Hagener Grüne für konsequente Energiewende: Merkels Gesetzespaket abgelehnt

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Bei ihrer Sondermitgliederversammlung haben sich die Hagener Grünen einstimmig für einen konsequenten Atomausstieg und eine ökologische Energiewende ausgesprochen. Den unzureichenden Gesetzesentwürfen der schwarz-gelben Regierung kann aus dieser Perspektive nicht zugestimmt werden.

Die Liste der Mängel ist lang: Die willkürliche Festlegung von Abschaltterminen gewährt den schon angekündigten Klagen der Kraftwerksbetreiber reelle Chancen. Ohne eine rechtliche Absicherung im Grundgesetz ist zudem eine Unumkehrbarkeit der Ausstiegsbeschlüsse nicht gegeben. Das vorliegende Gesetz schließt die Anwendung der aktuellen Standards für die Überprüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken leider aus. Auch die Frage der Lagerung und Aufbereitung von Atommüll wird durch Merkels Gesetzentwurf nicht gelöst.

Völlig inakzeptabel ist das vorgelegte Konzept zur Energiewende, das den Ausbau Erneuerbarer Energien eher behindert. Statt auf dezentrale und demokratische Versorgungsstrukturen zu setzen, werden Großprojekte und klimaschädliche Energieerzeugung gefördert.

Wer einen wirklichen Atomkonsens erreichen will, kann sich nicht weiter Gesprächen mit der Opposition und der Anti-AKW-Bewegung verweigern.

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