„Die Entlastung bei der Grundsicherung ist eine bedeutende Hilfe für die Kommunen – Summen vollständig an Städte weiterleiten“

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Der Deutsche Städtetag begrüßt den gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts zur künftigen Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, erklärte zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen: „Die Zusage, die Kommunen schrittweise von den Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu befreien, ist eine bedeutende Hilfe für die Städte. Die drückende Last der Sozialausgaben wird sich dadurch auf Dauer spürbar verringern. Das ist auch bitter nötig bei einer neuen Rekordhöhe von fast 45 Milliarden Euro Sozialausgaben der Kommunen, die wir für 2011 erwarten.“

Articus begrüßte, dass mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der erste Schritt der von Bund und Ländern zugesagten Entlastung ab dem Jahr 2012 auf den Weg gebracht wird. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens hofft der Deutsche Städtetag dennoch auf Verbesserungen des Gesetzes: „Der Bund kann die Kommunen nicht unmittelbar von den Ausgaben der Grundsicherung entlasten, daher führt das Gesetz zunächst zu Mehreinnahmen der Länder. Im Gesetzgebungsverfahren muss sichergestellt werden, dass die Länder die Entlastung vollständig an die Kommunen weiterleiten. Dies entspricht auch dem Titel des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, das heute beschlossen wurde.“

Außerdem solle im Gesetz eine Spitzabrechnung der tatsächlichen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter ergänzt werden, damit der Bund die volle Höhe der Ausgaben übernimmt, so der Deutsche Städtetag weiter. Bisher knüpfe der Gesetzentwurf ausschließlich an den Ausgaben im jeweiligen Vorvorjahr an, so dass die Kommunen den erwarteten Ausgabenanstieg nicht erstattet bekommen. Dieser Mechanismus werde der erklärten Absicht des Bundes nicht gerecht, die Kommunen vollständig von den tatsächlichen Kosten der Grundsicherung zu entlasten.

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