Archive for April 2011

Familienbande

11. April 2011

Ein Traum ist in Erfüllung gegangen. Ingo Hentschel, der Sprecher der Hagener UnLinken, hat es geschafft. Kein verspäteter Aprilscherz: ER ist jetzt Ratsherr – endlich mal wer sein.

Weit mehr als ein Jahr musste er warten, bis der gesundheitlich angeschlagene Manfred Weber nun das Handtuch geworfen und sein Mandat niedergelegt hat. Danach galt es allerdings noch, die laut Reserveliste eigentlich vorgesehene Nachrückerin davon zu überzeugen, auf ihr Mandat zu verzichten. Doch dann war der Weg frei – und wie.

Getreu dem archaischen Motto „Blut ist dicker als Wasser“ hentschelt es sich geradezu durch die Gremien. Kompetenz spielt bei der Besetzung der Positionen offensichtlich weniger eine Rolle, Clan-Zugehörigkeit bedeutet alles. Das wurde schon im Vorfeld der letzten Kommunalwahlen sichtbar. Die Hentschel-Truppe war nicht dazu in der Lage, ein kommunales Wahlprogramm aufzustellen und erzielte absehbar das schlechteste Ergebnis der Linken im ganzen Ruhrgebiet (Kreise und kreisfreie Städte). Als wohl einziger Kreisverband in Nordrhein-Westfalen betreiben die Hentschel-Hagener noch nicht einmal eine Internet-Präsenz. Wozu auch? Politische Inhalte dieses Vereins sind der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Dafür läuft es für die Akteure finanziell bestens. Nach der jetzigen Pöstchenrochade darf sich allein das Ehepaar Elke und Ingo Hentschel über ein Zusatzeinkommen in Form der Aufwandsentschädigungen von ca. 1.100 Euro monatlich freuen – mögliche weitere Einnahmen wie Fahrkosten, Verdienstausfälle etc. pp. nicht eingerechnet.

Im einzelnen besetzt das Familiengeflecht jetzt folgende Positionen:

Rat: Elke Hentschel, Ingo Hentschel
BV Eilpe/Dahl: Elke Hentschel
BV Haspe: Rüdiger Hentschel
Haupt- und Finanzausschuss: Ingo Hentschel, Stellvertr.: Elke Hentschel
Lenkungsgruppe: Elke Hentschel, Stellvertr.: Ingo Hentschel
Rechnungsprüfungsausschuss: Elke Hentschel, Stellvertr.: Ingo Hentschel
Wahlprüfungsausschuss: Ingo Hentschel, Stellvertr.: Elke Hentschel
Sozialausschuss: Ingo Hentschel
Sport- und Freizeitausschuss: Ingo Hentschel
Beschwerdeausschuss: Ingo Hentschel, Stellvertr.: Rüdiger Hentschel
Behindertenbeirat: Ingo Hentschel
Betriebsausschuss GWG: Rüdiger Hentschel
Schulausschuss: Stellvertr.: Rüdiger Hentschel
Umweltausschuss: Stellvertr.: Rüdiger Hentschel
Seniorenbeirat: Roswitha Hentschel
Frauenbeirat: Stellvertr.: Roswitha Hentschel

Die anderen Gremienmitglieder entstammen im wesentlichen dem Umfeld des sogenannten „Handicap-Netzwerks“. Vorsitzender dieses Vereins ist – wer auch sonst – Ingo Hentschel.

Grüner Sonderbus zur Demo nach Gronau

10. April 2011

Bündnis 90/Die Grünen in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis rufen alle BürgerInnen auf, mit zur Anti-Atom Groß-Demonstration am 25. April nach Gronau zu kommen. Die Demo zur Urananreichungsanlage in Gronau ist Teil des deutschlandweiten Protests gegen Atomkraft anlässlich der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren und den Ereignissen in Japan.

Mit den Protesten in Gronau wollen die Grünen zusammen mit vielen weiteren Initiativen und Organisationen an die Opfer der Atomindustrie erinnert und gegen die militärische und sogenannte zivile Nutzung der Atomenergie demonstrieren. Zugleich soll die Bundesregierung an ihr Ausstiegsversprechen erinnern werden.

Zu der Demonstration unter dem Motto „1986 Tschernobyl – 2011 Fukushima: Atomkraftwerke endlich abschalten!“ wird ein Sonderbus fahren, der Station in Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg und Hagen macht. Sollten frühzeitig die Plätze besetzt sein, wird ein zweiter Bus eingesetzt. Der Preis für Hin- und Rückfahrt beträgt 10 Euro (Normal), 5 Euro ermäßigt. Zur Unterstützung kann auch gern der solidarische Preis von 15 Euro gezahlt werden.

Anmeldungen: Interessenten schreiben bitte eine E-Mail mit den Namen bzw. Anzahl der Personen, Einstiegsort und Kontaktdaten, an antiatom@gruene-en.de. Die Bezahlung erfolgt im Bus. Wer aus Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm oder Hagen kommt, kann mit dem Sonderbus bequem bis zur Demo und zurück fahren. Die Abfahrtsorte und -zeiten im Einzelnen:

11:00 Uhr  Breckerfeld, Marktplatz/Jugendcenter (Frankfurter-/Ecke Prioreistraße)
11:20 Uhr  Ennepetal, Parkplatz am Haus Ennepetal
11:35 Uhr  Gevelsberg, Am Gewerkschaftshaus (Großer Markt)
12:00 Uhr  Hagen, Am Höing (Otto-Ackermann-Platz)

Die Rückkehr des Busses wird zwischen 18 und 19 Uhr an den jeweiligen Einstiegsstellen sein. Die Demo in Gronau wird um 14:00 Uhr am Bahnhof beginnen. Anschließend gibt es einen Demozug zur Urananreicherungsanlage (etwa 5 km). Dort folgt die Abschlusskundgebung. Das Ende ist gegen 17:00 Uhr geplant, so dass die Busse um 17:30 Uhr wieder zurückfahren können. Die Busse werden leer vom Bahnhof zur Urananreicherungsanlage fahren, damit alle am Ende dort direkt wieder einsteigen können.

Weitere Infos zur Demo gibt es unter www.ostermarsch-gronau.de

Kampf gegen Leiharbeit und Unterbezahlung

10. April 2011

Der 1. Mai rückt in greifbare Nähe. Ein Tag, an dem der Deutsche Gewerkschaftsbund traditionell seine Forderungen auf Kundgebungen unterstreicht, aber auch die Erfolge der Gewerkschaftsarbeit feiert. Im Mittelpunkt stehen in diesem Jahr die Leiharbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und ungleiche Bezahlung von Arbeitnehmern.

Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur atypischen Beschäftigung in Hagen unterstreicht die immer wiederkehrende Kritik des DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt mit Blick auf die Arbeitslosenstatistik. „Die Arbeitslosenzahlen mögen zwar insgesamt rückläufig sein, dafür steigt aber die Zahl der Leiharbeiter und der Minijobs.“ So verdoppelte sich die Zahl der Leiharbeiter in Hagen in der Zeit von 2003 bis 2010. 2 660 Leiharbeitsverhältnisse wurden im vergangenen Jahr registriert.

Für die Gewerkschaften erst einmal kein Problem, wäre da nicht die ungerechte Entlohnung. Im Durchschnitt, so Marquardt, verdiene ein Leiharbeiter in Deutschland 1.392 Euro. Ein normaler Arbeiter ohne Ausbildung kommt hingegen auf 2.324 Euro, das verarbeitende Gewerbe zahle rund 3.000 Euro brutto. Von gleichen Arbeitsbedingungen bei gleicher Arbeit könne man da nicht mehr sprechen, schon gar nicht, wenn Urlaub oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hinzukämen.

Quelle: DerWesten

Forum plant Aktivitäten in Eppenhausen

10. April 2011

Am Dienstag, den 12.04. um 18.30 Uhr findet in der Grundschule Boloh ein gemeinsamen Planungstreffen für die Organisation des Stadtteilfestes  am Samstag, den 09. Juli statt. In Kooperation werden das Stadtteilforum Eppenhausen, Mitglieder der Kulturgemeinschaft Eppenhausen und der Förderverein Grundschule Boloh e.V. ein buntes Programm gestalten. Weitere Institutionen und Gruppen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich gerne am Stadtteilfest mit beteiligen.

Der neu gewählte Vorstand Monika Sinn (1.Vors.), Matthias Heuer (2. Vors.), Susanne Bendrat (Schatzmeisterin), Thomas Walter (1. Schriftführer) und Nesrin Öcal (2. Schriftführerin) werden durch einen engagierten Beirat unterstützt. Diesem gehören Hannelore Michaelis, Ingo Dickhut, Fritz Otto Thielmann, Martin Demant und Hinrich Riemann an.

Alle Beteiligten haben die nächsten gemeinsamen Stadtteilaktivitäten im Monat Mai vor Augen: 1. Mai-Feier der Kulturgemeinschaft Eppenhausen mit Umzug und Maibaum-Aufstellung rund um die Bolohschule, ein Info-Abend mit der Polizei zum Thema „Schützen vor Einbrüchen“ (Mo. 09.05)., der 1. Spatenstich als gemeinsame Pflanz-Aktion im Schulgarten (Sa. 14.05.), eine große Kinder-Disco (Sa. 28.05.) und das nächste Stadtteil-Cafè (So. 29.05.).

Wer sich mit engagieren möchte ist jederzeit herzlich willkommen  Für nähere Infos steht Hinrich Riemann unter 58 80 20 gerne zur Verfügung.

BGH-Urteil zu Swaps: Dehm will prüfen lassen

9. April 2011

Vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den Derivatgeschäften der Deutschen Bank will auch Oberbürgermeister Jörg Dehm noch einmal prüfen lassen, ob sich aus der Karlsruher Entscheidung Konsequenzen für die Stadt Hagen ergeben. Der BGH hatte in einem ähnlich gelagerten Verfahren festgestellt, dass die Deutsche Bank ihre Aufklärungspflichten verletzt habe. So hätten die Banker bei hochkomplex strukturierten und riskanten Produkten wie den CMS-Spread-Ladder-Swaps auch der Stadt Hagen, der bei dem Deal letztlich ein Verlust von 40 Millionen Euro entstand, das Verlustrisiko offen vor Augen führen müssen. „Wenn das Urteil in schriftlicher Form vorliegt, werden wir es in aller Sorgfalt auswerten“, kündigte Dehm in der Ratssitzung an. (…)

Grünen-Fraktionssprecher Jochen Riechel kündigte im Rat an, dass seine Partei dem OB und der Ratsmehrheit ein Aussitzen der Derivat-Geschichte nicht durchgehen lasse: „Sie haben auf millionenschwere Ansprüche verzichtet und sich mit einem Almosen abspeisen lassen.“ Er forderte die Stadt auf, trotz des geschlossenen Vergleichs über die grundsätzliche Nichtigkeit des Geschäftes und eine vollständige Rückabwicklung zu verhandeln und schob die Frage nach: „Warum macht die Stadt Hagen überhaupt noch Geschäfte mit einer Bank, die uns als Stadt erwiesenermaßen über den Leisten ziehen wollte und sich am Geld der Bürger bereichert?“ (…)

Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Falschberatung verjähren laut Wertpapierhandelsgesetz (§37a) innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Vertrages. Bewusste, also vorsätzliche Falschberatung verjährt allerdings erst nach Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände, also nicht schon nach drei Jahren. Welche Konstellation im Hagener Fall vorliegt, muss jetzt zeitnah das Rechtsamt prüfen, bevor die Stadt Hagen im liberalen Geiste ihre letzte Derivate-Chance im juristischen Tiefschlaf verpennt.

Quelle: Westfalenpost (nur Print)

Jedes vierte Kind in Hagen leidet unter Armut

9. April 2011

Bei der Kinderarmut in Westfalen gibt es große regionale Unterschiede. Laut einer aktuellen Analyse der Gütersloher Bertelsmann-Stiftung sind der Kreis Recklinghausen sowie einige kreisfreie Städte des Ruhrgebietes besonders betroffen. So galten im Jahr 2008 32,4 Prozent aller Kinder in Gelsenkirchen als arm. Das bedeutet, dass sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen. Auch in Dortmund (27,6 Prozent), Herne (25,6 Prozent) und Hagen (24,8 Prozent) liegen die Werte deutlich über dem Bundes- (20,2 Prozent) und Landesdurchschnitt (17,2 Prozent).

Ganz anders verhält es sich im Münsterland: In den Kreisen Coesfeld (6,2 Prozent) und Borken (8,4 Prozent) ist Kinderarmut selten. Auch in Südwestfalen wachsen nur wenige Kinder in Familien mit angespannter Finanzsituation auf.

Die deutlichen Unterschiede in den verschiedenen Teilregionen lassen sich in den meisten Fällen von den Finanzsituationen der Kreise, Städte und Gemeinden ableiten. „In den Kommunen gibt es einen großen Handlungsdruck“, sagt Vorstandsmitglied Dr. Brigitte Mohn von der Bertelsmann Stiftung zu der Analyse. „Sie haben die finanziellen Grenzen zur Verbesserung der sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen erreicht.“

Hohenhof soll Weltkulturerbe werden

9. April 2011

Eine Bewerbung bei der Unesco soll den Hohenhof in Hagen-Eppenhausen als Teil eines seriellen Weltkulturerbes mit Jugendstilbauten des belgischen Architekten Henry van de Velde (1863 – 1957) präsentieren. Das plant die Stadt Hagen gemeinsam mit dem Regionalverband Ruhr (RVR), zu dessen „Route der Industriekultur“ die Villa zählt.

Der Weltkulturerbe-Status könnte eine mögliche künftige Vermarktung des Jugendstilhauses als Veranstaltungsort und Hotel unterstützen. So überlegt der RVR, ein Grundstück in der Nähe des Hohenhofes an einen Investor zu verkaufen. „Die Erlöse könnten in eine Stiftung eingebracht werden, die den Umbau der Villa finanziert. Hier wäre zum Beispiel eine Vermietung von Veranstaltungsräumen und Hotelzimmern denkbar“, so RVR-Sprecher Jens Hapke. Derzeit beschert das denkmalgeschützte Gebäude, in dem der Kunstsammler Karl-Ernst Osthaus lebte, der Stadt Hagen ein Defizit von 230.000 Euro pro Jahr. Eine Machbarkeitsstudie soll nun die Pläne prüfen.

Dezentrale Energieversorgung gefordert

9. April 2011

Der Städte- und Gemeindebund hat Vorwürfe aus der Industrie scharf zurückgewiesen, wonach die Kommunen nicht in der Lage seien, einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung zu leisten.

In einem  Gespräch mit  der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg Politik und Wirtschaft  dringend davor,  beim neuen Energiekonzept erneut vor allem auf die vier großen Energiekonzerne zu setzen. „Das Misstrauen der Bürger gegenüber großen Einheiten und Monopolisten ist groß“, sagte Landsberg. Die Bürger wollten dezentrale und auch kommunalgeprägte Angebote. Wer dies missachte, schüre Politikverdrossenheit. Das Investitionsvolumen der rund 1400 Stadtwerke beträgt nach Angaben des Gemeindebundes aktuell über 8 Milliarden Euro für 5000 Megawatt Stromerzeugung. „Das entspricht fünf mittleren Atomkraftwerken“, betonte Landsberg.

Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI) , Hans-Peter Keitel, hatte zuvor erklärt, viele Gemeinden hätten große Probleme, die Energieversorgung vernünftig zu bewältigen. Auch der Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen warnte davor, die Strukturen zu kleinteilig zu gestalten.

Bahnhofshinterfahrung: Mehrwert für die Stadt?

8. April 2011

Die Fraktion Hagen Aktiv hat in den vergangenen Monaten diverse Anfragen zum Bau der Bahnhofshinterfahrung an die Verwaltung gerichtet. Allerdings wurde ein Großteil dieser Verständnisfragen aus Sicht der Freien Wählergemeinschaft nur unzureichend beantwortet. Deshalb hatte die Fraktion den Beigeordneten Thomas Grothe für Dienstagabend zu einer Sondersitzung in die Geschäftsstelle eingeladen.

„Populismus und blinden Aktionismus lassen wir uns – wie es einzelne Vertreter der etablierten Parteien propagieren – hierbei jedoch nicht unterstellen“, so Fraktionschef Bücker. „Wir wollen einen bewussten Umgang mit unseren Steuergeldern und vor allem einen Mehrwert für unsere Stadt erzielen. Dieser ist für uns durch den Bau der Bahnhofshinterfahrung derzeit immer noch nicht erkennbar – weder ökologisch, städtebaulich noch wirtschaftlich. Diese Sorge teilt im Übrigen auch eine große Mehrheit der Bürger, mit denen wir uns in den vergangenen Wochen auf der Straße direkt ausgetauscht haben.“

Hagen Aktiv kritisiert, dass eine Verbesserung der Luftqualität durch eine Trassenverlegung um wenige hundert Meter hinter den Bahnhof aufgrund der Hagener Tallage utopisch ist. Entgegen der ursprünglichen Argumentation, dass die Lärm- und Feinstaubreduzierung im innerstädtischen Bereich im Fokus steht, führt die Verwaltung neuerdings wirtschaftliche Aspekte, d.h. die Erschließung neuer Gewerbeflächen, als Positiva an.

Dieses Argument wurde auch noch einmal vom Beigeordneten Grothe unterstrichen. Allerdings ist die Verwaltung auch hier nicht in der Lage, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, woraus zu ersehen ist, wie zumindest die jährlich zu erwartenden Unterhaltungskosten in Höhe von 2 Mio. Euro abgedeckt werden können. Zudem gibt es kein Konzept, welche Art von Unternehmen die neuen Gewerbeflächen aufwerten sollen. Das Treffen mit dem Beigeordneten Grothe hat eine Vielzahl baulicher Fragen klären können. Ein Konzept für die strategisch langfristigen Ziele fehlt aus Sicht von Hagen Aktiv jedoch weiterhin.

„Wir freuen uns, dass aufgrund unserer dezidierten Nachfragen mittlerweile auch CDU und FDP erkannt haben, dass eine Vielzahl an Fragen offen ist und die Verwaltung zwingend mehr Transparenz bei diesem Projekt bieten muss. Dies können wir nur begrüßen. Die ökologischen Effekte sind unserer Ansicht nach kaum realisierbar, weil die topographischen Einflussfaktoren in Hagen fortbestehen. Bei der Neuansiedlung von Unternehmen kann die Verwaltung nicht einmal fundierte Prognosen oder Modellrechnungen erstellen. Es wird lediglich vermutet bzw. gehofft, dass es so kommen möge“ so Bücker weiter.

„Dies ist uns für ein derartiges Projekt aktuell zu wenig. Wenn die Verwaltung bis vor der Sommerpause nicht die entsprechenden Zahlen und Zukunftsszenarien abbilden kann, behalten wir uns die Option zur Einbringung eines Ratsbegehrens vor. Hier können die etablierten Fraktionen zeigen, wie ernst sie den Auftrag ihrer Wähler nehmen – insbesondere unter dem Aspekt einer nachhaltigen Stadtentwicklung und Haushaltsführung.“

Weitere Anti-Atom-Aktionen in Hagen

8. April 2011

Der Aktionskreis „Solidarität für Japan – AKW`s abschalten – Umstieg jetzt!“ ruft zu weiteren Aktionen auf.

Am Samstag, 9. April, informieren Mitglieder des Aktionskreises auf dem Ebertplatz zum Thema „Atomausstieg selber machen. Worauf warten Sie noch!“ über Ökostromanbieter und darüber, wie einfach ein Umstieg erfolgen kann. Viele Elektrizitätsunternehmen (auch die Mark-E Hagen) bieten Ökostrom an. Nur vier davon nutzen laut Stiftung Warentest (10/2009) ausschließlich regenerative Energien und investieren ihre Erlöse nur in regenerative Energien: EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick GmbH, Naturstrom. Wer mehr erfahren möchte, hat dazu am Samstagvormittag auf dem Ebertplatz vor der Volmegalerie Gelegenheit.

Für Montag, 11. April, ruft der Aktionskreis zur Atom-Ausstiegs-Demo auf: „In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen Willen, dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden.“ Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz. Die Initiatoren bitten darum, Transparente Plakate, Pfeifen, Trommeln und – vor allem – Freunde mitzubringen!

Ein Tipp: Wer sich über Stromanbieter informieren will, sollte im Internet nachschauen unter www.ausgestrahlt.de. Informationen bietet auch die Verbraucherzentrale im Volkspark.

Neue Wege des Bündnisses „Aufstehen für Hagen“ Städtenetzwerk angeregt

7. April 2011

VertreterInnen aus Wuppertal, Köln, Dortmund und Bochum waren der Einladung des Hagener Bündnisses gefolgt. Dr. Achim Truger vom Institut für Makroökonomie der Hans Böckler Stiftung in Düsseldorf stellte aktuelle Finanzdaten aus Bund und Land vor und zeigte konkrete Auswirkungen auf Hagen auf. Er schloss sich der Erkenntnisse der verschiedenen vorliegenden Gutachten an, die aufzeigten, dass sich die Städte in einer Vergeblichkeitsfalle befinden. Damit wies er auf unbedingt notwendige Verbesserungen der Einnahmen durch eine Steuerpolitik hin, die die Kommunen wieder handlungsfähig machen.

„Auch wenn es in den Schulden selbstverständlich auch hausgemachte Bestandteile gibt“, so Truger, „sie sind nicht der Kern des Problems.“ Die sieht der Konjunkturforscher vor allem in einer verfehlten Steuerpolitik der vergangenen Jahre und in der Zuspitzung, die sich aus der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre ergeben. Die Hilfsangebote der NRW-Minderheitsregierung wiesen in die richtige Richtung, seien aber nicht ausreichend, um die Probleme in den Griff zu bekommen.

In der anschließenden Diskussion stellten die Städtevertreter Erfahrungen aus ihrer Arbeit vor. Übereinstimmend war, dass trotz vieler Aktionen und Aktivitäten längst nicht genug erreicht ist, um eine ernsthafte Wende im Interesse wieder leistungsfähiger Städte durchzusetzen. In den kommenden Wochen und Monaten soll die Vernetzung weiter voran gebracht und über örtliche und gemeinsame Aktionen unterstützt werden. Unter anderem sollen weitere und neue Wege gesucht werden, um die notwendigen politischen Entscheidungen in Berlin einzufordern.

Revision des KiBiz soll starten

7. April 2011

Die NRW-Landesregierung hat am Dienstag einen Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird. Daher konnten im Hasper Hammer die beiden Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer im Rahmen ihrer Veranstaltung „Die Generalrevision des KiBiz – Stand und Perspektiven“ den rund 60 Erzieherinnen, Eltern und Trägervertretern bereits die wichtigsten Veränderungen des neuen Kindergartengesetzes vorstellen.

Das KiBiz der alten schwarz-gelben Landesregierung sei ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden, so die beiden Parlamentarier. Sie kritisieren, dass das KiBiz nicht an den Interessen der Eltern ausgerichtet war. Wolfgang Jörg, der sich als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mit dieser Thematik befasst: „Das KiBiz ist zu starr, ermöglicht keine flexiblen Öffnungszeiten und geht nicht auf die tatsächlichen Betreuungs- und Bildungsbedarfe ein. Der Personalschlüssel ist unangemessen, die Erzieherinnen leiden in erheblichem Maße darunter. Der Krankenstand ist so hoch wie noch nie. Die Pauschalen sind nicht auskömmlich. Die Sprachförderung ist in einem schlechten Zustand. Die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten ist faktisch nicht mehr möglich. Der Umgang mit den Kinderpflegerinnen ist desolat. Das alles macht deutlich, dass dieser Totalschaden nicht im Handumdrehen zu beheben ist.“

Daher werde man jetzt nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten. Hubertus Kramer betont: „Unsere Vorgängerregierung hat einen gravierenden Fehler begangen: Sie hat ein Kinderbildungsgesetz ohne die Beteiligung der Betroffenen, ohne die Erzieherinnen, Berufsverbände, Gewerkschaften und Eltern formuliert.“

Jetzt liegt ein Referentenentwurf vor, den die beiden Landtagsabgeordneten als „Sofortmaßnahmen am Unfallort“ beschreiben. Wolfgang Jörg: „Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken. Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen.“

Diese ersten Revisionsschritte würden zwar sofort helfen, könnten aber noch nicht alle Ungerechtigkeiten aufheben. „In der zweiten Stufe steht das komplizierte und praxisferne Finanzierungssystem insgesamt auf dem Prüfstand.“

Praktiker sehen vor allem diesen Punkt sowie das starre Anmeldesystem als Hauptmängel an und sind nun gespannt, ob – und wenn ja – wann wohl die „zweite Stufe“ kommen wird.

Symposion zum Gedenken an Dimitris Tsatsos

7. April 2011

Dem Gedenken an den Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dimitris Th. Tsatsos gewidmet ist das Symposion „Verfassung – Parteien – Unionsgrundordnung“, das am Freitag und Samstag, 6. und 7. Mai, an der FernUniversität in Hagen stattfindet. Prof. Tsatsos, der 18 Jahre lang Professor an der FernUniversität war, starb am 24. April 2010.

Am Freitag dreht sich das Programm nach der Eröffnung um 10.30 Uhr um „Parteienrecht und -forschung“. Am Samstagmorgen geht es um die „Interpretation von Verfassung und Unionsgrundordnung“, der Nachmittag steht unter dem Titel „Zur Zukunft der Unionsgrundordnung“. Damit befasst sich das Symposion thematisch mit den großen Bereichen, die zentrale Themen des Schaffens von Dimitris Tsatsos waren und die er durch sein Schaffen mitgeprägt hat. Auch stellen in einigen Vorträgen Wissenschaftler und politische Weggefährten Tsatsos’ den renommierten Staatsrechtler und aufrechten Demokraten vor.

Das detaillierte Programm ist unter http://www.fernuni-hagen.de/iev zu finden.

Dimitris Tsatsos war von 1980 bis 1998 Professor für Deutsches und Ausländisches Staatsrecht und Staatslehre an der FernUniversität. Er leitete von 1991 bis 1997 als Direktor das von ihm gegründete Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht. Nach seiner Emeritierung saß er dem Kuratorium dieses Instituts vor. Seit Mai 2003 engagierte er sich im Vorstand des Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften. Diese gemeinsame Einrichtung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und der Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften in Hagen ernannte ihn 2008 zu ihrem Ehrendirektor. 2003 wurde er Honorarprofessor in Düsseldorf.

Nach dem Ende des Obristen-Regimes in Griechenland, das ihn 1973 inhaftiert hatte, arbeitete Tsatsos in den 1970-iger Jahren maßgeblich an der neuen demokratischen Verfassung mit. Von 1994 bis 2004 war er Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Mehr Finanzen für Straßen und ÖPNV nötig

6. April 2011

Die Kosten für die Pflege und Reparatur kommunaler Straßen steigen rapide an. Die letzten beiden Winter haben die Kosten für den Winterdienst, aber auch die Kosten für die Reparatur von Schlaglöchern explodieren lassen! Allein der letzte Winter hat die Städte und Gemeinden mit Zusatzkosten von bis zu 3,5 Mrd. Euro belastet. Die akute, aber trotzdem schon seit Jahren andauernde, kommunale Finanzkrise hat zu einem schleichenden Qualitätsverlust kommunaler Straßen geführt.

„Allen ist klar, dass gestreckte Unterhaltungsaufwendungen auf vorgeschädigten Straßen mittelfristig teurer werden als rechtzeitige Sanierungsmaßnahmen. Trotzdem haben viele Städte und Gemeinden einfach nicht genügend freie Haushaltsmittel zur Verfügung“, stellte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), Bürgermeister Fritz Wagner, Kirn, anlässlich einer Sitzung in Düsseldorf fest.

Die kommunale Haushaltskrise wird vor allem durch eine ständige Belastung mit zusätzlichen Sozialausgaben verursacht. Über 41 Mrd. Euro, doppelt so viel wie vor 20 Jahren, müssen die Kommunen für soziale Leistungen ausgeben.

Der kommunale Straßenbau ist dramatisch unterfinanziert. Für den Unterhalt und die Verbesserung der Straßenqualität sind jährlich zwischen 8 – 10 Mrd. Euro erforderlich. Allerdings stehen nur rund 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Den Kommunen fehlen daher jedes Jahr zwischen 3 – 5 Mrd. Euro. Der Fehlbetrag hat sich nach einer Studie der Universität Aachen auf über 25 Mrd. Euro aufsummiert! Dieser Betrag ist erforderlich, um eine Generalsanierung der kommunalen Straßen durchzuführen.

Durch zunehmenden Lkw-Verkehr werden die Straßen zusätzlich belastet. Ein schwerer LKW mit hoher Achslast nutzt eine Straße so stark ab wie zehntausende von PKW. Daher spricht sich der DStGB für eine stärker benutzergerechte Finanzierung der Straßenbaukosten durch eine Ausdehnung der LKW-Maut aus.

Zudem fordern die Städte und Gemeinden den Bund und die Länder dazu auf, auch zukünftig dauerhaft die Finanzzuweisungen für den kommunal getragenen Straßenbau und Öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen. Es drohen die bisherigen Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für diese Zwecke in einer Höhe von über 1,3 Mrd. Euro jährlich für die Städte und Gemeinden verloren zu gehen. Die Konsequenzen wären dann eine weitere Verschlechterung der Straßen und der ÖPNV-Dienstleistungsangebote.

Fahrplanauskunft für das iPhone

6. April 2011

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) reagiert auf die ständig steigende Anzahl von Smartphones mit Internetverbindung und stellt ab sofort eine kostenlose Applikation (App) für das iPhone zur Verfügung. Damit haben die Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs die Möglichkeit, unterwegs Auskünfte über Nahverkehrsverbindungen einzuholen.

Die Anwendung greift über das Internet auf den Datenbestand der Elektronischen Fahrplanauskunft (EFA) zu – dieser umfasst neben dem ÖPNV auch den Fernverkehr der DB. Der Nutzer kann sich so in Echtzeit über den tatsächlichen Verlauf seiner Verbindung und über eventuell auftretende Störungen informieren.

Die VRR-App kann ab sofort kostenlos aus dem Apple-App Store auf jedes iPhone geladen werden. Zu finden ist sie entweder über eine Suche nach dem Stichwort „VRR“ oder in der Kategorie „Reisen“. Nach dem Öffnen präsentiert sich die Anwendung im typischen iPhone-Layout mit Kopf- und Fußzeile sowie einem großen Eingabefenster. Über die Fußzeile, die so genannte Tabbar, sind die Hauptbereiche der VRR-App zu erreichen: Abfahrten, Fahrtauskunft, Favoriten und Karte. Die Bedienung der App erfolgt wie vom iPhone gewohnt, bewährte Standardelemente, etwa die Eingabe von Datum und Uhrzeit, wurden übernommen.

Nach der VRR-App für das iPhone wird derzeit an einer Version für das Android Betriebssystem gearbeitet. Sie wird den identischen Leistungsumfang erhalten und im Laufe des Monats April verfügbar sein. Ob noch weitere Versionen folgen werden, ist von der Markt- und Nachfragesituation abhängig.

Zur VRR-App im iTunes App Store

Gegen den Strom: Faire Löhne, gute Arbeit

5. April 2011

Das ist das Mindeste! Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit. So lautet das Mai-Motto 2011 des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Referent: Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender DGB NRW
06.04.2011, 19.00-21.00 Uhr
Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 35

Diese leider immer aktuellen Forderungen bekommen am 1.Mai 2011 eine besondere Brisanz und Aktualität, da an diesem Tag die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft tritt. Diese scheinbar fortschrittliche Grundfreiheit könnte ein großer Schritt in Richtung in ein freies einheitliches Europa ohne Grenzen sein.

Doch auch Grundfreiheiten bedürfen konkreter Regelungen und Bedingungen, damit diese neuen Rechte nicht zum Nachteil der abhängig beschäftigten Menschen in Europa werden.

Die gewerkschaftlichen Forderungen an diese Regelungen und deren Konsequenzen wird der Vorsitzende des DGB Bezirks NRW Andreas Meyer-Lauber vorstellen und diskutieren.

Für die Gewerkschaften geht es um Regulierungen, die nicht nur einen Mindeststandard von fairen Löhnen, guter Arbeit und sozialer Sicherheit garantieren, sondern diesen auch noch ausbauen. Im Mittelpunkt müssen die Interessen und Bedingungen der Beschäftigten zukunftsfest als Bestandteil guter Arbeit und fairer Arbeitsbedingungen stehen.

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es die Möglichkeit zu vertiefenden Gesprächen in der Cafeteria der Villa Post. Der Eintritt ist frei!

Raumordnungsverfahren für Stromleitung

5. April 2011

Die Planungen für den Bau einer neuen Höchstspannungsfreileitung zwischen Dortmund und dem rheinland-pfälzischen Betzdorf-Dauersberg beginnen in diesen Tagen mit einem ersten wesentlichen Verfahrensabschnitt, dem Raumordnungsverfahren.

Es wird von der  Bezirksregierung Arnsberg für den nordrhein-westfälischen Teil der Leitung federführend koordiniert. Die insgesamt 116 Kilometer lange Trasse verläuft von Dortmund über Hagen, Lüdenscheid, Herscheid, Attendorn, Kreuztal und Siegen bis nach Dauersberg in Rheinland-Pfalz und soll von der Amprion GmbH, einer Tochtergesellschaft des RWE-Konzern gebaut werden. Sie wird eine bereits bestehende 220-Kilovolt-Höchstspannungsleitung und eine 110-Kilovolt-Hochspannungsleitung der RWE und der Deutschen Bahn ersetzen.

Das nun anstehende Raumordnungsverfahren (ROV) ist der erste Schritt in dem zweistufigen Zulassungsverfahren. In dem Verfahren wird die Trasse unter überörtlichen Gesichtspunkten auf ihre räumliche Verträglichkeit sowie die Vereinbarkeit mit anderen raumbedeutsamen Planungen überprüft. Dies schließt auch die Überprüfung von Trassenalternativen ein.

Ziel ist es, das gesetzlich festgeschriebene Vorhaben möglichst verträglich umzusetzen. Grundsätzlich soll die vorhandene Trasse der bestehenden 220-Kilovolt-Leitung genutzt werden. Wo es jedoch raumordnerisch und versorgungstechnisch sinnvoll erscheint, werden Trassenvarianten geprüft. Dabei gilt es, durch Bündelung von Infrastruktur neue Betroffenheiten möglichst gering zu halten. 

Im Raumordnungsverfahren besteht für den Bürger die Möglichkeit, sich eingehend über das Vorhaben zu informieren. Gleichzeitig bietet dieses Verfahren die erste Möglichkeit, grundsätzliche Anregungen zum groben Trassenverlauf vorzubringen. Danach folgt in einem zweiten Planungsschritt die rechtsverbindliche und detaillierte Festlegung des Leitungsprojektes.

Die Antragsunterlagen des Raumordnungsverfahrens werden in der Zeit vom 11. April 2011 bis einschließlich 1. Juni 2011 in Hagen während der üblichen Dienst-/Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt:

Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung, Zimmer 403 (4. Stock), historisches Rathaus, Rathausstraße 11, 58095 Hagen

In Vorhalle nichts neues

5. April 2011

Wie es mit dem Rangierbahnhof Vorhalle weitergeht, wollte der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel vom Bundesverkehrsministerium wissen. Darauf teilte ihm der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann jetzt mit, „dass die im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise vorgenommenen, vorübergehenden Änderungen der Zugbildungs-Organisation keinen Rückzug von DB Schenker Rail aus Hagen-Vorhalle bedeuten.“

Allerdings sei diese Auskunft von der Bahn „vor Jahresfrist“ gegeben worden, schreibt der Staatssekretär weiter, neuere Auskünfte lägen nicht vor. „Nun sind wir genau so schlau wie vorher“, ärgert sich Röspel. Es sei „zumindest bedenklich“, wie „ernsthaft“ sich das Verkehrsministerium als Vertreter des Bahn-Besitzers mit Fragen von Abgeordneten befasse.

Erste Windkraftanlage für Mark-E

5. April 2011

Mark-E hat nach rund dreimonatigem Probebetrieb nun auch offiziell seine erste Windkraftanlage (WKA) in Betrieb genommen: Die Anlage vom Typ Enercon E-82 mit 2,3 Megawatt (MW) Leistung am Standort Schleiden-Schöneseiffen (Eifel, NRW) wurde Ende März 2011 technisch abgenommen. Die Betriebsführung der Anlage wird zunächst von dem Projektentwickler ABO Wind AG, Wiesbaden, übernommen.

Mark-E erwartet aufgrund der leistungsstarken Anlage und des windgünstigen Mittelgebirgsstandorts auf einem Hochplateau in rund 600 Metern Höhe einen jährlichen Energieertrag von rund 4,8 Mio. Kilowattstunden (kWh) pro Jahr. Dies ist rechnerisch ausreichend, um rund 1.400 Durchschnittshaushalte mit umweltfreundlichem Strom zu versorgen. Der Betrieb der WKA erspart zudem der Umwelt im Vergleich zum derzeitigen deutschen Strommix rund 50.000 Tonnen Kohlendioxid (CO2) bei einer angenommenen Betriebsdauer von 20 Jahren.

Podiumsdiskussion zur Finanzmisere der Städte

4. April 2011

Die Finanznot der Kommunen und die Rolle des Bundes 

Donnerstag, 7.April 2011 um 19:00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, 58089 Hagen

Podium: 
Herbert Schui, Mitglied der Memorandum-Gruppe
Jochen Marquardt, DGB Kreisvorsitzender in Hagen

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen mit Linker Dialog Hagen

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Morgen wieder Anti-Atom-Mahnwache

3. April 2011

Am Montag, 04. April, wird in Hagen die vierte Mahnwache für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie stattfinden. Dazu ruft der Aktionskreis „Solidarität mit Japan – AKW`s abschalten – Umstieg jetzt!“ auf. Beginn der Mahnwache ist um 18 Uhr auf dem Ebertplatz vor der Volmegalerie.

Miriam Kleemann-Adolphs, Sprecherin des Arbeitskreises: „Wir wollen neben unserer Forderung nach sofortigem Abschalten der AKW`s auf Möglichkeiten hinweisen, zu Stromanbietern zu wechseln, die wirklich Ökostrom anbieten.“

Nach einigen kurzen informativen Beiträgen zu Beginn ist ein Demonstrationszug durch die Fußgängerzone geplant, um noch mehr Passantinnen und Passanten zu erreichen. Die Veranstalter bitten darum, Transparente und Plakate mitzubringen, auch Lärm- und Musikinstrumente.

Am Freitag, 8. April, trifft sich der Aktionskreis um 18 Uhr im AllerWeltHaus. Unter anderem soll über Aktionen und Veranstaltungen zum 25. Jahrestag von Tschernobyl beraten werden.

Ein Tipp: Wer sich über Stromanbieter informieren will, sollte im Internet nachschauen unter www.ausgestrahlt.de.

Freiwilliges Soziales Jahr bei den Grünen

3. April 2011

Die grüne Landtagsfraktion in Düsseldorf bietet die Möglichkeit an, ein Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben zu absolvieren. Dazu wird es am Donnerstag, den 7.4. eine Informationsveranstaltung im Landtag geben.

Dazu erklärt der Hagener Kreisverbandssprecherin Nicole Pfefferer:

„Das Freiwillige Soziale Jahr bietet jungen Menschen zwischen 16 und 27 Jahren die Chance, ihre persönlichen und beruflichen Perspektiven durch einen Freiwilligendienst auszubauen. Ein Freiwilliges Soziales Jahr kann auch im politischen Bereich geleistet werden. Junge Menschen können durch ihr Engagement Politik und politische Prozesse verstehen lernen, Einblicke in Strukturen, Aufgaben und Arbeitsabläufe politischer Institutionen kennen lernen und mitwirken. Und natürlich stärkt das FSJ die Unabhängigkeit, man hat Spaß und lernt neue Leute kennen.“

Die grüne Landtagsfraktion in Düsseldorf lädt am 7.4. von 16 – 19 Uhr zu einem „Informationsgespräch Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben“ ein. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Priggen, ein aktueller Absolvent des FJS sowie die Geschäftsführung der Fraktion informieren über Anforderungen, Erfahrungen und Organisatorisches.

InteressentInnen können sich im Büro der Grünen in Hagen kv@gruene-hagen.de näher informieren oder aber sich bis 5.4. direkt zum Infogespräch anmelden unter antje.meier-dost@landtag.nrw.de

„Hallo? Geht’s noch, Herr Oberbürgermeister?“

2. April 2011

Ratssitzung 31.03.2011 – Auszüge aus der Haushaltsrede des grünen Fraktionssprechers Joachim Riechel:

Wir haben die im HSK vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen nach unseren schon in jeder der vergangenen Kürzungsrunden geltenden Maßstäben bewertet: Die Maßnahmen müssen danach nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial vertretbar und ökologisch nachhaltig sein! Der schiere Haushaltsausgleich war und ist für uns kein sinnvolles Ziel.

Denn Haushaltsausgleich ist eben nicht auf Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung ausgerichtet, sondern folgt ausschließlich einer formalen Finanzlogik, die sich inzwischen selbst ad absurdum führt.

Gerade Nothaushaltskommunen wie Hagen, die wegen fehlender Eigenmittel auf Landes- oder Bundesförderprogramme angewiesen sind, um überhaupt Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, haben wegen der HH-Restriktionen keine Chance, die Programme zu nutzen! Verkehrte Welt!

Je näher die Hagener Kürzungsrunden dem kommunalen Kahlschlag kommen, desto mehr stehen für uns Grüne grundlegende Standort- und Existenzfragen im Vordergrund:
Welche funktionierenden Strukturen kürzen wir in dieser Stadt aufgrund der vom Land auferlegten Finanzrestriktionen eigentlich unwiederbringlich kaputt?
Welches Angebot halten wir für die Hagenerinnen und Hagener, aber auch für die potentiellen Neubürger dieser Stadt zukünftig noch bereit? (…)

Dass sich die Herren Dehm und  Gerbersmann mittlerweile aktiv im Aktionsbündnis der verschuldeten Kommunen engagieren, möchte ich hier ausdrücklich anerkennen. Haben doch beide seinerzeit als CDU-Wahlkämpfer immer wieder massiv betont, dass Hagens Misere nach ihrer Einschätzung ganz überwiegend Ergebnis der örtlichen Misswirtschaft sei.

Da war davon die Rede, die Stadt habe jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Sogar die Aufrechterhaltung basaler Versorgungsleistungen wurde als „Segnung“ bezeichnet, von der man sich in Zukunft verabschieden müsse. Hier hat offenbar ein partieller Lernprozess stattgefunden, und das kann man ja durchaus mal loben!! (…)

Das von der Landesregierung angepeilte Hilfsprogramm für verschuldete Kommunen ist lediglich eine marginale Wiedergutmachung für die in der Vergangenheit vom Land mit verursachten Haushaltsdefizite der Städte und Gemeinden. Es kann nicht die zentrale Forderung der Kommunen nach zukünftig strikter Einhaltung des Konnexitätsprinzips ersetzen.

Darüber hinaus stellt sich nach wie vor die Frage: In welcher Weise und Höhe beteiligt sich eigentlich der Bund an der Konsolidierung der Kommunen, deren Probleme er durch seine Gesetzgebung zum großen Teil mit verursacht hat? Wenn die Stadt Hagen die Wahl hätte, entweder an Landeshilfen zur Zinstilgung zu partizipieren oder endlich in vollem Umfang gegenfinanziert zu bekommen, was Bund und Land ihr an Aufgaben zuweisen, wäre sie gut beraten, immer die letztere Variante zu wählen. (…)

Wir haben von Anfang an kritisiert, dass im Personal- wie im Sachkostenbereich vom OB eigenmächtig pauschale Prozentkürzungen zum Maßstab des Handelns gemacht wurden.
Dabei waren wir uns in diesem Rat im Jahr 2009 einig, dass sachgerecht erst nach einer entsprechenden Aufgabenkritik und der Erarbeitung eines aussagekräftigen Personalentwicklungskonzeptes über Vieles entschieden werden kann. Das haben alle Fraktionen damals einhellig beschlossen.

Dann kam die Kommunalwahl, und die neue Stadtspitze fühlte sich an diese Vorgabe offenbar nicht mehr gebunden – zumindest aber deutlich weniger als z.B. an die schiere Summenvorgabe der Zukunftskommission. Plötzlich war die Rasenmähermethode wieder da, die sich schon in den Kürzungsrunden der Vergangenheit als untauglich erwiesen hat. Anfangs von OB Dehm noch als Einstieg im ersten Jahr angekündigt; mittlerweile aber völlig unhinterfragt als Regelvorgabe an alle Ämter durchgedrückt.

Hallo? Geht’s noch, Herr Oberbürgermeister? Gibt es da nicht einen, im breiten Konsens herbeigeführten, anderslautenden politischen Auftrag des Rates?  Dies ist für Sie offensichtlich nicht handlungsleitend oder besser gesagt: anscheinend wurscht! (…)

Wer ohnehin kein Interesse an einem funktionsfähigen öffentlichen Sektor hat, mag über den bequemen Sachzwang der kommunalen Finanzkrise frohlocken. Denn das erlaubt, all die angeblich aufgeblähten öffentlichen Institutionen und Strukturen zu zerschlagen, die man schon immer loswerden wollte, ohne inhaltlich überhaupt noch argumentieren zu müssen. Echte Aufgabenkritik und eine ernsthafte Diskussion über kommunale Standards und Dienstleistungen wird ersetzt durch plumpe Dogmen vom „enger zu schnallenden Gürtel“, vom „schlanken Staat“ als Leitbild und von dem aus meiner Sicht grundfalschen Bekenntnis „Privat vor Staat“. (…)

Aber offenbar sind auch die Ansprüche an die für sachgerechte Entscheidungen notwendigen Informationen sehr verschieden. Für uns GRÜNE und sicherlich auch einige andere im Rat bleiben häufig Fragen offen und Antworten unbefriedigend.
Demgegenüber beschränken die Fraktionen von CDU und FDP ihre Aktivitäten auf das unhinterfragte Abnicken jedes güldenen Fingerzeigs aus dem OB-Büro. Da wird jedes Nachbohren aus den Reihen der anderen Fraktionen entweder als Verzögerungstaktik oder als Majestätsbeleidigung gewertet – jedenfalls als überflüssig.

Man verfährt nach dem Motto: Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Wozu braucht man Argumente? Mehrheit ist Mehrheit!

Das Bittere daran ist: Diese Mehrheit gibt es eigentlich gar nicht.

Dass diese Stadtführung mit vielen ihrer übers Knie gebrochenen Projekte durchkommt, ist dem uneinheitlichen Handeln der Opposition geschuldet. Und da möchte ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD ansprechen: Dieser Rat muss sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, wenn er zu gemeinsamen Handeln fähig wäre.

Und auch in Richtung der Fraktion Hagen Aktiv sage ich: Wir wissen, dass Ihr unabhängig und sachorientiert politische Einzelfragen abarbeiten wollt – wie übrigens die meisten hier von ihrem jeweiligen Standpunkt aus. Das ist gut und richtig so.

Aber auch für Euer Selbstverständnis kann es doch kaum erstrebenswert sein, wenn immer mehr Entscheidungen und Zuständigkeiten vom Rat weg in inoffizielle Zirkel, in nichtöffentliche Aufsichtsräte oder gleich ins OB-Büro verlagert werden. Dagegen hilft nur, sich gelegentlich mal auch mit anderen abzusprechen. Und unter Umständen auch mal Kompromisse einzugehen.

Wenn sich die eigentliche Mehrheit in diesem Rat nicht zu gemeinsamem Handeln entschließen kann, darf sie sich nicht wundern, wenn das Vakuum von anderen genutzt wird.

Zur kompletten Haushaltsrede geht’s hier.

Übersichtliche Erfolgsbilanz

2. April 2011

Exakt zwei Jahre ist es her, dass Jürgen Brand bei seiner Wahl zum Unterbezirksvorsitzenden die Hagener Sozialdemokraten zur Geschlossenheit sowie zum Ende der Cliquenwirtschaft und Grabenkämpfe aufrief. Erreicht hat er bis heute tatsächlich wenig bis nichts. (…)

Aus dem Stadtparlament sind seit der Kommunalwahl keinerlei zukunftsweisende Initiativen aus den SPD-Reihen in den Köpfen haften geblieben. Mühsam hechelt man hinter den Vorstößen von Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU), der unbeirrt sein Imperium ausbaut, hinterher. Unfähig, gemeinsam mit Grünen und Hagen Aktiv auch mal für eigene Themen Mehrheiten zu schmieden. Für CDU und Liberale, die ohnehin vorzugsweise an den Lippen des Verwaltungschefs kleben, ein zu leichtes Spiel.

Quelle: Westfalenpost (nur Print-Ausgabe)

Verschuldung steigt 2011 um 131,4 Mio. Euro

2. April 2011

Mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalitionäre sowie der SPD verabschiedete gestern der Hagener Rat den Haushaltsplanentwurf 2011. Das darin eingeflochtene Dehm’sche Sparpaket mit einem Gesamtvolumen von 87 Millionen Euro bis zum Jahr 2014 soll dafür sorgen, dass das strukturelle Defizit der städtischen Finanzen von zuletzt 160 Millionen Euro auf 131,4 Millionen Euro sinkt. (…)

Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel den Haushaltsplanentwurf als „Meilenstein auf der Suche nach dem Besten für unsere Stadt“ bezeichnet. (…) Sein SPD-Pendant Mark Krippner kritisierte mit Grünen-Sprecher Jochen Riechel das Rasenmäher-Sparen bei den Personalschlüsseln. Gleichzeitig machte er für die Genossen deutlich: „Institutionen, die das Leben in der Stadt prägen, die mit viel Ehrenamtlichkeit im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich Großes leisten, müssen über die schwierige Zeit des Nothaushalts hinübergerettet werden.“ Riechel erinnerte zudem daran, dass „eine funktionsfähige kommunale Infrastruktur ein Erbe an die kommenden Generationen“ sei. Er kündigte an, dass seine Fraktion den Stil des oberbürgermeisterlichen Durchregierens und Aussitzens sich nicht länger anschauen werde.

Hagen-Aktiv-Chef Josef Bücker warnte davor, in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales und ÖPNV die Stadt weiter kaputtzusparen. Er forderte die Verwaltung auf, endlich mit betriebswirtschaftlich belastbaren Kennzahlen und nicht länger aus dem Bauch zu agieren.

Quelle: Westfalenpost (Print-Ausgabe)

Anmerkung: CDU-Röspel schwadroniert vom „Meilenstein“, SPD-Krippner „kritisiert“ – und stimmt zu! Wer jagt diese Mischpoke endlich mal vom Platz?

Post scriptum: Zum wiederholten Male werden solche politisch relevanten Informationen nicht im Online-Dienst DerWesten veröffentlicht. Ist das Schlamperei oder bewußte Desinformation?

Anti-Atom-Demonstration in Essen am 2. April

1. April 2011

Das Hagener Aktionsbündnis „Solidarität mit Japan – AKW`s abschalten – Umstieg jetzt!“ ruft zur Teilnahme an der Anti-AKW-Demonstration am Samstag, 2. April, in Essen auf. Zu dieser ruhrgebietsweiten Großdemonstration hat unter anderem das Anti-Atomkraft-Bündnis Ruhrgebiet aufgerufen.

Nach einer Auftaktkundgebung um 13 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz (Nähe Hbf Essen) und einer Demonstration durch die Essener Innenstadt soll um 14.30 Uhr das RWE-Gebäude umzingelt werden. In einem zehnminütigen lautstarken „Atomalarm“ soll der Forderung nach dem Abschalten der Atomkraftwerke Nachdruck verliehen werden. RWE ist der zweitgrößte AKW-Betreiber in Deutschland; fünf von 17 Atomkraftwerken bundesweit sind in RWE-Besitz.

Die Hagener Teilnehmerinnen und Teilnehmer fahren um 11:51 Uhr (Gleis 1) nach Essen (Ankunft dort: 12:29 Uhr). Mit der „Last-minute-Verbindung“ um 12:17 Uhr ab Gleis 18 schafft man es auch noch so gerade.

Für Montag, 4. April, ruft das Aktionsbündnis erneut zu einer Mahnwache auf dem Friedrich-Ebert-Platz vor der Volmegalerie auf.

Gelsenwasser warnt erneut vor Erdgas-Fracking

1. April 2011

Derzeit ist die halbe Fläche von NRW in Erlaubnisgebiete zur Aufsuchung von unkonventionellem Erdgas aufgeteilt. Zu einem dieser Claims gehört auch der größte Teil des Hagener Stadtgebiets.

Da bisher nicht bekannt ist, welche Risiken genau mit der Methode des Frackings – also des Lösens von solchem Gas aus tiefen Gesteinsschichten mittels Wasser, das mit Chemikalien versetzt wurde – verbunden sind, erhebt der größte deutsche Wasserversorger Gelsenwasser eine Reihe von Forderungen zum Schutz der Umwelt, besonders des Wassers.

Der Vorstandsvorsitzende von Gelsenwasser, Dr. Manfred Scholle: „Ich sehe im Moment keinerlei Druck, mit derart rabiaten Methoden Erdgas zu fördern. Wir haben ausreichend Erdgas und darum Zeit, bessere umweltfreundliche Verfahren zu entwickeln. Das Moratorium der Landesregierung ist darum richtig und gibt die notwendige Zeit, auf Bundesebene das Bergrecht entsprechend zu ändern, um zur obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung zu kommen.“

Auf der Bilanzpressekonferenz der Gelsenwasser AG sagte Dr. Scholle weiter:

„Die Liste der heute bekannten Risiken ist lang, wir haben unser Hauptaugenmerk auf die Gefährdung des Wassers gelegt. Wir sollten nämlich sicher sein, dass keine Einträge von gefährdenden Stoffen in Grund- und Oberflächenwasser möglich sind. Wir wollen heute wissen, ob mit unkontrollierten Gasaustritten zu rechnen ist und wenn ja, welche Folgen dies haben kann.

Wir wissen aus Studien, dass mit sehr großen Wassermengen z. B. 12 Mio. m³ pro Bohrung gearbeitet wird. Woher kommt dieses Wasser: Wird es vielleicht wie in den USA mit 700 LKWs für eine Bohrung angeliefert oder wird es dem Grundwasser vor Ort entnommen und dann ungeklärt wieder zurückgeführt?

Wichtig ist, dass die Deckschicht, die das Grundwasser vor negativen Einflüssen aus den unteren Schichten schützt, nicht perforiert wird. Wie wird das sichergestellt? Durch das Fracken werden im Boden vorhandene Stoffe wie Schwermetalle oder Radionukleide ausgeschwemmt. Wie wird damit umgegangen? Wie setzen sich die chemischen Additive zusammen und welche Wirkung haben sie?

Zum letzten Punkt haben wir hier eine offizielle Mengenstatistik der ExxonMobile aus dem niedersächsischen Goldenstedt für eine Bohrstelle: Es wird eine sehr große Menge Wasser verwendet (5.700 m³), darum sind die relativen Zahlen der Chemikalien auch so klein. Real sind es allerdings über 50 Tonnen an für Menschen, Tiere oder Pflanzen problematischen Stoffen, die eingesetzt werden und deren Entsorgung nach der Verwendung bisher nicht geregelt zu sein scheint.

Die derzeitige Lage in NRW stellt sich wie folgt dar: Die gezeigten Aufsuchungsgebiete sind genehmigt, es liegen weitere Anträge vor. Eine Probebohrung in Nordwalde ist beantragt. Die Landesregierung sieht Risiken für das Wasser und verlangt darum eine wasserrechtliche Begutachtung.

Ausdrücklich begrüße ich die Initiative der Landesregierung, das Bergrecht zu ändern. Uns liegen die Vorschläge zwar nicht vor, doch sie sollen eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung für derartige Gasförderungen beinhalten.

Unsere Forderungen lauten:

– keinerlei Bohrungen in Wasserschutz- und deren Einzugsgebieten
– Garantien des Bergbautreibenden zur weiteren Undurchlässigkeit der Deckschichten
– fachgerechte Aufbereitung und Entsorgung des Frackwassers
– obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung durch Änderung des Bergrechts
– keine Probebohrung ohne generelle Erlaubnis zum Fracking

Meine persönliche Einschätzung ist es, dass das Fracking-Verfahren, wenn man alle Risiken der Umweltbelastung addiert, in dicht besiedelten Gebieten wie in Deutschland nicht zu verantworten ist.

Wir sehen das beschlossene Moratorium als ersten Erfolg der bisherigen öffentlichen Diskussion. Die Zeit sollte man jetzt dringend nutzen, das Bergrecht auf Bundesebene zu verändern. Darüber hinaus müssen die vorhandenen technischen Verfahren neu kritisch überprüft werden.

Es ist einfach zu viel passiert in den letzten Jahren, wo angeblich sichere Techniken plötzlich großen Schaden anrichten, siehe Golf von Mexiko oder Fukushima. Ich sehe im Moment auch keinerlei Druck, mit derart rabiaten Methoden das Erdgas zu fördern. Wir haben ausreichend Zeit, bessere, umweltfreundlichere Verfahren zu entwickeln.“

Erwerbslosigkeit in Hagen im Sinkflug

1. April 2011

Die Zahl der Arbeitslosen in einem März ist in Hagen zuletzt vor 19 Jahren so niedrig gewesen wie in diesem Jahr. Insgesamt waren 10 415 Menschen erwerbslos gemeldet. Das sind 128 weniger als im Februar.

Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Punkte auf 10,9 Prozent. (…)

Nicht eingerechnet in die offizielle Statistik sind allerdings Menschen, die beispielsweise in beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen beschäftigt sind oder Arbeitsgelegenheiten, z.B. Ein-Euro-Jobs, wahrnehmen. Allein 1552 Menschen in Hagen und im EN-Kreis, die solche Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen, werden statistisch nicht als arbeitslos erfasst.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die Überschrift grenzt an Volksverdummung. Die Arbeitslosenquote in Hagen konnte mit Hilfe statistischer Tricks gerade mal gehalten werden. Von „Sinkflug“ keine Rede.

DGB-Hagen: Sinkende Arbeitslosenzahlen sind nur die halbe Wahrheit

1. April 2011

Auch die Märzzahlen sind für den Hagener DGB noch kein Grund für die Übernahme der Partystimmung aus der Wirtschaft. Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt ist jeder Arbeitslose weniger gut – allerdings sind die Zahlen wie in der Vergangenheit kritisch zu hinterfragen. „Die Zahl der Arbeitslosen ist zwar zurückgegangen, die Zahl der Unterbeschäftigung, die ein Stück präziser die Wirklichkeit abbildet, aber gleichzeitig gestiegen.“ Der DGB weist u.a. darauf hin, dass in diesem Jahr die Zahl der 1-Euro-Jobber monatlich steigt. Im Januar gab es noch 374 und im März ist die Zahl auf 476 angestiegen.

Ferner bleiben die Gewerkschaften bei ihrer Kritik an der Qualität der angebotenen Arbeitsplätze. „Prekäre Beschäftigung und Leiharbeit sind kein Weg, um dem gewerkschaftlichen Ziel und den Interessen von Menschen nach guten und gerecht bezahlten Arbeitsplätzen zu genügen.“


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