Hagen kann Kreditlaufzeiten verlängern

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Verschuldeten Städten wie Hagen ist es jetzt möglich, die Laufzeit ihrer Kassenkredite partiell von fünf auf zehn Jahre zu verlängern. Dazu hat das NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales den Runderlass „Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden“ vom 09.10.2006 durch einen neuen Erlass geändert. Das verschafft der Stadt etwas mehr Luft, löst aber die grundsätzlichen Probleme, die sich aus der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen ergeben, noch längst nicht.

Mit dem Änderungserlass werden die Regelungen für die Kredite zur Liquiditätssicherung modifiziert. Nach dem neuen Erlass darf die Gemeinde für die Hälfte des Gesamtbestands an Krediten zur Liquiditätssicherung Zinsvereinbarungen mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren vorsehen. Für ein weiteres Viertel am Gesamtbestand an Krediten zur Liquiditätssicherung dürfen Zinsvereinbarungen mit einer Laufzeit von maximal fünf Jahren getroffen werden. Die jeweiligen Anteile dürfen nicht wesentlich überschritten werden. Nach den Vorschriften des bisher geltenden Erlasses von 2006 waren grundsätzlich Zinsvereinbarungen mit einer Laufzeit von nur fünf Jahren zulässig.

Maßgeblich für die Berechnung dieser Umschuldungsmöglichkeiten ist der Bestand an Krediten zur Liquiditätssicherung zum Ablauf des 31.12.2010.

Zinsvereinbarungen, die eine Laufzeit von fünf Jahren (nach altem Recht drei Jahren) überschreiten, hat die Gemeinde zuvor mit der örtlichen zuständigen Kommunalaufsicht abzustimmen. Zu diesem Zweck hat sie die Aufsicht rechtzeitig von der Durchführung der beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten und ihr mit Hilfe geeigneter Unterlagen nachzuweisen, dass sie die Maßgaben nach den betreffenden Regelungen des Erlasses erfüllt.

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