Die Finanznot der Kommunen und die Rolle des Bundes
Donnerstag, 7.April 2011 um 19:00 Uhr
Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, 58089 Hagen
Podium:
Herbert Schui, Mitglied der Memorandum-Gruppe
Jochen Marquardt, DGB Kreisvorsitzender in Hagen
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen mit Linker Dialog Hagen
Die prekäre Finanzlage der Gemeinden ist ein Dauerthema in der bundespolitischen Diskussion und steht auch im Zentrum kommunalpolitischer Debatten in Hagen. Die Steuergeschenke von „Rot-Grün“ und die Folgen der „Agenda 2010-Politik“ schlagen sich in den städtischen Haushalten nieder und führen zu Kürzungsmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung.
Als Beispiel sei der öffentliche Nahverkehr in Hagen genannt. Hätten die Kommunen wirklich diese Schulden selbst gemacht, müssten wir über vergoldete Bürgersteige verfügen.
Welches sind die Ursachen dieser Misere? Haben wir wirklich, wie uns suggeriert wird, „über unsere Verhältnisse“ gelebt? Und welche Lösungsmodelle und Strategien stehen den Kommunen zur Verfügung um aus dem sich täglich verschlechternden Status quo herauszukommen?
Mit Professor (em.) Herbert Schui, der sich als alternativer Volkswirtschaftler der „Memorandum-Gruppe“ einen Namen gemacht hat, konnten die Veranstalter einen kompetenten Referenten gewinnen.
Jochen Marquardt ist Hagener DGB–Kreisvorsitzender. Er thematisiert die sozialen Frage in Hagen sehr engagiert und ist ein kompetenter Gesprächspartner, der mit den Problemen vor Ort vertraut ist.
Alle Interessierte sind herzlich zum Podiumsgespräch und zur gemeinsamen Diskussion eingeladen.
Die Veranstaltung moderiert Markus Körner (Linker Dialog Hagen).
Doppelwacholder.de 
5. April 2011 um 01:27 |
Leider werde ich an der Veranstaltung nicht teilnehmen können. Herr Prof. Schui ist für mich kein Unbekannter. Auch wenn ich nicht alle seine Ansichten teile, ist mir Herr Prof. Schui vor allem durch sein Positionspapier »Die Umweltfrage als Systemfrage« (http://dokumente.linksfraktion.net/inhalt/7731354315.pdf) positiv aufgefallen. Dort kann man u.a. Sätze wie diesen lesen: „Bei allen vernünftigen und zwecksmäßigen Details der Energie und Umweltpolitik muss zu einem wesentlichen Punkt Klarheit geschafft werden: Die bisherige Form des Wachstums kann nicht beibehalten werden. Vielmehr ist die Produktion überall dort zu drosseln, wo der Stoffwechsel mit der Natur die natürlichen Lebensgrundlagen beeinträchtigt.“ Hier gehe ich mit Herrn Prof. Schui d’accord. Mich würde interessieren, wie sich Herr Marquardt zu diesem Satz positioniert. Schließlich ist die Forderung nach einer Wachstumsrücknahme keine klassische DGB-Position. In Gewerkschaftskrisen wird heute immer noch das Hohelied auf Produktivität und Wachstum gesungen, man will dort lediglich die Arbeitnehmerschaft an dem pekuniären Gewinn aus dem wirtschaftlichen Wachstum verstärkt teilhaben lassen.
Doch nun zu der Finanznot der Kommunen. Wie wir alle wissen, sind es ja keineswegs nur die kommunalen Haushalte die ver- bzw. überschuldet sind. Wir haben es gegenwärtig mit einer globalen Finanzkrise zu tun, die sich natürlich auch auf das Geldsäckel der Stadt Hagen auswirkt (dass kommunale Misswirtschaft das Ihrige zu der prekären Finanzsituation vor Ort beigetragen hat, will ich dennoch nicht leugnen). Die derzeitige Finanzkrise wird dabei häufig als Liquiditätskrise dargestellt, dabei ist sie hauptsächlich aus der übermäßigen Aufblähung des Finanzvolumens zur realen Wertschöpfung entstanden – und somit genaus das Gegenteil einer Liquiditätskrise. Die Vorstellung die gegenwärtige globale Finanzkrise ließe sich dadurch in Griff bekommen, indem man das Wachstum der Realwirtschaft ankurbelt (z.B. durch staatliche Konjunkturpogramme auf Kosten des Steuerzahlers) ist dabei m.E. genauso illusorisch, wie die Vorstellung, dass man mit Einsparungen im Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich die kommunalen Haushalte ausgleichen könne. Hier sind wohl eher grundsätzlichere Lösungsansätze von Nöten. Welche Lösungsmodelle Herr Prof. Schui hier favorisiert interessiert mich dabei wirklich. Deshalb wünsche ich mir, dass der Doppelwacholder, die diesbezüglichen Losungsansätze und Strategien, die Herr Prof. Schui am Donnerstag vorstellen will, in diesem Blog nachträglich dokumentieren wird.
5. April 2011 um 02:12 |
Im obigen Text muss es selbstverständlich „in Gewerkschaftskreisen“ und nicht „in Gewerkschaftkrisen“ heißen. Ich bitte mir diesen Freud’schen Verschreiber nachzusehen. 😉