Stadt stellt 60 Millionen in Rechnung

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SPD und Grüne brandmarken gerne die Versäumnisse des Bundes, CDU und FDP zeigen bevorzugt mit dem Finger auf die rot-grünen Raubritter aus der Landeshauptstadt. Doch in ihrer inhaltlichen Kritik sind sich die Hagener Ratsfraktionen einig: Es muss Schluss sein mit den extern verursachten Lasten für die Kommunen – wer den Städten Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Eine bislang viel zu selten praktizierte Selbstverständlichkeit, die sich hinter dem Wortungetüm „Konnexitätsprinzip“ verbirgt.

Jährlich knapp 60 Millionen Euro mehr möchte der Rat künftig aus Düsseldorf und Berlin überwiesen bekommen. Ein Betrag, der die Stadt einen wesentlichen Schritt dem Haushaltsausgleich näher bringen würde. Angesichts eines strukturellen Defizites im Jahr 2011 von rund 130 Millionen Euro, von dem allein 46,5 Millionen Euro auf bilanzielle Abschreibungen entfallen, würde sich die Schieflage des Hagener Etats somit dramatisch reduzieren, wenn Bund und Land ihren tatsächlichen Finanzierungsverpflichtungen nachkämen. „Das von der Landesregierung angepeilte Hilfsprogramm für verschuldete Kommunen ist lediglich eine marginale Wiedergutmachung für die in der Vergangenheit vom Land mit verursachten Haushaltsdefizite der Städte“, bilanzierte im Rat Grünen-Fraktionssprecher Jochen Riechel, „es kann jedoch nicht die zentrale Forderung der Kommunen nach strikter Einhaltung des Konnexitätsprinzips ersetzen.“

Quelle: Westfalenpost (wiedermal nur Print-Ausgabe)

Anmerkung: Daß es sich bei der Geschichte mit dem Titel „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“ um ein frommes Märchen aus dem Fundus der neoliberalen Ideologen handelt, scheint mit jahrelanger Verspätung jetzt auch im Hagener Rat angekommen zu sein. Konsequent wäre es, wenn die Ratsfraktionen auch die Fehlbeträge der vergangenen Jahre einfordern würden. Gelder, die der Stadt einerseits durch die Steuergeschenke des Bundes an Konzerne und Großverdiener entgangen sind. Andererseits wird das Konnexitätsprinzip nicht erst seit gestern verletzt. Beides zusammen genommen sind die wesentlichen Ursachen der (nicht nur Hagener) kommunalen Finanzmisere.

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