Dampf, Alkohol und Feuerwehr im Rat

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Rund 60 Tagesordnungspunkte allein im öffentlichen Teil der Sitzung brachten gestern die Gemüter der Ratsvertreter zum Kochen und sorgten dafür, dass vor der Sommerpause noch einmal kräftig Dampf abgelassen wurde.

„Ich kann hier dem Sachverhalt nicht mehr folgen“, gab Jochen Weber (SPD) schon nach einer Stunde zu Protokoll und Hildegund Kingreen fragte besorgt „Wann wollt Ihr denn nach Hause?“, nachdem Hagen Aktiv den eigenen Antrag, einen Ratsbürgerentscheid zum Bau der Bahnhofshinterfahrung herbeizuführen, geheim abstimmen lassen wollte. Die geheime Abstimmung wurde schließlich ebenso abgeschmettert wie die geforderte Bürgerbeteiligung. Viel zu weit, so waren sich die Ratsparteien außer Hagen Aktiv einig, seien Planung und Finanzierung fortgeschritten.

Das hatte Baudezernent Thomas Grothe bereits unter dem frühen Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ mehr als bestätigt. „Unsere Pläne sind rechtskräftig und wir werden noch im nicht-öffentlichen Teil über weiteren Grunderwerb für die Hinterfahrung entscheiden. Der Bewilligungsbescheid für das Bauvorhaben wird ebenfalls in Kürze eintreffen.“

Was Claus Thielmann (FDP) von der Verweigerungshaltung der Wählergemeinschaft, die einer hoch verschuldeten Stadt Hagen eine Bausumme von 65 Millionen Euro und rund zwei Millionen jährliche Folgekosten nicht zumuten will, hält, ließ er Fraktionschef Josef Bücker wissen: „Sie sind ja schon immer mit Zettelchen durch die Stadt gelaufen, um Unterschriften gegen die neue Mitte, gegen das Museum oder gar den Abriss der Sparkasse zu sammeln.“

So tat sich die Mehrheit der Hagener Ratsvertreter einmal mehr beim Geldausgeben leichter als beim möglichen Zurückholen der rund 40 Millionen Euro aus getätigten Derivatgeschäften.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Jochen Weber (SPD) kann dem Sachverhalt nicht folgen, und Wolfgang Röspel (CDU) muss sich fragen lassen, ob er betrunken sei – so weit, so üblich. Die intellektuelle Spitze erklimmt diesmal Claus Thielmann (FDP) mit einer Bemerkung, die jede argumentative Substanz im Zusammenhang mit dem Thema „Bahnhofshinterfahrung“ vermissen lässt. Dafür bietet sie einen tiefen Einblick in das Demokratieverständnis dieser Splitterpartei. Dazu passt es, dass die FDP ausgerechnet in der Zeit, in der die Kasse nicht nur leer, sondern weit im Minus ist, unter der Überschrift „FDP-Fraktion fordert mehr Bürgerbeteiligungeinen Bürgerhaushalt fordert. Aber dort, wo eine Beteiligung der Hagener möglich wäre, lehnt die Fraktion diese ab. Blanker Zynismus von Klientelvertretern, die Demokratie mit Volksverdummung verwechseln.

Eine Antwort to “Dampf, Alkohol und Feuerwehr im Rat”

  1. Allan Quatermain Says:

    Was hier in Hagen Vorrang hat, ist doch bei dieser Karnevalssitzung, die sich Ratssitzung tituliert, mal wieder heraus gekommen.
    Es wird in Beton und Straßen investiert.
    Auch auf die Gefahr hin, dass diese Prachtstraße über 60 Millionen kostet und dann nach einen jährlichen Unterhalt von 2 Millionen verlangt.
    Für den Stadtteil Wehringhausen, besonders die Ecke Bodelschwingplatz, ist in dieser Milchmädchenrechnung kein Platz!

    Dafür wird aber der ÖPNV bis zum geht nicht mehr, ausgedünnt.

    Dann läßt man Schulen und KiTas bis zur Abruchreife vergammeln. Frei- und andere Bäder für Schul,- und Vereinssport macht man den Erdboden gleich.

    Die gleichen Leute, die für die Abrissbirne im Rat gestimmt haben,
    kaufen in anderer Funktion, dann diese Innenstadtgrundstücke
    für den Sprichwörtlichen „Appel und Ei“.

    Auch was dieser Mandatsträger der FDP zum besten gegeben hat.
    Dieser Vertreter, der das Ehrenamt und die Freiwilligkeit immer so betont. Geb deinen Posten ab. Die Hagener Freiwilligenzentrale sucht noch Ehrenamtliche!

    Und wenn ich etwas von Bürgerhaushalt höre.
    Kein Hagener Bürger möchte sich an diesen Schuldenhaushalt von ca. 1,2 Milliarden Euro beteiligen.
    Haben die Mandatsvertreter die Bürger gefragt,
    ob die Hagener diese Prachtinvestitionen haben wollten?
    Beispiele und Zahlenmaterial kann ich gerne nachliefern.

    Da hat man doch den Bürger für dumm gehalten und
    eine Klientelpolitik betrieben.

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