzumelden. Zur Vorgeschichte siehe auch hier.

Rettungsschirm für Arbeiterdenkmal

11. Juli 2011

Die Industrialisierung lockte die Menschen in die Ballungsgebiete. Hier schien sich der Traum vom Wohlstand zu erfüllen. Die Realität aber sah anders aus: Schmutz, Verlust der Individualität, untergebracht in Massenunterkünften, in denen die Betten schichtweise belegt wurden.

In dieser Zeit zu Beginn des vorigen Jahrhunderts entstand im Wasserlosen Tal mit der Arbeitersiedlung an der Walddorfstraße ein Objekt, das nicht nur damals seinesgleichen suchte. Der Architekt Richard Riemerschmid plante für die Textilfabrik Elbers eine Arbeitersiedlung. Obwohl die Siedlung in den Jahren 1907 bis 1910 nur zu einem geringen Teil entstand, ist sie heute noch ein soziales und architektonisches Glanzstück. (…)

Um diese lebendige Geschichtsschreibung auch künftig zugänglich zu erhalten und die soziale Entwicklung der Arbeiterschaft weiter anschaulich und begreifbar darzustellen, hat sich eine Allianz gebildet, die für sich spricht: Der Osthaus-Bund und der Deutsche Gewerkschaftsbund suchen gemeinsam nach Sponsoren und weiteren Geldquellen, um das Riemerschmid-Haus weiter als offenes Museum erhalten zu können. Die Vorsitzende des Osthaus-Bundes, Eva Pieper-Rapp-Frick, und der DGB-Vorsitzende Jochen Marquardt ziehen an einem Strick: „Wir wollen dieses von Karl-Ernst Osthaus initiierte wichtige Stück Kulturgeschichte der Öffentlichkeit erhalten.“ Benötigt werden dafür jährlich 10000 Euro. Am Donnerstagabend trafen sich erste Interessenten an der Siedlung, um ihre Unterstützung zu dokumentieren. Darunter neben zahlreichen Gewerkschaftern auch Geschichts-Professor Dr. Peter Brandt, der einen Vortragsabend versprach, an dem er über das Leben der Arbeiterfamilien vor hundert Jahren berichten will.

Quelle: DerWesten

Griechenland und Euro-Krise

10. Juli 2011

„Wer muss was bezahlen, wer ….“

Mittwoch, 13. Juli 2011, 19.00 Uhr
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 38

Nachdem die Pleite Griechenlands gerade noch abgewendet scheint, sieht es so aus, dass die „fleißigen Deutschen“ den „faulen Griechen“ mit ihren reichen Pensionären aus der Patsche geholfen haben. So bestimmen die Diskussionen um die Rettung des Euros und die Verschuldungssituation weiterer europäischer Staaten und die daraus resultierenden notwendigen „Sparprogramme“ weiterhin die aktuelle Diskussion in den Medien. Doch leider werden die Fragen, wer die Verschuldungssituation Griechenlands zu verantworten hat und warum die Rettung des Euros notwendig ist, nur vordergründig beantwortet.

Mit Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär in der Wirtschaftsabteilung im Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wollen wir auch die Hintergründe dieser Fragestellungen beleuchten und Perspektiven diskutieren. Für eine gemeinsame Diskussionsgrundlage wird er uns zuvor in seinem Einstiegsreferat einem Rückblick über die bisherigen Entwicklungen geben und uns über den aktuellen Stand informieren.

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es die Möglichkeit zu vertiefenden Gesprächen in der Cafeteria der Villa Post.

Zum Thema siehe auch:

„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“
20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise

Jubiläum: 25 Jahre Muschelsalat

9. Juli 2011

Samstag, 09.07.2011, ab 19.00 Uhr
Gelände der Elbershallen

In dieser Nacht wird das Programm ausschließlich durch Hagener Tänzer, Musiker, Komödianten, Jongleure und Artisten gestaltet. Nach 25 Jahren ein Programm von Hagenern für Hagener.

Mit dabei sind:

Gitarrenduo Kreuzer/Wagener
Aus musikalischem Einfallsreichtum und individuellen Spieltechniken entwickeln Achim Kreuzer und Andreas Wagner frische und eingängige Kompositionen. Auf verschiedenen Gitarren präsentieren sie „Neue Klangbilder“ aus Instrumental- und Gesangsstücken – in einer Verknüpfung von Jazzelementen und eingängigen Rhythmen.

Mstage
Nach ihren tollen Tanzeinlagen bei der Hagener Local Hero-Woche im vergangen RUHR.2010-Sommer an der Altenhagener Brücke zeigen Mitglieder des Hagener Tanzcenters erneut einige Kostproben ihrer Tanznummern. Dabei geht es auch die Wände hoch – man darf gespannt sein!

Trifolie
Das Ensemble Trifolie zeigt Ausschnitte aus seinem Programm „die Touristen“ – ein ironischer Walkact nach dem Prinzip der versteckten Kamera. Auf der Bühne werden sie außerdem noch Kostproben ihres artistischen Könnens präsentieren. Fröhlichkeit garantiert.

Kaufen & Schenken
Gute-Laune-Musik macht die Band Kaufen & Schenken. Mit Gitarren, Mundharmonika, Cello, Bass und Gesang polieren sie bekannte Songs der Musikgeschichte auf und interpretieren sie neu. Und zwar querbeet durch die verschiedenen Musik-Genres – ohne Tabus.

Elke Ortmann Trio
Das Elke-Ortmann-Trio präsentiert Jazz Standards aus dem Great American Songbook in der klasssischen Besetzung Gesang, Kontrabass und Gitarre. Virtuos spannen die zwei Musiker und die Namensgeberin des Trios den Bogen vom Swing der 30er Jahre über Blues bis zu Bossa-Rhythmen – spannend und erfrischend arrangiert.

The Daltons Orkestra
Straßenmusik aus den verschiedensten Ecken der Welt präsentieren die vier Multitalente des Daltons Orkestra. Dabei geht es weniger um die Lieder als vielmehr um die Show: mit einer großen Auswahl an Requisiten und Kostümen tragen die Musiker ihre Stücke vor. Lagerfeuermusik vom Feinsten!

Living Voices
Aus ihrem inzwischen umfangreichen Repertoire zeitgenössischer Gospelmusik kann der Gospelchor „Living Voices“ schöpfen. Eindrucksvolle Kompositionen werden sie präsentieren, um die „weißen“ Seelen zu berühren.

Good Girls
20 muntere Sängerinnen unterhalten mit einem großen Repertoire zeitgemäßer Arrangements aus Barbershop, Swing, Jazz und Musical. Der A Cappella Gesang der Good Girls wird alle mitreißen und fröhlich stimmen – Feierlaune ist garantiert. Ein Geburtstagstständchen für den Muschelsalat ist vielleicht auch dabei.

Die Hagener Grünen wollen breite Beteiligung bei der Schulentwicklung

9. Juli 2011

Die Veränderungen der Hagener Schullandschaft können nur gelingen, wenn sie mit breiter Beteiligung von Eltern, Schulen und gesellschaftlichen Kräften beschlossen werden. So lautet ein Fazit der GRÜNEN – Veranstaltung zur Schulentwicklung mit der Landtagsabgeordneten Sigrid Beer, dem Schuldezernenten Dr. Christian Schmidt und vielen interessierten BürgerInnen. Daher werden die Grünen im Schulausschuss entsprechende Beteiligungskonzepte beantragen.

Thema der Veranstaltung war die Gemeinschaftsschule als Bildungsangebot für Hagen. Aber natürlich ging es auch um den Schulentwicklungsplan. „Die Zahlen zeigen uns, dass wir schon allein wegen deutlich sinkender Schülerzahlen handeln müssen“, setzte Helga Heukeroth als Moderatorin den Rahmen. „welche Schulformen in Hagen für die bestmögliche Förderung und wohnortnahe Versorgung entwickelt werden, wie es zur Zusammenfassung bisheriger Bildungsangebote z.B. in Gemeinschaftsschulen kommt und ob es eine weitere Gesamtschule geben soll, muss in einem möglichst breiten Konsens verhandelt werden.“

Zur rechtlichen Lage bezüglich der Gemeinschaftsschule gab Sigrid Beer als schulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Erläuterungen. „Nachdem wir uns bei führenden Verfassungsrechtlern rückversichert hatten, hat uns das OVG- Urteil zur Gemeinschaftsschule überrascht. Aber dieses Urteil bestätigt die Gemeinschaftsschule als nachgefragte und bereits in anderen Bundesländern erprobte Schulform und fordert uns auf, sie gesetzlich zu regeln. Dazu haben wir seit dem letzten Herbst in der Bildungskonferenz solide Vorarbeit geleistet. Nun wird das Gesetz noch vor der Sommerpause eingebracht.“

Aus städtischer Sicht urteilte Dr. Christian Schmidt. „Wir werden sicher nicht noch einmal den Fehler machen, die Schuldiskussion ausschließlich von den Kosten her aufzuziehen. Auch durch die massiven Proteste von Eltern und Schulen ist uns sehr deutlich geworden, dass die Qualität für unsere Kinder im Mittelpunkt der Debatte stehen muss. Wir wollen auch gerne neue Wege gehen und Hagen dabei zum Vorreiter machen, etwa bei der Zusammenführung von Kindetageseinrichtungen und Grundschulen zu Häusern des Kindes.“

Nach intensiver Diskussion versprach Sigrid Beer, bald und gerne wieder nach Hagen zu kommen – dann mit dem neuen Schulgesetz unter dem Arm.

Umweltzone in Hagen nur noch Formsache

9. Juli 2011

Die Innenstadt und erhebliche Teile der erweiterten Hagener City werden ab dem 1. Januar 2012 zur Umweltzone mit Plakettenpflicht für alle Kraftfahrzeuge. Der Umweltausschuss sprach sich am Donnerstag hierfür mehrheitlich aus. (…)

Die Umweltzone wird die gesamte Innenstadt sowie Eckesey und Altenhagen bis zur Fuhrparkbrücke umfassen. Außerdem liegt das gesamte Ischeland, der Loxbaum und das Hochschulviertel bis zur Feithstraße im Gebiet. Hinzu kommen weite Teile von Eppenhausen, dem Remberg, Oberhagen sowie Eilpe bis zur Selbecker Straße sowie Wehringhausen bis zur Rehstraße. Zum Jahresstart 2012 dürfen diese Gebiete für zwölf Monate nur noch mit gelber oder grüner Plakette befahren werden. Ab 2013 gilt eine grüne Plakettenpflicht. Bei Vergehen drohen erhebliche Strafen.

Quelle: DerWesten

SPD für Beendigung des Beförderungsstopps

8. Juli 2011

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Der Beförderungsstau im Bereich der Beamten ist mehrfach Thema in den Gremien und insbesondere durch öffentliche Aktionen der Beamten der Feuerwehr Gegenstand der Berichterstattung in den Medien gewesen. Die absolut unbefriedigende Situation ist allen hinlänglich bekannt.

Unnötig verschärft wurde der Prozess durch Erwartungen, die in der Vergangenheit durch Äußerungen führender Politiker geweckt wurden, die dann aber nicht erfüllt wurden und so zu recht zu großen Enttäuschungen bei den Betroffenen geführt haben.

Im Kern geht es immer noch darum, dass nur den Beamten von Nothaushaltsgemeinden unter Hinweis auf das Haushaltsrecht die ihnen zustehende leistungsgerechte Bezahlung verweigert wird. Weder Beamte in anderen Gemeinden, noch die Ministerialbürokratie von Bund und Land sind von derartigen Einschränkungen betroffen. Von leitender Ministerial-Ebene des Landes wird der Beförderungsstopp u.a. mit Äußerungen gerechtfertigt, dass sich die Beamten dann schon aus eigenem Interesse mehr zur Unterstützung der Konsolidierung ihrer Gemeinde einsetzen werden.

Befristete Beiträge der Beamten zur Haushaltssanierung durch bestimmte Wartezeiten werden von den Betroffenen akzeptiert und sind auch aus unserer Sicht durchaus zumutbar. Inzwischen hat jedoch die über Jahre gehende dauerhafte Verweigerung für die Beamten eine persönliche Beeinträchtigung erreicht, die uns auch unter rechtsstaatlichen Kriterien bedenklich erscheint. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten wird eindeutig verletzt.

Ein konkreter Fall macht die aktuell schwierige Situation zusätzlich noch im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten besonders deutlich: Der ehemalige Leiter des Amtes des Oberbürgermeisters hat das Amt während der gesamten letzten Wahlperiode über 5 Jahre in einer A 16-Stelle mit A 13 ohne Beförderung wahrnehmen müssen, während sein Nachfolger als Tarifbeschäftigter vom ersten Tag des neuen Amtes an seine außertarifliche Bezahlung erhalten hat.

Belastungen eines solchen Ausmaßes sind für die Betroffenen nach unserer Meinung inzwischen unzumutbar. Die extreme Ungleichbehandlung stört zudem inzwischen auch den Betriebsfrieden insgesamt und führt zur Abwanderung qualifizierter Beamten in andere Gemeinden.

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Zulagengewährung bei der Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten ist jetzt nach unserer Auffassung ein Weg eröffnet worden, um der Lösung des Problems näher zu kommen. Das Gericht hat entschieden, dass bei Wahrnehmung einer höherwertigen Aufgabe ohne Unterbrechung seit mindestens 18 Monaten der Beamte einen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Zulage hat. Nach den bisher bekannten Urteilsinhalten erfüllen die Hagener Beamten diese Voraussetzung. Damit wird für die Beamten ein Weg eröffnet, endlich leistungsgerecht bezahlt zu werden. Mit der Anwendung des Urteils entfiele zudem das bisherige haushaltsrechtliche Argument und würde für die Zukunft unter Beachtung der einzuhaltenden Wartezeiten die Beförderung der Beamten eröffnen.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass es jetzt möglich ist ohne weiteren Verzug die Verwendungszulagen zu gewähren. Die entsprechenden Anträge wurden durch die betroffenen Beamten bereits gestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den städtischen Beamten, die höherwertige Tätigkeiten mehr als 18 Monate ununterbrochen wahrnehmen, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. April 2011 (BVerwG 2 C 30.09; BVerwG 2 C 27.10; BVerwG 2 C 48.10) unverzüglich die entsprechende Verwendungszulage zu gewähren und zukünftig, wenn die Voraussetzungen weiter bestehen, monatlich fortzuzahlen.

Dokumente: Verdi inform 07-2011

Steuersenkungen sind Geschenke an die FDP

8. Juli 2011

SPD Fraktionsvorsitzende der Kreise und Städte im Ruhrgebiet werfen der Bundesregierung Wahlkampf zu Lasten der Menschen im Revier vor.

Die Situation der kommunalen Finanzen stand im Mittelpunkt des turnusgemäßen Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rathaus der Stadt Duisburg. „Wir in den Kommunen können unsere Haushalte nicht mehr ausgleichen, weil der Bund hohe soziale Kosten auf die Kommunen abwälzt. Wir müssen unsere Leistungen für Bürgerinnen und Bürger zurückfahren. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, über Steuersenkungen zu sprechen. Hier werden Wahlkampfgeschenke für die FDP verteilt und die Menschen in den Kommunen müssen die Zeche dafür zahlen“, so Mark Krippner, Hagener SPD-Fraktionsvorsitzender.

GRÜNE: Aktuelle HaGeWe-Debatte überflüssig

7. Juli 2011

Ludwig: „Vor Kooperationsgesprächen erst ein neuer Geschäftsführer“

Die GRÜNE Ratsfraktion rät bei den HGW-Übernahmeplänen zur Gelassenheit. Fraktionssprecher Rüdiger Ludwig: „Das Ganze ist eine Gespensterdebatte: Es gibt überhaupt kein ernsthaft verhandelbares Angebot der GWG. Hier lässt man zur Unzeit einen unverbindlichen Testballon steigen.

Allgemein gehaltene Überlegungen zur Zukunft des gemeinnützigen Wohnungsangebotes in Hagen sollten wir zwar anstellen, aber erst nach der Neubesetzung des HGW-Geschäftsführers. Wir plädieren daher vor jeder weiteren Übernahme- oder Kooperationsdiskussion für die baldige Ausschreibung einer kompetenten Führungspersönlichkeit, die die HGW im Konzert der Hagener Wohnungswirtschaft weiterhin gut platziert und den städtischen Einfluss am Wohnungsmarkt sicherstellt. Das ist für uns eine klassische städtische Aufgabe, die nicht ohne weiteres von anderen wohnungswirtschaftlichen Akteuren geleistet werden kann.

In Hagen bürgert sich neuerdings die Unsitte ein, wenn bei einer städtischen Gesellschaft eine Geschäftsführernachfolge ansteht, den generellen Bestand des jeweiligen Unternehmens in Frage zu stellen und damit die Belegschaft und in diesem Falle auch die Mieter zu verunsichern. Das hat schon bei der Stadthalle zu Verzögerungen bei der Neubesetzung geführt, die das Unternehmen fast ins Trudeln gebracht hätten. So etwas darf bei der HGW nicht noch einmal passieren.

An den Gedankenspielen der GWG ist aus GRÜNER Sicht zu bezweifeln, dass die Genossenschaft angesichts der kostspieligen Investitionen am Hasper Torhaus und an der Eugen-Richter-Straße das Geld für einen Erwerb der HGW überhaupt hat. Wenn eine Übernahme deswegen kreditfinanziert würde, befürchten wir, dass dies letztlich nur zu Lasten der Mieter gehen kann. Die Mieter der HGW bezahlen aber immer noch die Kredite ab, die seinerzeit den Verkauf an die GIV ermöglicht haben. Bereits heute wären die Überschüsse der HGW besser in die Sanierung der Wohnungsbestände investiert als in den Schuldendienst. Eine erneute Kreditbelastung würde das kommunale Angebot an preisgünstigem Wohnraum in Hagen ernsthaft gefährden.“

Bahnhofshinterfahrung: Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden

7. Juli 2011

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wird die Fraktion Hagen Aktiv gemäß § 26, Absatz 1 der Gemeindeordnung NRW erstmals in der Hagener Ratshistorie einen Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid einbringen. Und zwar zum Bau der Bahnhofshinterfahrung.

Wie mehrfach berichtet, äußert die Freie Wählergemeinschaft weiterhin erhebliche Bedenken hinsichtlich der von der Verwaltung erstellten Gesamtkalkulation sowie den für die Stadt Hagen und folglich deren Bürgerinnen und Bürgern prognostizierten Mehrwerten in Form von zusätzlichen Steuereinnahmen. Die Zweifel an der Gesamtkalkulation resultieren aus den fehlerhaften Planungen der jüngsten Vergangenheit, beispielhaft nennt Hagen Aktiv die Planungskosten beim Tierheim und beim Rampenbau am Krematorium sowie die nicht berücksichtigten Folgekosten beim Emil-Schumacher-Museum. Bei den Mehrwerten verweist Hagen Aktiv darauf, dass die Verwaltung bis dato nicht in der Lage ist, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, die die erwarteten Mehrreinnahmen in einem Szenarienvergleich ansatzweise skizziert und gegenüberstellt.

„Wir müssen nicht erst auf Stuttgart 21 verweisen, es genügt ein Blick auf die mangelhaften Planungen der Hagener Verwaltung und in die unmittelbare Nachbarschaft. Das Dortmunder U wurde ursprünglich mit 50 Mio. Euro geplant, im Verlauf ist es jedoch auf mittlerweile 80 Mio. Euro geradezu explodiert. Es ist offensichtlich, dass Projekte mit einem derartigen Ausmaß nur schwer zu planen sind und insbesondere die öffentliche Hand hiermit überfordert zu sein scheint. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für bzw. gegen eine Bahnhofshinterfahrung zu erhöhen, fordern wir die Volksparteien auf, mehr Transparenz zu schaffen und sich einem Votum der Hagener Bürgerinnen und Bürger – sprich den eigenen Wählern – zu stellen“, so Fraktionschef Bücker.

Eine Vorbildfunktion für Hagen könnte der Ratsbürgerentscheid zum geplanten Bau des Lippesees in Hamm ausüben. Im Juni 2006 hat sich der Rat der Stadt Hamm auf freiwilliger Basis dem Votum der Bürgerschaft gestellt. Die Investitionssumme zum geplanten Bau des Lippesees in Höhe von 60 Mio. Euro ist vergleichbar mit dem Investitionsbedarf der Hagener Bahnhofshinterfahrung. Auch der zu leistende Eigenanteil beider Städte ist vergleichbar, weil auch in Hamm bereits Förderzusagen aus der EU, dem Bund und dem Land NRW vorlagen.

Nachdem Befürworter und Gegner das Pro und Contra zum Bau des Lippesees detailliert und transparent dargestellt hatten, war die Bürgerschaft der Stadt Hamm trotz allem überzeugt, dass der Bau des Lippesees keine wesentlichen Mehrwerte für die Stadt schaffen wird und dass die Finanzkraft der Stadt mit einem derartigen Investitionsvolumen massiv überfordert sein wird.

Dies ist umso bemerkenswerter, weil die Stadt Hamm nicht nur damals, sondern auch heute einen wesentlich geringeren Schuldenstand als die Stadt Hagen vorzuweisen hat.

„Unermesslich wichtig“: Opernstar Edda Moser erinnert sich an Engagement in Hagen

7. Juli 2011

Eine „unermesslich wichtige Funktion für die Opernwelt“, sieht die Sopranistin und Musikprofessorin Edda Moser in Stadttheatern. Häuser wie das Theater Hagen seien wichtig, „weil sich junge Sänger dort im Engagement weiter entwickeln können, als dies an Hochschulen möglich ist“. Das sagte die Künstlerin bei einem Besuch im Theater Hagen, wo sie 1963 ihr erstes Soloengagement antrat, bevor sie in unter dem Dirigenten Herbert von Karajan eine Weltkarriere machte.

Während ihrer Zeit in Hagen habe sie erstmalig erahnt, dass sie ein außergewöhnliches Talent habe, sagte Moser in einem Interview für die digitale Festschrift des Theaters. Sie habe hier ein künstlerisches Niveau kennengelernt, das ihr während ihrer gesamten Karriere ein Leitbild geblieben sei.

Das Theater Hagen feiert vom 5. bis 9. Oktober sein 100-jähriges Jubiläum mit einer Festwoche.

Grüne diskutieren Gemeinschaftsschule

6. Juli 2011

Vor dem Hintergrund des Schulentwicklungsplanes und der rechtlichen Auseinandersetzung um die Gemeinschaftsschule bieten die Grünen eine aktuelle Diskussion an. Am 7.7. um 19 Uhr werden in der Villa Post die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer und der Hagener Erste Beigeordnete Dr. Christian Schmidt mit schulpolitisch interessierten HagenerInnen zur Gemeinschaftsschule als Bildungsangebot für Hagen diskutieren.

Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Doch welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Welche Bildungsabschlüsse und welche Schulformen wünschen Eltern für ihre Kinder? Die Gemeinschaftsschule ist zur Zeit in der politischen Diskussion im Land NRW und in der Stadt Hagen. Im Rahmen der Meinungsbildungsprozesse diskutieren die Grünen die bildungspolitischen Ziele der Gemeinschaftsschule und die Möglichkeiten für Hagen.

Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der Grünen NRW wird über den aktuellen rechtlichen und politischen Stand der Schulentwicklung berichten. Dabei wird es um den pädagogischen Schwerpunkt  „Länger gemeinsam lernen“ ebenso gehen wie um konkrete Modelle in der Stadt.

Dr. Christian Schmidt, 1. Beigeordneter der Stadt Hagen und zuständiger Dezernent für Bildung, wird Stellung nehmen zu der Frage, ob die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen und dem vermeintlichen Wegfallen von Schulstandorten in den Stadtteilen eine perspektivische Lösung für die Stadt Hagen sein wird.

Alle Hagener Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit Sigrid Beer und Dr. Schmidt über die Chancen der Gemeinschaftsschule, Umsetzungswege und Gelingensbedingungen zu diskutieren. Grundlage der Diskussion werden auch die Daten der aktuellen Schulentwicklungsplanung sein.

Stadtteilfest in Eppenhausen

6. Juli 2011

Am Samstag, den 09. Juli 2011 ab 14 veranstaltet das Stadtteilforum Eppenhausen in Kooperation mit Mitgliedern der Kulturgemeinschaft Eppenhausen und dem Förderverein Grundschule Boloh e.V. das 4. Stadtteilfest rund um die Boloh-Schule, Weizenkamp 3.

Auf alle Gäste wartet ein buntes Programm: Für Kinder und Jugendliche werden ein Fahrrad-Parcour, Bewegungsspiele in der Turnhalle, eine Hüpfburg, eine Riesen-Rutsche sowie Kinderschminken geboten. Für Erwachsene gibt es einen Kreativmarkt, Infostände und attraktiven Überraschungen. Eine Cafeteria lädt alle Gäste zu Kaffee, Kuchen und leckeren Waffeln ein.

Fraktionsklausur: GRÜNE wollen Maßnahmen für Hagen auf den Weg bringen

5. Juli 2011

Auf einer zweitägigen Fraktionsklausur haben die Grünen im Rat der Stadt Hagen ihre konkreten Arbeitsschwerpunkte bis zum Jahr 2012 festgelegt.

„Wir haben die Forderungen unseres kommunalen Arbeitsprogramms einem ausführlichen Praxis-Check unterzogen“, führt Fraktionssprecher Joachim Riechel aus. „Auch unter den Bedingungen des Hagener Nothaushalts bleibt eine nachhaltige Stadtentwicklung unser oberstes Ziel. Die in den bisherigen, vom Rat beschlossenen Kürzungspaketen reduzierten
Infrastrukturen und abgebauten Leistungen müssen nicht nur hinsichtlich ihrer Einspareffekte beurteilt, sondern auch auf ihre Wirkungen hin überprüft werden. Hierzu werden wir entsprechende Anträge stellen.

Der weiterhin ungebremste Flächenverbrauch in unserer Stadt, die eine sinkende Bevölkerungszahl aufweist, ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Es müssen endlich verbindliche Regelungen getroffen werden, damit die Revitalisierung von Brachen Vorrang vor der Neuversiegelung von Flächen bekommt. Ein solches Vorrangkonzept wollen wir zügig auf den Weg bringen.

Angesichts der aktuellen Entwicklung in der deutschen Energiepolitik haben wir für Hagen und Ihre Stadttochter Enervie bereits mehrfach ein Energiekonzept für den kommunalen Einstieg in die erneuerbaren Energien beantragt. Die für die Juli-Runde angekündigte Vorlage der Verwaltung liegt zur Zeit wieder einmal auf Eis. Wir fordern die Umsetzung des Konzeptes nun offensiv ein.

Wir wollen darüber hinaus die Steuerungsfunktion des Rates stärken und z.B. transparente Ausschreibungsverfahren für städtische Führungspositionen festlegen. Für die anstehenden Besetzungen der Geschäftsführerpositionen bei Stadthalle, HaGeWe und HEB sind verbindliche Kriterien und Leitplanken einzuziehen.“

Bei den aktuell anstehenden Themen will die GRÜNE Fraktion ebenfalls verstärkt initiativ werden. Riechel: „Dass überhaupt eine mit externer Begleitung erarbeitete gesamtstädtische Schulentwicklungsplanung vorgenommen wird, ist schon ein Verdienst unseres langjährigen Nachbohrens. Wir erwarten nach der erfolgten Vorstellung der aggregierten Planungsdaten nun ein zügiges Abliefern der Maßnahmenvorschläge des Gutachters, und zwar ohne dass dieses Gutachten vorher durch die Verwaltung gefiltert wird.

Inhaltlich ist uns wichtig, dass die Planung pädagogischen Leitlinien folgt und nicht nur fiskalischen. Gerade wenn schmerzliche Entscheidungen für den Wegfall oder die Zusammenlegung von Schulstandorten anstehen, darf nicht allein der Rotstift die Richtung markieren. Ein wesentliches Anliegen der GRÜNEN ist weiterhin, dass auch die UN-Konvention zur Inklusion die Weiterentwicklung der Hagener Schullandschaft prägen muss.

Die Diskussion zur Zukunft der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft hat uns ebenfalls beschäftigt. Unsere inhaltlichen Leitlinien hierzu wollen wir am kommenden Montag in einer gesonderten Sitzung festlegen. Initiativen werden die GRÜNEN auch auf anderen Politikfeldern ergreifen: So sind z.B. Anträge zu den Angeboten frühkindlicher Förderung, zu Liniennetzverbesserungen im Nahverkehr oder zu einem Kunstrasenausbau für den Loheplatz in Vorbereitung.“

Jetzt endgültig: 195 neue OGS-Plätze in Hagen

5. Juli 2011

Knapp zwei Wochen nachdem bereits die Landesregierung via Förderbescheid die Finanzierung von 195 weiteren OGS-Plätzen im Stadtgebiet gesichert hat, hat jetzt auch die Kommunalaufsicht grünes Licht für dieses Vorhaben gegeben.

Die Zustimmung der Arnsberger Behörde war vor dem Hintergrund der anhaltend dramatischen Haushaltssituation der Stadt erforderlich geworden, da sich Hagen mit einem Eigenanteil an der Einrichtung dieser Plätze beteiligen muss.

Hagener DGB fordert mehr zur Qualifizierung in gute Arbeit und Förderung von Erwerbslosen

4. Juli 2011

Während die Medien auf allen Ebenen die Entwicklung des Arbeitsmarktes über den grünen Klee loben, bleibt der DGB in Hagen dabei, einen kritischen Blick auf die Zahlen und Verlautbarungen zu werfen.

Nach wie vor ist die Zahl zwischen offiziell gemeldeten Arbeitslosen und besonders die Zahl der Unterbeschäftigung weit weg von der prognostizierten Vollbeschäftigung. „Selbstverständlich freuen wir uns über jeden Menschen, der den Weg zurück in Beschäftigung gefunden hat“, so DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt, „trotzdem bleiben wir dabei, dass wir nicht nur die statistischen Daten bewerten, sondern auch die Qualität der Arbeitsplätze in Augenschein nehmen.“

Und dabei bemängeln die Gewerkschaften sowohl den hohen Anteil an Vermittlungen in Leiharbeit, in befristete und prekäre Beschäftigungen und auch die sehr geringe Erfolgsquote bei den Erwerbslosen über 50 Jahre.

Weitere Sorgen macht sich der DGB über die aktuellen Perspektiven in der Arbeitsmarktpolitik. Anstatt hier die Mittel zur Hilfe und Unterstützung zu sichern, besser noch auszubauen, sieht der DGB im „von der Leyen-Ministerium“ eine Entwicklung, die Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik vornehmen will.

Angesichts der immer wieder postulierten Probleme bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs und den prognostizierten Auswirkungen des demografischen Wandels, fehlt dem DGB-Kreisvorsitzenden hier eine überzeugende Logik. Der DGB fordert in diesem Zusammenhang auch die Hagener Wirtschaft auf, aktiv auf Politik und Agentur für Arbeit zuzugehen und einen Ausbau von Förder- und Qualifizierungsaktivitäten einzufordern.

7,3 Mio. Euro aus Enervie-Dividende für Hagener

3. Juli 2011

Die Enervie-Gruppe sieht sich weiter auf Wachstumskurs. Bei der Vorlage der Konzernbilanz 2010 wies der heimische Energieversorger, der mit der „lekker-Energie GmbH“ inzwischen auch bundesweit agiert, gestern einen Umsatzerlös von gut 1,4 Milliarden Euro aus. An die vorzugsweise kommunalen Anteilseigner wird eine Dividende von 17 Millionen Euro ausgeschüttet, davon fließen allein an die Stadt Hagen (43 Prozent) etwa 7,3 Millionen Euro. (…)

Mit gewisser Skepsis blickt der Enervie-Vorstand auf den in der Hagener Politik seit Monaten hinter verschlossenen Türen diskutierten Formwechsel der Enervie AG in eine GmbH (AG) & Co. KG. Hintergrund dieser Bestrebungen, die von zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit durchaus divergierenden Ergebnissen bewertet werden, ist die Hoffnung der Stadt Hagen, durch die Umwandlung der Aktiengesellschaft eine Million Euro Steuern einsparen zu können.

Für Enervie-Vorstandssprecher Grünhagen, der sich natürlich nicht nur dem größten, sondern allen Anteilseignern verpflichtet fühlt, hat die bestehende AG-Lösung „existenzielle Vorteile“, da damit die Unabhängigkeit des Unternehmens und auch die Interessen der Minderheitsaktionäre optimal geschützt seien. Obendrein sei die Umwandlung in eine GmbH & Co. KG sehr aufwändig, bringe für nur einen Aktionär tatsächliche Vorteile und führe bei Veräußerungen dazu, dass Buchgewinne künftig voll zu versteuern seien.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die 7,3 Mio. Euro „fließen“ nicht so einfach (aus dem Nirwana) der Stadt Hagen zu. Diese Gelder sind vorher von den Bürgern über ihre Strom-, Gas- und Wasserrechnungen bezahlt worden. Sie sind auch nicht einfach erwirtschaftet worden. Der Hagener Rat hat im Rahmen des Bajohr-„Sparpakets“ eine Dividendenerhöhung beschlossen – und Enervie hat sie umgesetzt. De facto ist das nichts anderes als eine neue indirekte Besteuerung durch überhöhte Rechnungstellung. Die Ablehnung der Umwandlung in eine GmbH dürfte Teil dieses Spielchens sein, um die Gemüter zu beruhigen. Die Beteiligten wissen: 7,3 Mio. Euro Dividende sind eben mehr als 1 Mio. Euro Steuerersparnis.

Wintershall treibt Fracking-Pläne voran

3. Juli 2011

Die BASF-Tochter Wintershall setzt seine Suche nach nicht-konventionellen Erdgasvorkommen in NRW fort und will dazu „im Spätsommer“ mit Hilfe von Kernbohrungen Gesteinsproben im Feld Ruhr entnehmen. (…)

Erdgas aus nicht-konventionelle Lagerstätten wird mit dem umstrittenen Fracking-Verfahren gefördert, bei dem ein Wasser-Sand-Chemie-Cocktail in den Boden gepresst wird, um das Gas aus den Gestein zu lösen. Kritiker, darunter auch Wasserversorger, fürchten dabei eine Verseuchung des Grundwassers.

Das Erlaubnisfeld Ruhr räumt allein Wintershall das grundsätzliche Recht ein, dort Erdgas zu fördern. Es umfasst weite Teile des Ennepe-Ruhr-Kreises, Hagen, den nördlichen Märkischen Kreis (…)

Quelle: DerWesten

ENERVIE zum Energiekonzept des Bundes

2. Juli 2011

Das im Sommer 2010 von der Bundesregierung vorgestellt Energiekonzept mit den unter anderem zugesagten verlängerten Laufzeiten für Kernkraftwerke hatte direkte negative Auswirkungen auf die Vermarktung der Kraftwerke der ENERVIE Gruppe.

Um einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung durch die Marktmacht weniger Marktteilnehmer entgegenzuwirken, engagiert sich das Unternehmen seit Oktober 2010 in der Initiative „Pro Wettbewerb und Klimaschutz“. Das im Nachwege der Ereignisse in Japan durchgeführte Atom-Moratorium mit der Abschaltung von acht Anlagen sowie der nun beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie bis spätestens 2022 bestätigt ENERVIE in ihrer Einschätzung, dass in Deutschland Kernkraftwerke auch kurzfristig vom Netz genommen werden können, ohne die Energieversorgung zu beeinträchtigen.

Verordnung für Bewohnerparken nicht zeitgemäß

2. Juli 2011

Ein alter Zusatz zu einer städtischen Verordnung sorgt für Verwirrung bei Ausstellung oder Verlängerung von Bewohnerparkausweisen. Halter von Fahrzeugen mit einem zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen, entschied der Stadtrat vor Jahren, sind nicht mehr bewilligungsberechtigt. Die Verwaltung sagt jetzt eine kulante Handhabung für Eigentümer von Geländefahrzeugen zu.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Interessant aber wenig überraschend, in welchen Fällen sich die Verwaltung „kulant“ zeigt. Was haben solche spritfressenden Bonzenschleudern in geradezu überasphaltierten Städten zu suchen? Die seit Jahren laufende Debatte um die Endlichkeit von Ressourcen scheint weder bei der Hagener Verwaltung noch beim Autor des Artikels angekommen zu sein. Zu letzterem: Nicht die Verordnung ist „nicht zeitgemäß“, sondern solche Spaßmonster-PKWs mit 2,8 Tonnen Gesamtgewicht.

Kritiker loben Theater Hagen

2. Juli 2011

Köln liegt im Ranking der NRW-Bühnen an der Spitze, und zwar bei Schauspiel und bei Oper. So lautet das Ergebnis der aktuellen Kritikerumfrage des Essener Magazins Theater Pur. In den vergangenen Jahren hatte stets die Essener Aalto-Oper den vordersten Platz in der Musiktheater-Wertung eingenommen. Allerdings gefällt das ­Essener-Aalto-Ballett die NRW-Kritiker in dieser Spielzeit am häufigsten.

Aber auch die kleinen Bühnen des Landes erzielen gute Wertungen. So erhält das Theater Hagen viel Lob für seine motivierte und erfolgreiche Spielplan-Gestaltung.

Entsprechend wird die Hagener Produktion von Ludger Vollmers Oper „Gegen die Wand“ mehrfach als wichtigste Uraufführung des Jahres genannt. Mezzosopranistin Kristine Larissa Funkhauser ist für ihre Rolle in der Inszenierung mehrfach als beste Sängerin des Jahres nominiert. Sänger Radoslaw Wielgus kann ebenfalls eine Nennung als bester Sänger für „Gegen die Wand“ verbuchen.

Quelle: DerWesten

Arbeitslosigkeit sinkt im Juni leicht

1. Juli 2011

Die Zahl der Arbeitslosen ist in Hagen im Juni erneut gesunken. Insgesamt waren zur Jahresmitte laut Statistik der Hagener Agentur für Arbeit 9825 Hagener erwerbslos gemeldet, 96 weniger als im Mai und 1306 weniger als vor zwölf Monaten. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Punkte auf jetzt 10,3 Prozent (Vorjahr 11,6 Prozent). (…)

Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen war im Juni indes nicht rückläufig. Das hat saisonale Gründe, da viele Jugendliche ihre Ausbildungen abgeschlossen haben und nicht unmittelbar übernommen wurden. (…)

Nicht eingerechnet in die offizielle Arbeitslosenstatistik der Agentur für Arbeit sind Menschen, die beispielsweise in beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen beschäftigt sind oder Arbeitsgelegenheiten, z.B. Ein-Euro-Jobs, wahrnehmen. In Hagen waren im Juni fast 2000 Menschen erfasst, die statistisch als „Personen, die nah am Arbeitslosenstatus“ stehen geführt werden.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die wirkliche Arbeitslosenquote – ohne statistische Tricksereien – liegt also bei 12,4 Prozent.

Dieter Schrage, der sanfte Anarchist, ist tot

1. Juli 2011

Der Kunsthistoriker und Politaktivist, dem der Spagat zwischen Hoch- und Subkultur gelang, starb im Alter von 76 Jahren. Ihm ging es immer aber auch um die Subkultur und das Widerständige.

„Demonstrationen waren für mich Geschäftsstunden“, erinnerte sich Dieter Schrage einmal: „Ich traf dort Revolutionäre und erledigte mit ihnen alle Koordinationsarbeiten.“ Und er wurde von den Revolutionären akzeptiert, obwohl er Akademiker und obendrein Beamter der Republik war, das war einer der vielen Spagate, die dem 1935 im westfälischen Hagen Geborenen gelangen. Widerborstig war er immer schon, er flog in gleich fünf Städten von der Schule und holte später die Externistenmatura nach, da war er schon nach Wien übersiedelt, wo er Theaterwissenschaft, Kunstgeschichte und Politologie studierte.

Quelle: Die Presse


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