„Hallo? Geht’s noch, Herr Oberbürgermeister?“

Ratssitzung 31.03.2011 – Auszüge aus der Haushaltsrede des grünen Fraktionssprechers Joachim Riechel:

Wir haben die im HSK vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen nach unseren schon in jeder der vergangenen Kürzungsrunden geltenden Maßstäben bewertet: Die Maßnahmen müssen danach nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial vertretbar und ökologisch nachhaltig sein! Der schiere Haushaltsausgleich war und ist für uns kein sinnvolles Ziel.

Denn Haushaltsausgleich ist eben nicht auf Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung ausgerichtet, sondern folgt ausschließlich einer formalen Finanzlogik, die sich inzwischen selbst ad absurdum führt.

Gerade Nothaushaltskommunen wie Hagen, die wegen fehlender Eigenmittel auf Landes- oder Bundesförderprogramme angewiesen sind, um überhaupt Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, haben wegen der HH-Restriktionen keine Chance, die Programme zu nutzen! Verkehrte Welt!

Je näher die Hagener Kürzungsrunden dem kommunalen Kahlschlag kommen, desto mehr stehen für uns Grüne grundlegende Standort- und Existenzfragen im Vordergrund:
Welche funktionierenden Strukturen kürzen wir in dieser Stadt aufgrund der vom Land auferlegten Finanzrestriktionen eigentlich unwiederbringlich kaputt?
Welches Angebot halten wir für die Hagenerinnen und Hagener, aber auch für die potentiellen Neubürger dieser Stadt zukünftig noch bereit? (…)

Dass sich die Herren Dehm und  Gerbersmann mittlerweile aktiv im Aktionsbündnis der verschuldeten Kommunen engagieren, möchte ich hier ausdrücklich anerkennen. Haben doch beide seinerzeit als CDU-Wahlkämpfer immer wieder massiv betont, dass Hagens Misere nach ihrer Einschätzung ganz überwiegend Ergebnis der örtlichen Misswirtschaft sei.

Da war davon die Rede, die Stadt habe jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Sogar die Aufrechterhaltung basaler Versorgungsleistungen wurde als „Segnung“ bezeichnet, von der man sich in Zukunft verabschieden müsse. Hier hat offenbar ein partieller Lernprozess stattgefunden, und das kann man ja durchaus mal loben!! (…)

Das von der Landesregierung angepeilte Hilfsprogramm für verschuldete Kommunen ist lediglich eine marginale Wiedergutmachung für die in der Vergangenheit vom Land mit verursachten Haushaltsdefizite der Städte und Gemeinden. Es kann nicht die zentrale Forderung der Kommunen nach zukünftig strikter Einhaltung des Konnexitätsprinzips ersetzen.

Darüber hinaus stellt sich nach wie vor die Frage: In welcher Weise und Höhe beteiligt sich eigentlich der Bund an der Konsolidierung der Kommunen, deren Probleme er durch seine Gesetzgebung zum großen Teil mit verursacht hat? Wenn die Stadt Hagen die Wahl hätte, entweder an Landeshilfen zur Zinstilgung zu partizipieren oder endlich in vollem Umfang gegenfinanziert zu bekommen, was Bund und Land ihr an Aufgaben zuweisen, wäre sie gut beraten, immer die letztere Variante zu wählen. (…)

Wir haben von Anfang an kritisiert, dass im Personal- wie im Sachkostenbereich vom OB eigenmächtig pauschale Prozentkürzungen zum Maßstab des Handelns gemacht wurden.
Dabei waren wir uns in diesem Rat im Jahr 2009 einig, dass sachgerecht erst nach einer entsprechenden Aufgabenkritik und der Erarbeitung eines aussagekräftigen Personalentwicklungskonzeptes über Vieles entschieden werden kann. Das haben alle Fraktionen damals einhellig beschlossen.

Dann kam die Kommunalwahl, und die neue Stadtspitze fühlte sich an diese Vorgabe offenbar nicht mehr gebunden – zumindest aber deutlich weniger als z.B. an die schiere Summenvorgabe der Zukunftskommission. Plötzlich war die Rasenmähermethode wieder da, die sich schon in den Kürzungsrunden der Vergangenheit als untauglich erwiesen hat. Anfangs von OB Dehm noch als Einstieg im ersten Jahr angekündigt; mittlerweile aber völlig unhinterfragt als Regelvorgabe an alle Ämter durchgedrückt.

Hallo? Geht’s noch, Herr Oberbürgermeister? Gibt es da nicht einen, im breiten Konsens herbeigeführten, anderslautenden politischen Auftrag des Rates?  Dies ist für Sie offensichtlich nicht handlungsleitend oder besser gesagt: anscheinend wurscht! (…)

Wer ohnehin kein Interesse an einem funktionsfähigen öffentlichen Sektor hat, mag über den bequemen Sachzwang der kommunalen Finanzkrise frohlocken. Denn das erlaubt, all die angeblich aufgeblähten öffentlichen Institutionen und Strukturen zu zerschlagen, die man schon immer loswerden wollte, ohne inhaltlich überhaupt noch argumentieren zu müssen. Echte Aufgabenkritik und eine ernsthafte Diskussion über kommunale Standards und Dienstleistungen wird ersetzt durch plumpe Dogmen vom „enger zu schnallenden Gürtel“, vom „schlanken Staat“ als Leitbild und von dem aus meiner Sicht grundfalschen Bekenntnis „Privat vor Staat“. (…)

Aber offenbar sind auch die Ansprüche an die für sachgerechte Entscheidungen notwendigen Informationen sehr verschieden. Für uns GRÜNE und sicherlich auch einige andere im Rat bleiben häufig Fragen offen und Antworten unbefriedigend.
Demgegenüber beschränken die Fraktionen von CDU und FDP ihre Aktivitäten auf das unhinterfragte Abnicken jedes güldenen Fingerzeigs aus dem OB-Büro. Da wird jedes Nachbohren aus den Reihen der anderen Fraktionen entweder als Verzögerungstaktik oder als Majestätsbeleidigung gewertet – jedenfalls als überflüssig.

Man verfährt nach dem Motto: Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Wozu braucht man Argumente? Mehrheit ist Mehrheit!

Das Bittere daran ist: Diese Mehrheit gibt es eigentlich gar nicht.

Dass diese Stadtführung mit vielen ihrer übers Knie gebrochenen Projekte durchkommt, ist dem uneinheitlichen Handeln der Opposition geschuldet. Und da möchte ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD ansprechen: Dieser Rat muss sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, wenn er zu gemeinsamen Handeln fähig wäre.

Und auch in Richtung der Fraktion Hagen Aktiv sage ich: Wir wissen, dass Ihr unabhängig und sachorientiert politische Einzelfragen abarbeiten wollt – wie übrigens die meisten hier von ihrem jeweiligen Standpunkt aus. Das ist gut und richtig so.

Aber auch für Euer Selbstverständnis kann es doch kaum erstrebenswert sein, wenn immer mehr Entscheidungen und Zuständigkeiten vom Rat weg in inoffizielle Zirkel, in nichtöffentliche Aufsichtsräte oder gleich ins OB-Büro verlagert werden. Dagegen hilft nur, sich gelegentlich mal auch mit anderen abzusprechen. Und unter Umständen auch mal Kompromisse einzugehen.

Wenn sich die eigentliche Mehrheit in diesem Rat nicht zu gemeinsamem Handeln entschließen kann, darf sie sich nicht wundern, wenn das Vakuum von anderen genutzt wird.

Zur kompletten Haushaltsrede geht’s hier.