Derivate: Juristen raten von erneuter Klage ab

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Jetzt hat es die Politik schwarz auf weiß: Das Derivat-Urteil des Bundesgerichtshofs lässt sich auf die hochriskanten Zinswetten übertragen, die die Stadt mit der Deutschen Bank abgeschlossen hat.

Zu dieser Einschätzung kommt das Rechtsamt. Allerdings sprechen sich die Juristen dagegen aus, die Vereinbarung aus 2009 anzufechten. Sollte sich der Rat dieser Auffassung anschließen, wäre der Gesamtverlust von rund 40 Millionen Euro zementiert. (…)

Somit wird immer deutlicher, dass die Anwälte der Kanzlei Streitbörger und Speckmann mit ihrer Einschätzung daneben lagen, als sie dem Rat empfahlen, der Vereinbarung mit der Bank zuzustimmen anstatt eine höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Strategie von CDU und SPD lief von Anfang an darauf hinaus, alles unter den Tisch zu kehren. Schließlich tragen deren Vertreter die Verantwortung für diesen Skandal, namentlich die damalige Stadtkämmerin Grehling (CDU) und ihr Vorgesetzter, der seinerzeitige Oberbürgermeister Demnitz (SPD). Die im Zusammenhang mit der Derivat-Affäre eingeleiteten Ermittlungsverfahren hätten direkt von einer auswärtigen Staatsanwaltschaft geführt werden müssen. Nur dann hätte der jetzt bestehende Eindruck vermieden werden können, es laufe nach dem Motto ab: Man kennt sich – man hilft sich. Und nur dann hätte die Chance bestanden, vielleicht einmal zu erfahren, in wessen Taschen die bei Geschäften dieser Größenordnung üblichen Provisionen geflossen sind.

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