„Hagen wird erneut in die Röhre schauen“

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Stellungnahme zum BGH-Urteil „Derivate“ von Dr. Josef Bücker, Vorsitzender der Fraktion HAGEN AKTIV im Hagener Rat

„Das aktuelle BGH-Urteil im Hinblick auf die Derivatgeschäfte mit der Deutschen Bank, ebenso wie die noch zu erwartenden Gerichtsbeschlüsse geben Hoffnung, dass die Derivatabschlüsse nichtig waren und sind – und somit eine komplette Rückabwicklung für die Kläger möglich ist. Industriebbetriebe und andere Kommunen haben damals die vorinstanzlichen Entscheidungen nicht akzeptiert. Mit ihrer Beharrlichkeit und ihrem Sachverstand werden diese von der aktuellen Entwicklung profitieren und möglicherweise ihre Verluste komplett ausgleichen können.

Die Stadt Hagen wird dagegen erneut in die Röhre schauen. Neben dem Vergleich mit der Deutschen Bank hat sich die Stadt Hagen damals nämlich auch noch auf eine Klagerücknahme eingelassen. Das bedeutet, dass sich die Stadt Hagen zukünftig sämtlicher juristischer Schritte gegenüber der Deutschen Bank beraubt hat – selbst wenn die Geschäfte nichtig waren.

Unterm Saldo bleiben weiterhin 40 Mio. Euro Mehrschulden, resultierend aus einer äußerst mangelhaften externen Beratung und einer intern fehlenden Fachkompetenz. Dieses Ergebnis ist niederschmetternd und macht uns sprachlos. Erneut müssen wir die Fachkompetenz der Verwaltungsspitze und die externen Beratungsleistungen nachhaltig in Frage stellen.“

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