Hände weg von der ha.ge.we!

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Unterbezirksvorstand und -ausschuss der Hagener SPD haben in ihrer Sitzung am 20.07.2011 einstimmig eine Resolution zum Erhalt der ha.ge.we beschlossen.

Auszüge aus der Resolution:

Die Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (ha.ge.we) ist nicht nur das wohnungspolitische Steuerungsinstrument Nr. 1 der Stadt Hagen, sondern auch verantwortungsvolle Arbeitgeberin für ihre Angestellten und Bediensteten, wichtige Auftraggeberin für die Hagener Architekten und Handwerksbetriebe und verlässliche Vermieterin für Tausende Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ein durch und durch gesundes kommunales Wohnungsunternehmen. Damit ist die ha.ge.we von allergrößter Bedeutung für Hagen. All dies darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!

Deshalb begrüßen wir den vernünftigen Schritt der GWG vom 13.07.2011, ihr Gesprächsangebot auf Übernahme von Anteilen der ha.ge.we zurückzuziehen.

Dennoch ist die Gefahr mitnichten gebannt. So hat Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) in öffentlicher Ratssitzung vom 14.07.2011 nicht nur sein Bedauern über den begrüßenswerten Rückzug der GWG bekundet, sondern sich sogar dahingehend geäußert, dass nach der Sommerpause „über die Zukunftsfähigkeit der ha.ge.we diskutiert“ werden müsse.

Mit diesen Äußerungen stellt sich der OB klar ins Lager der längst überwunden geglaubten Privatisierer städtischen Tafelsilbers – und damit ins politische Abseits. Denn er stellt sich gegen den einstimmigen Ratsbeschluss vom 13. März 2002, der die Unverkäuflichkeit der ha.ge.we festschreibt.

Dieser Unverkäuflichkeitsbeschluss ist politischer Wille quer durch alle Fraktionen und damit absolut bindend – auch für den Oberbürgermeister. Erst jüngst hat der Aufsichtsrat der ha.ge.we in einstimmig verabschiedeter Stellungnahme und im Interesse der Mieter, der Belegschaft sowie der Stadt Hagen bekräftigt, dass es keinerlei Veranlassung gebe, vom Unverkäuflichkeitsbeschluss abzurücken.

Wir brauchen die Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft – für unsere Stadt, ihre Wirtschaft und ihre Bürger. Daher fordern wir alle Stimmen in Hagen auf, sich unserem Ruf anzuschließen: Hände weg von der ha.ge.we!

Anmerkung: Die Behauptung, der Unverkäuflichkeitsbeschluss sei „politischer Wille quer durch alle Fraktionen“ ist aktuell nicht mehr zu halten. So behauptet die Hagener FDP auf ihrer Homepage: „Wohlwollend zur Kenntnis nehmen CDU und FDP das Ansinnen der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Hagen (GWG), künftig zusammen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (ha.ge.we.) den Hagener Wohnungsmarkt zu bewirtschaften.“

Diese Formulierung ist im Spektrum zwischen verharmlosen und verfälschen einzuordnen. Das Ansinnen der GWG war eben nicht eine Zusammenarbeit, sondern die Übernahme der ha.ge.we.

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