Entlastung der Kommunen teuer erkauft

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Die Gewerbesteuer bleibt – Aufatmen bei den Kommunen, Ärger bei schwarz-gelb, Wut beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI):

Der FDP gelang es nicht, ihr Klientel von dieser Abgabe zu befreien und Bundesfinanzminister Schäuble scheiterte mit seinem Vorstoß, über Zuschläge auf die Einkommensteuer auch die Bürger etwa öffentliche Schwimmbäder mitfinanzieren zu lassen. Und der BDI beklagt, dass Mieten und Zinsen nicht aus der Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer herausgenommen wurden. In der Gemeindefinanzkommission, die seit über einem Jahr nach Lösungen rang, setzten sich schließlich die Kommunen durch. (…)

Zur Gegenfinanzierung wird der Bund im gleichen Umfang ausgerechnet bei der Arbeitsförderung sparen. Ein Verschiebebahnhof zu Gunsten der Steuerzahler und zu Lasten der Beitrag zahlenden Arbeitnehmer und Betriebe. Und natürlich zum Nachteil der Arbeitslosen, die dringend Unterstützung brauchen.

Quelle: DGB Klartext [PDF – 120 KB]

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