Das wäre in Hagen undenkbar. Nicht dass es hier nur mit der eigenen Partei zufriedene Mandatsträger gäbe – im Gegenteil. Man denke nur an die Auseinandersetzungen innerhalb der Hagener SPD. Aber wer würde sich schon freiwillig in die Fänge der hiesigen unlinken Clanstrukturen begeben? Das käme einem – zumindest politischen – Selbstmord gleich. Nebenan im Ennepe-Ruhr-Kreis liegen die Verhältnisse anders. So scheint es jedenfalls.
Dort ist Ulla Weiß, Umweltpolitikerin im Kreistag Ennepe-Ruhr, am 6.5.2011 aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten und hat sich gleichzeitig der Partei und Fraktion der LINKEN angeschlossen.
„Ich habe 2009 für den Kreistag kandidiert, um mich für mehr Umwelt- und Klimaschutz einzusetzen. Nach fast zwei Jahren muss ich feststellen, dass ich diese Arbeit nicht mehr in der Grünen Kreistagsfraktion verwirklichen kann. Ich erhalte keinerlei Unterstützung für meine Initiativen für mehr Klimaschutz.
Beim Thema Fracking, den gefährlichen Bohrungen nach Unkonventionellem Erdgas, konnten sich die Grünen Fraktionskollegen meinem klaren Nein zu diesen Vorhaben nicht anschließen. Im Gegenteil, ich bin für meine öffentliche klare Ablehnung von Fracking noch zur Rechenschaft gezogen worden. Ich sehe für mein umweltpolitisches Engagement in der Grünen Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr keine Perspektive mehr. Ich verlasse daher die Grüne Kreistagsfraktion. Ich werde ab sofort meine umweltpolitische Arbeit in der LINKEN Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr realisieren“, so Ulla Weiß.
„Die LINKEN im Ennepe-Ruhr-Kreis begegnen meinem Engagement für Umwelt- und Klimaschutz mit Offenheit und solidarischer Unterstützung“, erläutert Ulla Weiß ihren Schritt.
„Wir begrüßen es, dass wir von einer kompetenten Umweltpolitikerin unterstützt werden. Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ulla Weiß“, so Ramona Wolf, Sprecherin des LINKEN Kreisvorstandes, und David Staercke, Sprecher des LINKEN Kreisvorstands Ennepe-Ruhr, sowie Willi Kloppenburg, Vorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr.
Doppelwacholder.de 
10. Mai 2011 um 03:44 |
Das es bei den LINKEN. im EN-Kreis, bzw. den Ortsverbänden davon, ruhiger zugeht, spreche ich ws ab.
Öffters mal auf den Internetseiten des obigen Kreises oder der Ortsverbände schauen, dass bildet ungemein.
Die Mandatsträger sind das einzige, was sich bis jetzt gehalten hat.
Hat wohl mehr mit der Knete zu tun, als mit Gesinnung.
Die Vorstände haben dafür schon mehrmals rotiert.
Und was die Ex-Grüne Kreistagsmandatin so von sich gibt,
ist Politikergeschwafel.
Das hört man tagtäglich vor der Glotze.
10. Mai 2011 um 10:31 |
Linke Äußerungen zum Wechsel von Ulla Weiß
Grüne sind irritiert und enttäuscht
Die Äußerungen von Ulla Weiß sorgen für Unverständnis im Ennepe-Ruhr-Kreis. Im Zusammenhang mit ihrem Wechsel von den Grünen zur Partei „Die Linke“ hatte Weiß verlauten lassen, dass sie sich für ihr klares umweltpolitisches Engagement und die Ablehnung des Frackings, einer Methode zur Förderung von so genanntem unkonventionellen Erdgas, in der Fraktion habe rechtfertigen müssen und deswegen ausgetreten sei.
Irmingard Schewe-Gerigk, Sprecherin der Grünen im EN-Kreis, zeigt sich verwundert, dass Ulla Weiß aus der Grünen Fraktion austritt, aber nicht ihr Kreistagsmandat zurückgibt. „Sie ist über die Grünen in den Kreistag gekommen, nicht als Einzelperson. Wenn Ulla Weiß ihr Mandat jetzt mit zu den Linken nimmt, so ist das eine klare Verzerrung und Missachtung des Wählerwillens und ethisch und moralisch nicht korrekt,“ so Schewe-Gerigk weiter. „Es ist nur konsequent und logisch das Mandat, welches Sie für die Grünen im Kreistag wahrgenommen hat, nun an die Grünen zurückzugeben.“ Die Politik in unserem Land ist auf demokratische Prinzipien gegründet und demokratisch legitimiert. Dazu gehöre auch, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu achten. „Sonst müssen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen im Land von der Politik verdrossen sind“, so die Herdeckerin weiter.
Paul Lang, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, ist enttäuscht über das Verhalten von Ulla Weiß: „Die Einlassungen von Ulla Weiß sind für mich unverständlich und werden in meinen Augen der Sache, einer trag- und zukunftsfähigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik für unseren Kreis, nicht gerecht.“ Der jetzige politische Wechsel lasse vermuten, dass Ulla Weiß aus diesem Grund einen rechtlich unhaltbaren Antrag der Linken zum Fracking im Kreistag unterstützte. Dabei sei bereits mehr als deutlich geworden, dass die Grünen das Thema Fracking sehr ernst nähmen. „Schon Anfang März haben wir auf einer Info-Veranstaltung in Witten
unsere Ablehnung des Frackings verdeutlicht. Möglicherweise ist ihr dies verborgen geblieben, da sie auf der Veranstaltung, wie auch auf allen späteren Fraktionssitzungen, fehlte“, sagte der Wetteraner. „Wer durch Abwesenheit glänzt, darf sich aber nicht beschweren, dass er nicht gehört wird“, so Lang weiter.
13. Mai 2011 um 09:44 |
Ulla ist eine engagierte Umweltpolitikerin. Daher finde ich es es mehr als traurig, dass sie nach langen Streitigkeiten, die mit den sonstigen Facetten ihrer Persönlichkeit zu tun hatten, angeblich mangelndes Standing der Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis bei umweltpolitischen Themen zum Vorwand für einen lange zu erwartenden Abgang nimmt. Mit ihren Behauptungen schadet sie massiv der Durchsetzungsfähigkeit umweltpolitischer Forderungen, die sie ja angeblich deutlicher vertreten will, als die Grünen das tun.
Ulla war übrigens bei keiner der Veranstaltungen zum Thema Fracking anwesend.
Zu diesem Komplex auch die folgende Pressemitteilung:
Widerstand gegen Fracking bleibt Top-Thema bei den Grünen
Nach widersprüchlichen Meldungen im Zusammenhang mit dem Austritt von Ulla Weiss aus der Kreistagsfraktion stellen Grüne im Ennepe-Ruhr-Kreis klar, dass ihre umweltpolitischen Positionen, vor allem zur möglichen Erdgasförderung mit Fracking, eindeutig und konsequent waren, sind und bleiben werden.
Dazu erklärt, Karen Haltaufderheide, Sprecherin in Wetter und engagierte Fracking-Gegnerin:
„Seit die Vorgänge um die Unkonventionelle Erdgasförderung im letzten Jahr bekannt wurden und vor allem, seit wir Grüne recherchiert haben, dass der Raum Ennepe-Ruhr und Hagen ins Visier der Erdgasförderer Wintershall geraten ist, haben die Grünen massive Aufklärungsarbeit geleistet. Mit öffentlichen Veranstaltungen, mit Presseinformationen, mit viel persönlicher Arbeit und fachlicher Expertise haben wir die Bevölkerung auf die durch hoch riskante Frackingverfahren drohenden Umweltgefährdungen hingewiesen. Wir haben bei den kommunalen Verwaltungen Transparenz, öffentliche Information und kommunale Beteiligung eingefordert und zugesagt bekommen für den Fall, dass auch bei uns Anträge zu Erkundungs- oder Probebohrungen gestellt werden. Wir haben im Schulterschluss mit Landes- und Bundesgrünen sowie mit Grünen der ebenfalls betroffenen Kommunen im Münsterland einen Antrag für den Grünen Landesparteitag Ende Mai in Emsdetten erarbeitet, der sich eindeutig für den Schutz der Umwelt und vor allem des Wassers vor den unübersehbaren Gefahren des Frackings ausspricht.
Wir werden diesen Weg weiter gehen und uns konsequent mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen Gefährdungen von Menschen und Umwelt durch Fracking und für den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien einsetzen. Offenkundig nicht rechtsfeste Einlassungen bringen uns allerdings nicht weiter. Unsere grüne Herzensangelegenheit, der Schutz unserer Lebensgrundlagen vor kurzfristigen, hoch riskanten und rücksichtslosen Profitinteressen, werden wir weiter verfolgen – mit oder ohne Ulla Weiss.“