SIHK: Wirtschaft will „angemessenen Beitrag“ zur Handlungsfähigkeit der Kommunen erbringen

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Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) beobachtet mit großer Sorge die nach wie vor katastrophale Finanzlage der Städte und Gemeinden im Kammerbezirk. „Die Beratungen auf Bundesebene zur Reform der Gemeindefinanzierung haben bislang zu keinem Ergebnis geführt. Dabei sind grundlegende Reformen dringend notwendig“, mahnt Kurt Buchwald, Stellvertretender SIHK-Hauptgeschäftsführer.

Die Umsetzung der Forderungen aus dem für die Landesregierung erstellten Gutachten „Perspektiven der Kommunalfinanzen“ der Professoren Dr. Lenk und Dr. Junkernheinrich darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Insbesondere das drängende Problem der Kassenkredite muss man dringend in den Griff bekommen. „Die Aufnahme neuer Kredite wird für die Kommunen immer problematischer. Die Sanierung der Kommunalhaushalte wird immer schwieriger je länger die Politik abwartet“, so Kurt Buchwald.

Städte und Gemeinden beanspruchten im Februar Kredite in Höhe von etwa 171 Milliarden Euro – und das Volumen wächst ungebremst weiter. Da die privaten Banken die Kreditvergabe an die Städte immer mehr reduzieren, springen zunehmend öffentliche Förderinstitute ein. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) diskutiert allerdings eine Kreditbegrenzung, da die Geschäfte mit den Kommunen nicht an die sonst übliche Bewertungen der Risiken wie die Leistungsfähigkeit der Gemeinden gekoppelt sind.

Durch die Umsetzung der Basel-III Vorschriften wird es darüber hinaus zu weiteren Restriktionen bei der Refinanzierung kommen. Kommunen, deren Haushalte durch extrem hohe Kassenkredite belastet sind, müssen aufgrund ihres schlechten Ratings weiter steigende Zinslasten und Finanzierungskosten befürchten. Schon geringfügige Erhöhungen führen bei stark verschuldeten Kommunen zu einem überproportionalen Anstieg der Zinslasten. „Angesichts dieser Entwicklung sind jetzt Entscheidungen für sichere und zukunftsfähige Einnahmen der Kommunen zu treffen“, fordert Buchwald.

Die Wirtschaft steht zu ihrer Verantwortung, einen angemessenen Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erbringen. Mit einem bundesweit durchschnittlichen Anteil von nahezu 45 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen stellt die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen dar. Damit gewerbliche Unternehmen auch weiterhin diesen maßgeblichen Beitrag zur Kommunalfinanzierung leisten können, benötigen sie wirtschaftsfreundliche Standortbedingungen.

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